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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Anwaltskosten

    Ohne BR-Beschluss kein Geld vom Arbeitgeber

    [30.07.2015]Der Arbeitgeber muss nur dann für notwendige Anwaltskosten des Betriebsrats aufkommen, wenn der Betriebsrat darüber wirksam einen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss ist bei einem Rechtsstreit für jede Instanz erneut zu treffen.  Mehr...
  • Arbeitsrecht

    Zum 1. August: Neue Vorschriften für Mindestlöhne und Aufzüge

    [29.07.2015]Zum Monatsersten sind wichtige neue Regelungen in Kraft getreten. Darunter ein verbindlicher Mindestlohn für die Geld- und Werttransportdienste, erleichterte Dokumentationspflichten für die Betriebe und neue Vorschriften für die sichere Fahrt im Paternoster (lateinisch für »Vaterunser«). Mehr...
  • Tarifeinheitsgesetz

    Karlsruhe klärt

    [29.07.2015]»Ein Betrieb, ein Tarifvertrag« - das war jahrzehntelang ein fester Grundsatz des Arbeitsrechts. Bis das BAG die Tarifeinheit 2010 kippte. Seit einigen Tagen gilt sie wieder per Gesetz. Ihre Gegner möchten sie loswerden und haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr...
  • Leistungslohn

    Zahlungsmoral darf Vergütung nicht beeinflussen

    [28.07.2015]Eine »Provisionsabsprache« ist sittenwidrig, wenn sie die Auszahlung des vereinbarten Betrags von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig macht. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.  Mehr...
  • Betriebsratswahl

    Gericht lehnt Neuwahl ab

    [27.07.2015]Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) hatte mit der Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagenstandort Emden keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht räumte dem Wahlgeheimnis Vorrang ein. Eine Neuwahl des Gremiums ist damit vom Tisch. Mehr...
  • Leiharbeit

    Warum das Gesetz gegen Missbrauch enttäuscht

    [27.07.2015]Ende September soll das neue Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkvertrag vorliegen – so Andrea Nahles. Leiharbeit wird auf 18 Monate begrenzt, die erhoffte Mitbestimmung bei Werkverträgen wird es aber nicht geben. Auch ansonsten lässt das Gesetz zu wünschen übrig. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Kampf um den Acht-Stunden-Tag

    [24.07.2015]Ist der Acht-Stundentag noch zeitgemäß? Erfordert die digitale Welt neue Arbeitszeiten? Die Arbeitgeber wollen von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen. Das sei flexibler. Doch es lauern Gefahren. Dass es nach acht Stunden Grenzen gibt, ist wissenschaftlich erwiesen.  Mehr...
  • Kündigungsschutz

    Diskriminierung auch im Kleinbetrieb verboten

    [24.07.2015]Zwar gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kleinbetrieben nur eingeschränkt. Aber auch dort sind Kündigungen unwirksam, die gegen das AGG verstoßen und die Betroffenen rechtswidrig benachteiligen, etwa wegen ihres Lebensalters. Mehr...
  • Betriebsvereinbarung

    Arbeits- und Gesundheitsschutz gut regeln

    [23.07.2015]Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sind viele verschiedene gesetzliche Vorschriften zu beachten. Um den Überblick zu behalten, sollten Sie in Ihrem Betrieb eine allgemeine Betriebsvereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz abschließen. Hier ein wertvolles Muster aus unserem Formularbuch. Mehr...
  • Massenentlassung

    Sozialplan am Tropf Dritter

    [23.07.2015]Ein von der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan ist unwirksam, wenn darin die finanziellen Leistungen für die Mitarbeiter von der Entscheidung eines anderen Unternehmens abhängen – so das Arbeitsgericht Berlin. Mehr...
  • Krankheit

    Krank im Urlaub – und jetzt?

    [22.07.2015]Es kann jeden treffen: Kaum beginnt der lang ersehnte Urlaub und der Stress lässt nach, schon zeigen sich die ersten Krankheitssymptome. Bettruhe ist angesagt. So war der Urlaub nicht geplant. Wir geben Tipps, was Sie bei der Krankmeldung im Urlaub beachten müssen, um keinen Urlaubstag zu verlieren. Mehr...
  • Mitbestimmung

    Betriebsversammlung als Arbeitskampf

    [22.07.2015]Verlegt der Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen, ist das eine Arbeitskampfmaßnahme. Der Arbeitgeber darf dann andere Mitarbeiter auch ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen – so das ArbG Kiel. Mehr...
  • AiB-Fernsehtipp

    Heute anschauen: Betriebsräte im Visier (ARD, 22.50 Uhr)

    [20.07.2015]»Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber«, so lautet der Titel der heutigen Folge der Reportage »die Story im Ersten«. Wer sich für Arbeitnehmer engagiert, weiß, dass feindselige Arbeitgeber und sogar persönliche Angriffe auf Mitglieder von Betriebsrat und Gewerkschaften keine Einzelfälle sind. Die ARD-Sendung stellt Experten und Betroffene vor und schildert, was in ihren Betrieben passiert ist. Mehr...
  • Datenschutz

    Droht das Ende des Datenschutzes?

    [17.07.2015]Die EU-Datenschutzverordnung rückt in greifbare Nähe – geeinigt hat sich der Ministerrat am 15. Juni. Abweichungen durch nationale Regelungen sind dann wohl kaum noch möglich. Droht damit das Aus für den deutschen Beschäftigtendatenschutz? Wir fragen unseren Experten Professor Peter Wedde. Mehr...
  • Kündigung

    Kein Rauswurf wegen acht halber Brötchen

    [17.07.2015]Kündigungen wegen Bagatell-Delikten sorgen gerne für Schlagzeilen. Nun hat das Arbeitsgericht Hamburg über eine solche entschieden: Eine Krankenschwester erhielt eine Kündigung nach 23 Dienstjahren – wegen acht entwendeter Brötchenhälften. Das sei unverhältnismäßig – so das Gericht.  Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Schweißperlen am Arbeitsplatz

    [16.07.2015]Die Hitzewelle kehrt zurück. Bei Temperaturen von 30 Grad und mehr schwitzen Arbeitnehmer mehr denn je. Ein Recht auf Hitzefrei kennt das Arbeitsrecht nicht. Weshalb der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen muss, um das Arbeiten erträglich zu machen. Betriebs- und Personalräte sollten Regeln und Eckwerte kennen.  Mehr...
  • Schwerbehinderung

    Fünf Praxistipps für Betriebsräte

    [14.07.2015]Was ist bei der Anhörung zur Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu beachten? Und wie können Betriebsräte Beschäftigte mit Behinderung besser unterstützen? Unser Autor Rainer Rehwald gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umgang mit schwerbehinderten Arbeitnehmern. Mehr...
  • Befristung

    Ministerin feilt an Uni-Zeitverträgen

    [13.07.2015]Eigentlich sind sich alle einig: das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) soll geändert werden. Nur eines ist noch unklar - die Art der notwendigen Änderungen.  Mehr...
  • Tarifrecht

    Umstrittene Tarifeinheit tritt in Kraft

    [10.07.2015]Ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz ist Kraft. Ob es Bestand hat, wird das Bundesverfassungsgericht klären. Die ersten Klagen sind auf dem Weg. Koalitionsfreiheit und Streikrecht könnten gefährdet sein.  Mehr...
  • Befristung

    Tarifvertrag erleichtert Befristung

    [09.07.2015]Eigentlich gilt die sachgrundlose Befristung nur für zwei Jahre, doch sind Verlängerungen möglich – auch zu Ungunsten der Beschäftigten. Dies hat das BAG klargestellt. Mehr...
  • Teilzeitarbeit

    Auch eine Mail ist ein Antrag

    [08.07.2015]Arbeitnehmer können nach § 8 TzBfG beim Arbeitgeber einen Antrag auf Reduzierung der vereinbarten Arbeitszeit stellen. Wann eine formlose E-Mail als Antrag ausreicht, lesen Sie im aktuellen Urteil des BAG. Mehr...
  • Altersvorsorge

    Neuerungen im Betriebsrentengesetz

    [07.07.2015]Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Hindernisse für Beschäftigte abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. Mehr...
  • ElterngeldPlus

    Mehr Flexibilität für Eltern

    [06.07.2015]Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern.  Mehr...
  • Mitarbeitervertretung

    3 Fragen zur besseren Mitbestimmung

    [02.07.2015]Wie sieht die Mitbestimmung für evangelische Mitarbeitervertretungen aus? Was bringt die Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG)? Wichtigste Verbesserung: die Einigungsstelle. Unser Experte Herbert Deppisch klärt auf.  Mehr...
  • Mindestlohn

    Nun doch Änderungen beim Mindestlohn

    [02.07.2015]Andrea Nahles will das Mindestlohngesetz aufweichen. Arbeitgeber sollen die Arbeitszeiten nur bis zu einem Gehalt von 2.000 Euro dokumentieren. Bislang lag die Grenze bei 2.958 €. Fragt sich, ob das die Wirkung des Gesetzes schwächt.  Mehr...
  • FS_fertig_TVG-AKR_5-Aufl-_-4a-Tarifkollision_Berg_final_27-6-15_Lekt.pdf  (115 KB)
  • FS_fertig_TVG-AKR_5-Aufl-_-4a-Tarifkollision_Berg_final_27-6-15_Lekt.docx  (37 KB)