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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Halloween-Special (3)

    Halloween verhext Betriebsratswahl

    [30.10.2015]Wer eine Betriebsratswahl vorbereitet, sollte die Betriebsversammlung nicht noch spontan verschieben, weil der Arbeitgeber eine Halloween-Party plant. Denn die Betriebsratswahl wird anfechtbar, wenn nicht sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs rechtzeitig davon erfahren - so das LAG Hamm. Mehr...
  • Halloween-Special (2)

    Hölle und Teufel im Ausbildungsplan

    [30.10.2015]Da steckt der Teufel im Detail: Die Glaubensfreiheit gilt grundsätzlich auch im Arbeitsverhältnis. Dennoch kann der Arbeitgeber eine Auszubildende abmahnen, wenn sie sich weigert, bei einem Fastnachtsprojekt »Vampire, Geister, Teufel und Hölle« mitzuwirken - so das Arbeitsgericht Freiburg. Mehr...
  • Halloween-Special (1)

    Mein Arbeitsplatz - ein Gruselroman

    [30.10.2015]Man mag die Kostüme und den Heischebrauch »Trick or Treat« mögen oder nicht - das aus Irland stammende Brauchtum am Vorabend von Allerheiligen hat seinen festen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung. Dazu präsentieren wir Ihnen Arbeitsrecht in schauerlicher Form. Den Auftakt macht das LAG Hamm: Die Kunstfreiheit schützt auch einen Arbeitnehmer, der seinen Büroalltag in einem Roman verarbeitet. Mehr...
  • Deutscher Betriebsräte-Preis 2015 für VW-Betriebsrat

    Arbeitsrecht im Betrieb zeichnet beispielhafte Interessenvertreter aus

    [29.10.2015](Bonn/Frankfurt). Der Betriebsrat der Volkswagen AG, Salzgitter, erhielt am Donnerstag, 29.10.2015, in Bonn den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2015« in Gold. Das Gremium initierte und begleitete maßgeblich die Entwicklung und Einführung einer altersgerechten Montagelinie im VW-Werk Salzgitter. Diese wird insbesondere den ergonomischen Bedürfnissen älterer und gesundheitlich eingeschränkter Beschäftigter in der Produktion gerecht. Aus Sicht der Preis-Jury ein Engagement mit Beispielcharakter. Mehr...
  • Insolvenzanfechtung

    Lohnzahlung über Drittkonto kann zulässig sein

    [29.10.2015]Zahlt ein Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – wie üblich – das Gehalt eines Mitarbeiters vom Konto seines Sohnes aus, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlung nicht anfechten, wenn es sich bei dem Konto um das reguläre Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt. Das hat das BAG entschieden.  Mehr...
  • Arbeitslohn

    Gericht darf Überstunden schätzen

    [27.10.2015]Enthält der Arbeitsvertrag eine Klausel, die eine Vollzeitbeschäftigung regelt, ist von einer 40-Stunden-Woche auszugehen, wenn weitere Anhaltspunkte fehlen. Kann der Arbeitnehmer die Zahl seiner Überstunden nicht darlegen, kann das Gericht diese schätzen – so das BAG. Mehr...
  • Gute Arbeit

    DGB Kongress zu guter digitaler Arbeit

    [26.10.2015]Die Digitalisierung bringt neue Chancen, aber auch Risiken für die Beschäftigten. Ziel ist es, diese Chancen für Gute Arbeit zu nutzen. Am 3. November veranstaltet der DGB hierzu einen Digitalisierungskongress in Berlin. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren über die Leitlinien für Gute Arbeit in digitalen Zeiten.  Mehr...
  • Einkommenssteuer

    Geburtstagsfeier als Werbungskosten

    [26.10.2015]Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier als Werbungskosten abziehbar sein können. Voraussetzung ist ein Zusammenhang zwischen der Feier und seiner beruflichen Tätigkeit.  Mehr...
  • Betriebsvereinbarung

    Bei Hitze keine Krawattenpflicht für Banker

    [22.10.2015]Das macht Hoffnung für den Sommer: Auch die stets korrekt gekleideten Bankmitarbeiter dürfen bei Raumtemperaturen ab 30 Grad auf Krawatten verzichten. Der örtliche Betriebsrat oder die Einigungsstelle können dies in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Raumklima regeln, bestätigt das Landesarbeitsgericht in Stuttgart. Mehr...
  • Urlaub

    Voller Urlaubsanspruch bei Folgeverträgen

    [21.10.2015]Ausnahmsweise kann der volle Urlaubsanspruch schon vor Ablauf von sechs Monaten entstehen. Dies setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis nur kurzfristig unterbrochen war und mit einem neuen Vertrag fortgesetzt wird, entschied das BAG. Mehr...
  • Betriebsübergang

    Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung

    [20.10.2015]Legt der Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang nicht alle Umstände dar, die für Mitarbeiter und deren Arbeitsverhältnisse von Bedeutung sind, kann das einen Widerspruch rechtfertigen, obwohl die Frist bereits abgelaufen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Mehr...
  • Datenschutz

    Vorratsdatenspeicherung kommt nun doch

    [19.10.2015]Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Telekommunikationsanbieter müssen damit das Kommunikationsverhalten aller Bürger protokollieren, egal ob sie einer Straftat verdächtig sind oder nicht. Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte. Mehr...
  • Arbeit 4.0

    Experten-Interview zur Mitbestimmung

    [16.10.2015]Der digitale Wandel verändert auch und gerade die Arbeitswelt. Im Interview erläutert Arbeitsrechtler Dr. Thomas Klebe die aus Beschäftigtensicht wichtigsten neuen Herausforderungen. Nachdrücklich plädiert er für einen Ausbau der Mitbestimmung. Betriebsräten gibt er Tipps, wie sie Beschäftigte schützen können. Mehr...
  • Kündigung

    Kaffeelieferung mit Puffauto

    [16.10.2015]Der Arbeitgeber kann einem Fahrer ein Firmenfahrzeug zuweisen, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind. Weigert sich der Fahrer mit diesem »Puffauto« Kaffee auszuliefern, riskiert er damit seinen Job – so das Arbeitsgericht Mönchengladbach. Mehr...
  • Flüchtlinge

    Das müssen Arbeitssuchende wissen

    [15.10.2015]800.000 bis 1,5 Millionen Menschen sollen nach Schätzungen bis zum Jahresende als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Neben der Frage der Unterbringung stellt sich für viele Flüchtlinge die Arbeitssuche und –erlaubnis als größte Herausforderung dar. Ein Überblick.  Mehr...
  • Mindestlohn

    Arbeitgeber muss Urlaubsgeld weiter zahlen

    [14.10.2015]Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber mit ihr zusätzlich zum Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will. Das geht aus mehreren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Mehr...
  • Tarifrecht

    Eilantrag gegen Tarifeinheit gescheitert

    [12.10.2015]Drei Spartengewerkschaften sind mit dem Versuch gescheitert, das Tarifeinheitsgesetz zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Tarifeinheitsgesetz bleibt weiter in Kraft. Völlig offen ist, wie das Gericht Ende 2016 im Hauptsacheverfahren entscheidet. Mehr...
  • Betriebsrat

    Was der Betriebsausschuss darf und was nicht

    [12.10.2015]Ein Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Das Einleiten eines Beschlussverfahrens und das Beauftragen eines Rechtsanwalts gehören nicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses. Der Betriebsrat ist zuständig – so das LAG Düsseldorf. Mehr...
  • Flüchtlinge

    Vereinfachte Arbeitslohnspende

    [09.10.2015]Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist für Deutschland eine Herausforderung. Die Spendenbereitschaft der Menschen ist groß. Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt die Regeln für Spenden vereinfacht. So können Beschäftigte künftig ganz unbürokratisch Teile ihres Arbeitslohnes spenden. Mehr...
  • Eingruppierung

    Mesnerin oder Reinigungskraft – das ist hier die Frage

    [09.10.2015]Wenn berufliche Tätigkeiten als ein zusammenhängender Arbeitsvorgang zu bewerten sind, ist das für die tarifliche Eingruppierung beachtlich. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Konkret ging es um die Abgrenzung der Aufgaben einer Reinigungskraft von denen einer Mesnerin. Mehr...
  • Datenschutz

    Safe Harbor – was Betriebsräte wissen müssen

    [07.10.2015]Mit einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH das als »Safe Harbor« benannte Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das hat weitreichende Folgen für viele Unternehmen. Wir haben den Datenschutzexperten und Autor des Bund-Verlags, Dr. Thilo Weichert, zu den Folgen des Urteils befragt. Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Zeitungszusteller bekommt schon jetzt 8,50 Euro

    [07.10.2015]Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht in allen Branchen. So müssen sich Zeitungszusteller während einer Übergangszeit grundsätzlich mit weniger Geld zufrieden geben. Zugunsten der Zeitungszusteller hat das Arbeitsgericht Nienburg aber nun entschieden, dass sie unter Umständen doch den Mindestlohn bekommen. Mehr...
  • Tarifrunde 2016

    Wer streikt im nächsten Jahr?

    [05.10.2015]Licht am Ende des Tunnels: Die Lokführer der GdL haben ihrem Tarifergebnis zugestimmt. Auch die Kita-Erzieherinnen und Erzieher diskutieren die Annahme der Tarifschlichtung. Aber was steht uns 2016 bevor? Das WSI-Tarifarchiv hat eine Liste erstellt, welche Tarifverträge im kommenden Jahr auslaufen. Mehr...
  • Leiharbeit

    Die Enttäuschung ist groß

    [02.10.2015]Für diesen Herbst ist der Gesetzentwurf für eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen angekündigt. Leiharbeit soll maximal 18 Monate dauern. Doch insgesamt enttäuscht das Gesetz auf ganzer Linie. Wir haben unseren Experten Jürgen Ulber gefragt, warum das so ist. Mehr...
  • Kündigung

    Ein sturer Koch verdirbt keinen Brei

    [02.10.2015]Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten, Wirsing statt Erbsen und Möhren, rote statt braune Soße – solche heißen Vergehen reichen für den Rauswurf eines Küchenchefs nicht. Stattdessen verbrannte sich der Arbeitgeber die Finger an der Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.  Mehr...
  • Flüchtlinge

    Bis an die Grenze

    [02.10.2015]Die Flüchtlingsfrage erhitzt die Gemüter. Viele Menschen wollen helfen. Andere weisen darauf hin, dass der stetige Zustrom die Kapazitäten übersteigt und bezweifeln, dass Integration gelingen kann. Für die November-Ausgabe unserer Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« hat Professor Wolfgang Däubler eine erste Einschätzung gegeben. Wir veröffentlichen den Text vorab in voller Länge.  Mehr...
  • Diskriminierung

    Entschädigung für werdende Mutter

    [01.10.2015]Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Mehr...