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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Verdienstausfall

    Kein Geld bei fehlender Kinderbetreuung

    [28.08.2015]Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall, wenn ihr Kind keinen Betreuungsplatz erhalten hat und sie deshalb zu Hause bleiben müssen. Der Anspruch auf Betreuung dient der frühkindlichen Förderung und nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so das OLG Dresden. Mehr...
  • Arbeit 4.0

    Arbeitsrecht in digitalen Zeiten

    [27.08.2015]Alle Welt redet über »Arbeit 4.0«. Doch was kommt da wirklich auf uns zu? Wollen wir warten, bis das Arbeitsrecht in den Brunnen gefallen ist? Unser Autor Prof. Dr. Wolfgang Däubler klärt auf und nennt die Gefahren beim Namen. Mehr...
  • Berufsausbildung

    Zehn Tipps für einen guten Start in die Ausbildung

    [27.08.2015]Für viele junge Frauen und Männer beginnt jetzt ein neuer Lebensabschnitt. Ihre Berufsausbildung startet und sie sind mit völlig neuen Fragen konfrontiert – vom Ausbildungsvertrag bis hin zum Urlaubsanspruch. Wir sagen, worauf Azubis zu achten haben. Mehr...
  • Unfallversicherung

    Auf eigene Gefahr in der Kantine

    [27.08.2015]Wer sich in der Pause verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Deshalb sind Unfälle während einer Mittagspause nicht versichert – auch nicht die Wege innerhalb einer vom Arbeitgeber eingerichteten Kantine. Mehr...
  • Arbeitskampf

    Kein Schadenersatz für gestrichene Flüge

    [26.08.2015]Airlines können streikende Gewerkschaften für Flugausfälle nicht haftbar machen, so das BAG in einer Grundsatzentscheidung. Eine streikführende Gewerkschaft, so heißt es, haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die Dritten durch den Arbeitskampf entstehen. Das gilt auch, wenn der Streik rechtlich fraglich ist.  Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Bauchschuss ist Arbeitsunfall

    [24.08.2015]Wird ein Taxifahrer im Dienst angegriffen und durch eine Schusswaffe verletzt, liegt ein Arbeitsunfall vor. So jedenfalls sieht es das Landessozialgericht Darmstadt und verdonnerte die gesetzliche Unfallversicherung zur Zahlung. Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Lohn ohne Arbeit

    [21.08.2015]Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf Vergütung, wenn sie ihre Arbeitsleistung auch erbringen. Doch es gibt Ausnahmen von der Regel. Der Annahmeverzug gehört dazu. Er setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis durchführbar ist. Dies sei nicht der Fall, so das BAG, wenn es rückwirkend durch Urteil entstanden ist. Mehr...
  • Kündigung

    Wer nachts pennt, der fliegt

    [21.08.2015]Legt sich eine Altenpflegerin während des Nachtdienstes schlafen, muss sie mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Ihr Verhalten ist ein »wichtiger Grund«, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, so das LAG Rheinland-Pfalz.  Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Drei Fragen zur neuen Betriebssicherheit

    [21.08.2015]Seit 1. Juni ist die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Im Bund-Verlag erscheint dazu nun der erste Basiskommentar. Unser Autor Prof. Dr. Ralf Pieper erklärt, was Betriebsräte zum Thema wissen sollten und welche Mitbestimmungsrechte ihnen zustehen.  Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Lohnauskunft für Ex-Knacki

    [20.08.2015]Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem früheren Strafgefangenen Auskunft erteilen, wieviel Arbeitslohn die Justizvollzugsanstalt für seine Arbeitseinsätze in privaten Unternehmen erhalten hat. Der Anspruch bestimmt sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes (IFG NRW). Mehr...
  • Schwerbehinderung

    Mehr Mitsprache für Beschäftigte mit Handicap

    [19.08.2015]Gewerkschaften, Sozialverbände und Schwerbehindertenvertretungen (SBV) fordern Neuerungen beim Schwerbehindertenrecht. Von einer Reform soll vor allem die SBV profitieren – zum Wohle der Beschäftigten. Mehr...
  • Arbeitsverhältnis

    Drahtseilakt ohne Versicherungsschutz

    [14.08.2015]Engagiert ein Zirkus für Vorführungen eine Artistengruppe als »freie Mitarbeiter«, sind diese in der Regel nicht als Arbeitnehmer einzuordnen. Daher muss der Zirkus die Darsteller auch nicht zur Krankenversicherung anmelden, meint das BAG. Mehr...
  • Pflegereform

    Pflegegrade statt Pflegestufen

    [13.08.2015]Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht. Sie soll vor allem Demenzkranke besser stellen. Aus diesem Anlass ändert sich auch die »Maßeinheit« für die Pflegebedürftigkeit. Aus bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade, um besser auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen zu können. Mehr...
  • Familie und Beruf

    Kinder als Karriere-Killer?

    [13.08.2015]Sieben von zehn Müttern befürchten Nachteile, wenn sie eine längere Auszeit vom Beruf nehmen. Teilzeitmodelle sind eine Option, doch auch die sind nicht ohne Risiko für die Karriere. Eine neue Umfrage zu Karriereperspektiven zeigt die zwiespältige Lage berufstätiger Mütter. Mehr...
  • Betriebsrente

    Überbrückungsgeld ist keine Rente

    [11.08.2015]Wegen einer betriebsbedingten Kündigung gezahlte Übergangsbezüge sind keine Rente im Sinne der betrieblichen Altersversorgung. Das hat das Bundessozialgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts klargestellt.  Mehr...
  • Betriebsrente

    Späte Ehe schadet nicht

    [10.08.2015]Wer im vorgerückten Alter zum ersten Mal oder erneut heiratet, darf bei der betrieblichen Altersversorgung nicht benachteiligt werden. Die sogenannte »Spätehenklausel« aber macht genau dies – sie diskriminiert wegen des Alters – und ist deshalb unwirksam, so das BAG. Mehr...
  • Massenentlassung

    Geschäftsführer zählen mit

    [07.08.2015]Ein Schwellenwert regelt, ob im Vorfeld einer Betriebsschließung eine Massenentlassungsanzeige abzugeben ist – oder nicht. Geschäftsführer und Praktikanten können da durchaus mitzählen, so der EuGH, und das Zünglein an der Waage sein. Mehr...
  • Personalplanung

    Betriebsrat redet mit

    [06.08.2015]Beschäftigungssicherung, Qualifizierung, Fachkräftemangel, demografische Entwicklung – bei alldem kann der Betriebsrat mitreden. Der Arbeitgeber muss ihm dazu aber die entsprechenden Informationen geben. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Umkleiden ist Arbeit, Duschen nicht

    [06.08.2015]20 Minuten täglich vor und nach der Arbeit brauchte ein Mechaniker für das Umziehen und Duschen. Für den Arbeitnehmer ganz klar Arbeitszeit – für den Arbeitgeber eindeutig nicht. Das LAG Düsseldorf hat einen Kompromiss vorgeschlagen. Mehr...
  • Betriebliche Übung

    Wechselnde Höhe der Prämie unschädlich

    [06.08.2015]Das BAG lockert die Voraussetzungen für einen Anspruch aus betrieblicher Übung. Selbst wenn der Arbeitgeber die freiwillige Prämie jährlich in unterschiedlicher Höhe zahlt, kann daraus ein Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. Mehr...
  • Urlaub

    Der Chef bleibt daheim

    [05.08.2015]Ob am Strand oder abends im Hotelzimmer – 72 Prozent der deutschen Berufstätigen beantwortet auch im Sommerurlaub dienstliche Anrufe, Mails oder Kurznachrichten. Doch das müssen sie nicht. Mehr...
  • Dienstwagen

    Privatfahrt rechtfertigt keine Kündigung

    [05.08.2015]Wer seinen Geschäftswagen entgegen den Vorgaben des Arbeitgebers auch privat nutzt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung hat in der Regel keinen Bestand. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz. Mehr...
  • Mutterschutz

    Rechte und Pflichten

    [04.08.2015]Das Mutterschutzgesetz bietet werdenden und frischgebackenen Müttern auch im Berufsleben Schutz. Erfahren Sie hier , was wichtig ist - von den Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers über die Mitteilungspflicht der Schwangeren bis zu den Rechtsansprüchen der Mütter. Mehr...
  • Rückzahlungsklausel

    Gebührenerstattung für duales Studium rechtens

    [03.08.2015]Ermöglicht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein duales Studium, kann er die Rückzahlung der Kosten verlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend sein Stellenangebot ablehnt. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag ist weder überraschend noch übervorteilt sie den Arbeitnehmer - so das Arbeitsgericht Gießen. Mehr...
  • Lohnsteuer

    Abschiedsfeier von der Steuer absetzen

    [03.08.2015]Die Aufwendungen für eine Abschiedsfeier mit 100 Gästen, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig – so das Finanzgericht Münster. Mehr...