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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Hartz IV

    Keine Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

    [26.06.2015]Das Jobcenter darf den Regelbedarf von Aufstockern nicht pauschal kürzen, weil der Arbeitgeber eine Pausenverpflegung bereitstellt. Dies gilt erst recht, wenn der Beschäftigte sie aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt, entschied das Sozialgericht Berlin. Mehr...
  • Kündigung

    Teil-Namensliste im Interessenausgleich

    [25.06.2015]Für eine Namensliste in einem Interessenausgleich gelten strenge Anforderungen, weil sie die Rechte der Gekündigten einschränkt. Das LAG Niedersachsen hat jetzt erstmals eine Namensliste zugelassen, die nur einen Teil der Belegschaft abdeckt – eine kontroverse Entscheidung. Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Drei Fragen zur Entgeltfortzahlung

    [25.06.2015]Die finanzielle Absicherung bei Krankheit und an Feiertagen ist ein existenzielles Recht für alle Beschäftigten. Betriebsräte sollten darauf achten, dass jeder das bekommt, was ihm zusteht. Warum das Entgeltfortzahlungsgesetz für Betriebsräte so wichtig ist, erklärt unser Autor Peter Wedde. Mehr...
  • Tendenzbetrieb

    Betriebliche Mitbestimmung beim Blutspendedienst

    [22.06.2015]Ein Blutspendedienst stellt auch bei anerkannter steuerlicher Gemeinnützigkeit keinen Tendenzbetrieb im Sinne des BetrVG dar. Das Unternehmen muss auf Verlangen des Betriebsrats einen Wirtschaftsausschuss bilden. Diese Entscheidung des BAG hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Mehr...
  • Gleichbehandlung

    EuGH soll Ansprüche von Scheinbewerbern prüfen

    [19.06.2015]Diskriminierung bei der Stellenvergabe aufzudecken, ist ein legitimes Ziel. Für die Arbeitgeber gelten die Scheinbewerber eher als Betrüger, da sie oft Schadenersatz erschleichen wollen. Das BAG lässt jetzt vom EuGH klären, ob nicht ernsthafte Bewerber überhaupt Ansprüche anmelden können. Mehr...
  • Gesundheitsschutz

    Bundestag beschließt Präventionsgesetz

    [18.06.2015]Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das Präventionsgesetz beschlossen. Ziel ist es, künftig »Volkskrankheiten« wie Diabetes, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Schwäche oder Übergewicht einzudämmen. Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung werden mehr als verdoppelt. Mehr...
  • Tarifrecht

    Einmal Tarifvertrag, immer Tarifvertrag

    [18.06.2015]Gilt für einen Arbeitnehmer ein Tarifvertrag, so muss sich auch ein neuer Firmeninhaber an ihn halten. Doch gilt das wirklich immer? Muss der Neue alle Lohnerhöhungen mitmachen? Auch dann, wenn er nicht tarifgebunden ist? Das ist schon immer streitig. Nun legt das BAG die Frage dem EuGH vor.  Mehr...
  • Werkvertrag

    Kein Geld zurück bei Schwarzarbeit

    [18.06.2015]Verstößt ein Werkvertrag gegen das Schwarzarbeits-Bekämpfungsgesetz hat der Besteller des Werks auch bei einem Mangel keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns – so eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Mehr...
  • Streikrecht

    Verbot von Leiharbeitern als Streikbrecher

    [16.06.2015]Bundesministerin Nahles will den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verbieten. Die Vorschrift soll im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg kommen. Damit wird das Streikrecht gestärkt. Arbeitgeber befürchten einen Dammbruch. Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Weltweit weniger Arbeitsunfälle

    [12.06.2015]Den Arbeitsschutz in ärmeren Produktionsländern stärken – das ist das Ziel der Staats- und Regierungschefs der G7. Die Industrienationen haben ihre Unterstützung für einen Vision-Zero-Fund angekündigt, um die Anzahl arbeitsbedingter Todesfälle und schwerer Arbeitsunfälle weltweit zu verringern. Mehr...
  • Arbeitslohn

    Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro

    [11.06.2015]Zu hart verhandelt: Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Erst Stunden später konnte die Polizei den Sitzstreik beenden. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Kündigung, so das LAG Schleswig-Holstein. Mehr...
  • Arbeit 4.0

    Gefahren digitaler Arbeit

    [09.06.2015]Digitalisierung, Crowd- oder Clickwork verändern die Arbeit. Rasant. Arbeit 4.0 bietet Chancen und birgt Risiken. Arbeitsplätze können wegfallen. Auf Schloss Meseberg diskutierte Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften über Fragen der »Arbeit Vierpunktnull«.  Mehr...
  • Homeoffice

    Niederlande regeln Heimarbeit

    [08.06.2015]Arbeitnehmer in den Niederlanden dürfen von zuhause arbeiten – selbst gegen den Willen der Arbeitgeber. Nur in Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber diesen Anspruch verweigern. Das holländische Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft und könnte Modellcharakter haben. Aber Heimarbeit birgt auch Risiken. Mehr...
  • Gewerkschaften

    CGZP war von Anfang an nicht tariffähig

    [05.06.2015]Bereits Ende 2010 hatte das BAG entschieden, dass die Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice (CGZP) nicht tariffähig war. Das Bundesverfassungsgericht hat nun bestätigt, dass die Arbeitsgerichte die Tarifunfähigkeit auch rückwirkend bis zum Jahr 2003 festestellen konnten.  Mehr...
  • Mindestlohn

    Leistungsbonus zählt beim Mindestlohn mit

    [03.06.2015]Für die Berechnung des Mindestlohns ist ein Leistungsbonus zu berücksichtigen. Denn es liegt ein unmittelbarer Bezug zur Arbeitsleistung vor. So das bedauerliche, aber noch nicht rechtskräftige Urteil des ArbG Düsseldorf.  Mehr...