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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Arbeitsschutz

    Neue Verordnung für mehr Sicherheit im Betrieb

    [27.02.2015]Am 1. Juni 2015 tritt die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Ziel ist eine Verbesserung des Arbeitsschutzes. Überwachungsbedürftige Anlagen wie Aufzüge oder Druckanlagen sollen endlich sicherer werden. Betriebsräte müssen darauf achten, dass die neuen Regeln auch eingehalten werden. Mehr...
  • Betriebsvereinbarung

    So regeln Sie den Urlaub

    [27.02.2015]Lage und Dauer des Erholungsurlaubs führen in den Betrieben jedes Jahr zu Streit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben unterschiedliche Interessen. Aber auch Streit innerhalb der Belegschaft ist an der Tagesordnung. Eine Betriebsvereinbarung kann helfen, den Betriebsfrieden zu wahren.  Mehr...
  • Mindestlohn

    Kein Mindestlohn für Vertragsamateure

    [27.02.2015]Vertragsspieler, die auf Minijobbasis in Sportvereinen angestellt sind, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz - so Bundesministerin Andrea Nahles in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sport- und Fußball-Bundes. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler hält diese Rechtsauffassung für falsch. Mehr...
  • Fachtagung

    Informationstag für Betriebsräte in Frankfurt am Main

    [26.02.2015]Die auf die Beratung und Vertretung von Betriebsräten spezialisierte Kanzlei Schwegler Rechtsanwälte lädt interessierte Betriebsratsmitglieder am 11. Juni 2015 wieder zu einem »Kanzleigespräch«, einem Informationstag für Betriebsräte nach Frankfurt am Main ein. Mehr...
  • Tarifvertrag

    Warum Tarifeinheit Betriebe spalten könnte

    [26.02.2015]Das Gesetz zur Tarifeinheit, das im Parlament diskutiert wird, tangiert die Arbeit von Betriebsräten stark. Im Zweifel soll nur noch die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einer Berufsgruppe das Sagen haben. Prinzip »Ein Betrieb, eine Gewerkschaft«. Doch genau hier gibt es auch ein Problem.  Mehr...
  • Datenschutz

    Firmen setzen auf Mitarbeiterscreenings

    [26.02.2015]Immer mehr Firmen prüfen regelmäßig, ob ihre Mitarbeiter auf Terror-Sanktionslisten stehen. Zu diesen Screenings seien die Firmen aufgrund bestimmter EU-Verordnungen zur Terrorbekämpfung verpflichtet – so die allgemeine Meinung. Doch ob diese Verpflichtung tatsächlich besteht, ist fraglich.  Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Große Defizite bei der Gefährdungsbeurteilung

    [26.02.2015]Was kann der Betriebsrat gegen Gesundheitsgefahren und Überforderung am Arbeitsplatz tun? Wichtigstes Instrument im Arbeitsschutz ist die Gefährdungsbeurteilung. Eigentlich spielt der Betriebsrat dabei eine wichtige Rolle – doch die Praxis sieht zuweilen anders aus.  Mehr...
  • Urlaub

    Urlaub braucht klare Regeln

    [26.02.2015]Urlaub führt häufig zu Streitigkeiten. Gibt es in den Betrieben keine klaren Regeln, wer wann Urlaub nehmen darf, so greift das Windhund-Prinzip. Wer zuerst seinen Urlaubsantrag einreicht und dies oft zu Jahresbeginn, bekommt ihn genehmigt. Doch gerecht ist das nicht immer.  Mehr...
  • Newsletter

    Dienstag ist ab sofort Newsletter-Tag für Betriebsräte

    [26.02.2015]Was für den Spiegel-Leser der Samstag ist, das ist für Betriebsräte ab sofort der Dienstag. Seit 24.2.2015 erscheint jetzt aus den Fachredaktionen des Bund-Verlags der neue »Newsletter für Betriebsräte« – kostenfrei und jede Woche neu.  Mehr...
  • Leiharbeit

    Betriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern

    [25.02.2015]Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb keine Kündigung durchsetzen, betont das ArbG Magdeburg. Mehr...
  • Datenschutz

    Warum die EU den Arbeitnehmerdatenschutz bedroht

    [24.02.2015]Kommt die EU-Datenschutzverordnung wie derzeit geplant, so sind massive Verschlechterungen beim Arbeitnehmerdatenschutz zu befürchten. Der Einsatz von Nacktscannern an Werkstoren und das heimliche Durchsuchen der Computer durch den Arbeitgeber könnten Realität werden. Betriebsräte wären machtlos. Mehr...
  • Arbeitslohn

    Pfändungsverbot für Nacht- und Feiertagszuschläge

    [23.02.2015]Schichtzulagen und Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gehören zum unpfändbaren Teil des Arbeitslohns, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Setzt sich diese Rechtsprechung durch, könnte der vor Pfändung sichere Lohn für viele Arbeitnehmer spürbar steigen. Mehr...
  • Datenschutz

    Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung

    [20.02.2015]Lässt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten heimlich überwachen, muss sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruhen. Bei rechtswidriger Überwachung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Datenschutzexperte Prof. Dr. Peter Wedde erläutert die Folgen des Urteils. Mehr...
  • Persönlichkeitsrecht

    Ex-Arbeitnehmer muss im Werbefilm bleiben

    [20.02.2015]Einmal Filmstar, immer Filmstar: Wer schriftlich einwilligt, in einem Werbefilm des Arbeitgebers aufzutreten, muss sich grundsätzlich auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses daran festhalten lassen, entschied das BAG. Mehr...
  • Betriebsübergang

    Verzicht auf Kündigungen muss für alle gelten

    [18.02.2015]Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben. Verzichtet der bisherige Arbeitgeber auf betriebsbedingte Kündigungen, gilt dies für alle Beschäftigten, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
  • Arbeitshilfe

    So funktioniert eine Gefährdungsbeurteilung

    [17.02.2015]Nur die Hälfte der Unternehmen führt überhaupt eine Gefährdungsbeurteilung durch – obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Nur 20 Prozent davon beziehen bei der Analyse auch psychische Faktoren mit ein. Als Betriebsrat können Sie punkten, wenn Sie den Anstoß für eine Betriebsvereinbarung geben. Hier finden Sie ein hilfreiches Muster dazu.  Mehr...
  • Kündigung

    Sexuelle Belästigung führt nicht immer zur Kündigung

    [17.02.2015]Mit guten Gründen verfolgen viele Unternehmen eine Null-Toleranz-Politik, wenn es darum geht, ihre weiblichen Beschäftigten zu schützen. Dennoch rechtfertigt nicht jeder Übergriff eine fristlose Kündigung des Täters, sagt das BAG. Mehr...
  • Datenschutz

    Darf die Firma meine Privatadresse weiterleiten?

    [17.02.2015]Nein – entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Patienten, der die Privatadresse des ihn behandelnden Arztes von der Klinik wissen wollte. Den Namen des Arztes dürfe diese herausrücken, die private Adresse und Telefonnummer aber nicht. Der Datenschutz setze enge Grenzen, entschieden die Richter. Mehr...
  • Befristung

    Fleißige Rentner können unbefristet weiterarbeiten

    [16.02.2015]Eine gute Nachricht für unermüdliche Fachkräfte: Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer Altersrente bezieht, ist kein sachlicher Grund, das Arbeitsverhältnis nur noch befristet fortzusetzen, entschied das BAG. Mehr...
  • Ausbildung

    Auch Azubis können auf Verdacht gekündigt werden

    [13.02.2015]Bereits in der Ausbildung gilt: Schon der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung berechtigt den Arbeitgeber zu kündigen. Dies entschied das BAG im Falle eines angehenden Bankkaufmanns. Dieser wurde dringend verdächtigt, am Arbeitsplatz 500 Euro Bargeld entwendet zu haben. Mehr...
  • Kündigung

    Wer auf Facebook pöbelt, verliert den Job

    [12.02.2015]Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Arbeitnehmer müssen vorsichtig sein, wenn sie im Netz über ihren Arbeitgeber reden. Schnell können Postings oder eine unüberlegte Äußerung über den Arbeitgeber beleidigend sein – mit erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.  Mehr...
  • Datenschutz

    Datenbrillen verändern die Arbeitswelt

    [12.02.2015]Datenbrillen sind in den Betrieben auf dem Vormarsch. Die am Kopf getragenen Mini-Computer könnten die Arbeitswelt komplett umkrempeln. Datenschutzrechtlich allerdings ist Skepsis geboten. Die Gefahren für die Arbeitnehmerüberwachung sind erheblich. Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Schluss mit psychischen Gefährdungen im Betrieb

    [12.02.2015]Psychische Belastungen bei der Arbeit nehmen massiv zu. Ein Instrument der Prävention ist die Gefährdungsbeurteilung. Obwohl sie seit 1996 gesetzlich verankert ist, umgehen Arbeitgeber diese Pflicht. Ein Kieler Betriebsrat ergriff die Initiative und hat eine vorbildliche Betriebsvereinbarung verhandelt.  Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Arbeitsstättenverordnung weiter umkämpft

    [12.02.2015]Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die geplante Arbeitsstättenverordnung. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Fensterpflicht, die künftig für Pausen- und Kantinenräume, aber auch für Läden in Bahnhöfen und Flughäfen gelten solle. Die Bundesregierung hält an der Verordnung fest – zum Glück.  Mehr...
  • Mindestlohn

    Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

    [12.02.2015]Das Mindestlohngesetz ist erst wenige Wochen alt. Schon zeigt sich, dass viele Unternehmen tricksen, um den gesetzlichen Stundenlohn von 8, 50 € auszuhebeln. Einfallstor, um Mindestlohn legal oder illegal zu umgehen, bietet vor allem die Arbeitszeit. Betriebsräte müssen aufpassen. Mehr...
  • Arbeitnehmerrechte

    Warum TTIP Arbeitnehmerrechte bedroht

    [12.02.2015]Anfang Februar fand die achte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen mit den USA statt. Die Verhandlungspartner machen Druck. Und es ist zu befürchten, dass das Abkommen zu einem drastischen Einschnitt der Arbeitnehmerrechte führt. IG Metall und Autoindustrie haben daher zu Protesten aufgerufen. Mehr...
  • Kündigung

    Urlaubsgewährung nach Kündigung

    [12.02.2015]Durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben erklärt ein Arbeitgeber nur dann für den Fall einer Unwirksamkeit der Kündigung wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. So das BAG. Mehr...
  • Betriebsrat

    Kein Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetzugang

    [11.02.2015]Der Betriebsrat hat nicht immer einen Anspruch auf einen separaten Telefon- und Internetzugang. Im Rahmen einer Interessenabwägung müssen stets die betrieblichen Verhältnisse und die konkreten Aufgaben des Betriebsrats sowie die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt werden. So das LAG Niedersachsen. Mehr...
  • Tarifverträge

    Gesetz zur Tarifeinheit passiert Bundesrat

    [10.02.2015]Der Bundesrat ist nicht dagegen, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. In ihrer Sitzung am 6. Februar beschlossen die Länder mehrheitlich, keine Einwände gegen den Entwurf der Bundesregierung zu erheben. Kritiker befürchten eine Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften durch das Gesetz. Mehr...
  • Streikrecht

    Auch Azubis dürfen streiken

    [09.02.2015]Auch Auszubildende haben das Recht zu streiken. Der Arbeitgeber darf sie wegen der Teilnahme an Warnstreiks nicht abmahnen oder kündigen, wie die IG Metall-Jugend mitteilt. Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule besteht allerdings auch an Streiktagen. Mehr...
  • Arbeitnehmerhaftung

    Angestellter haftet nicht für Kartellbuße

    [06.02.2015]Ein Unternehmen, gegen das Bußgelder wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt wurden, kann dafür nicht den für den Kartellrechtsverstoß verantwortlichen Mitarbeiter in Regress nehmen. Dies verbietet die rechtliche Funktion der Unternehmensgeldbuße, entschied das LAG Düsseldorf.  Mehr...
  • Gesetzgebung

    Geschlechterquote in Führungspositionen beim Bundestag

    [04.02.2015]Der vom Bundeskabinett am 11. Dezember letzten Jahres beschlossene Gesetzesentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst steht jetzt zur Beratung vor dem Bundestag. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf. Mehr...
  • Betriebsratswahl

    Mandat endet nicht wegen Erfüllung der Geschlechterquote

    [03.02.2015]Ein Betriebsratsmitglied, das aufgrund der Quote für das Minderheitsgeschlecht in den Betriebsrat eingerückt ist, muss nicht nachträglich wieder ausscheiden, wenn sich die Geschlechterverteilung durch das Nachrücken eines weiteren Mitglieds verändert. Mehr...
  • Musterbetriebsvereinbarung-zum-Urlaub.pdf  (124 KB)
  • Musterbetriebsvereinbarung-zum-Urlaub-.pdf  (124 KB)
  • Gefaehrdungsbeurteilung.pdf  (235 KB)