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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Arbeitslosengeld

    Kündigung löst Sperrfrist für ALG aus

    [28.12.2015]Erscheint ein Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit, muss er eine Sperrzeit für die Auszahlung von Arbeitslosengeld hinnehmen. Das gilt selbst dann, wenn er glaubt, im Recht zu sein. Subjektive Gründe spielen bei der Beurteilung keine Rolle, so das Landessozialgericht Bayern. Mehr...
  • Sonntagsarbeit

    Keine Ausnahme für Amazon

    [23.12.2015]Zwei Logistikzentren des Online-Händlers Amazon ist es nicht gestattet, ihre Mitarbeiter am vierten Adventssonntag zur Arbeit zu verpflichten. Das Bedürfnis der Kunden, schnell beliefert zu werden, kann den Schutz vor Sonntagsarbeit nämlich nicht aufheben. Das geht aus zwei Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen hervor. Mehr...
  • Insolvenz

    Lohnzahlungen an freigestellte Ex-Gattin anfechtbar

    [21.12.2015]Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Freistellung von der Arbeitspflicht, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen in der Regel unentgeltlich und damit nach Insolvenzrecht anfechtbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Mehr...
  • Datenschutz

    Was die EU-Verordnung für die Arbeitnehmer bedeutet

    [18.12.2015]Die Europäische Union hat sich auf eine EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Sie gilt ab 2018 und löst das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Der Arbeitgeber darf Daten der Beschäftigten nur erheben, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder eine Einwilligung vorliegt. Damit ähnelt die neue Rechtslage dem BDSG. Wie die EU-Verordnung ansonsten zu bewerten ist, erläutert unser Experte Dr. Thilo Weichert im Interview. Mehr...
  • Digitalisierung

    Die Zukunft hat schon begonnen

    [17.12.2015]Ob die Digitalisierung der Arbeitswelt ein gigantisches Rationalisierungsprojekt wird oder eine Humanisierungsagenda 4.0 fördert – das ist heute schon heftig umstritten. Das neue »Jahrbuch Gute Arbeit 2016« bietet eine Plattform für eine breite gewerkschaftliche Debatte zum Thema. Mehr...
  • Neuregelungen

    Das kommt 2016 auf Sie zu

    [17.12.2015]Wie in jedem Jahr wird auch 2016 der erste Tag des Jahres Stichtag für einige gesetzliche Neuregelungen sein. Aber auch später im Jahr ist mit Neuerungen zu rechnen, die bereits auf den Weg gebracht sind. Diese Änderungen in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht sollten Sie kennen.  Mehr...
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Was Betriebsräte wissen müssen

    [16.12.2015]Beschäftigten, die innerhalb der letzten zwölf Monate wenigstens sechs Wochen arbeitsunfähig waren, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. In dem brandaktuellen »Werkbuch BEM«, erläutert Prof. Dr. Wolfhard Kohte, was Betriebsräte zum BEM wissen müssen und wie die Mitbestimmungsrechte aussehen. Mehr...
  • Fristlose Kündigung

    Handgreiflichkeiten unter Kollegen

    [16.12.2015]Eine geringfügige Tätlichkeit muss nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung führen. Es kommt immer auf die Schwere und Intensität des Angriffs an – so das LAG Hamm. Im zu entscheidenden Fall war es zu Streit zwischen zwei Beschäftigten gekommen, wobei ein Ersatzmitglied des Betriebsrats seinen Kollegen am Kragen gepackt haben soll. Mehr...
  • Betriebsratswahl

    Arbeitgeber muss neutral bleiben

    [15.12.2015]Ein Arbeitgeber muss sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral verhalten und darf nicht versuchen, die Betriebsratswahl zu beeinflussen. So das Hessische LAG im Falle einer Betriebsratswahl, bei der ein Arbeitgeber zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten aufgerufen hatte. Mehr...
  • Persönlichkeitsrecht

    Kein Schmerzensgeld nach Änderungen bei Facebook

    [14.12.2015]Fordert ein Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schmerzensgeld wegen einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, muss er diese nachweisen. Pauschale Behauptungen genügen nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden hat.  Mehr...
  • Spendenaufruf

    Gewerkschaften unterstützen Flüchtlinge

    [11.12.2015]Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Hilfe. Daher ist es Ziel des von DGB und Mitgliedsgewerkschaften getragenen Vereins »Gewerkschaften helfen e.V.«, Spenden für Flüchtlinge zu sammeln. Im Fokus stehen vor allem Minderjährige, die allein nach Deutschland kommen und Flüchtlinge mit ausländischem Berufsabschluss. Mehr...
  • Entgelt

    Neues Gesetz sorgt für Lohngleichstellung

    [11.12.2015]Künftig soll es mehr Transparenz bei Gehältern geben. So sieht es das Lohngleichstellungsgesetz vor. Arbeitnehmer sollen das Gehalt ihrer Kollegen erfragen können. Es gibt sogar einen formalen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Das Gesetz sorgt für Aufregung. Betriebsräte sind gefordert. Mehr...
  • Nachtarbeit

    Lohnzuschlag von 30 Prozent angemessen

    [10.12.2015]Auch ohne Tarifvertrag haben Nachtarbeitnehmer Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Konkret hat ein LKW-Fahrer im Paketdienst Anspruch auf zusätzliche 30 Prozent des Bruttolohns, wenn er dauerhaft nachts fahren muss ­­− so das BAG.  Mehr...
  • Sozialplan

    Klageverzichtsprämie auch für Beamte

    [09.12.2015]Auf den ersten Blick erstaunlich: Auch Beamte, die nach der Privatiserung ihrer Aufgaben in einem Unternehmen arbeiten, können Anspruch auf eine Klageverzichtsprämie haben. Das gilt sogar dann, wenn ihr Dienstherr sie weiter beschäftigen muss. Ein Sozialplan kann Beamte nur von Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes ausschließen - so das BAG. Mehr...
  • Kündigung

    Fristlose Entlassung unaufmerksamer Wachleute rechtens

    [08.12.2015]Einem Sicherheitsmitarbeiter kann fristlos gekündigt werden, wenn er die Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich für längere Zeit grundlos verlässt. So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. In dem konkret entschiedenen Fall war Gold von erheblichem Wert abhandengekommen. Mehr...
  • Aufsichtsratswahlen

    Frauenquote für Aufsichtsräte

    [07.12.2015]Ab 2016 müssen in den Aufsichtsräten von Großunternehmen mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Betroffen von der Neuregelung sind gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Welche Auswirkungen die »Frauenquote« für die Aufsichtsratswahlen hat, erklärt Lasse Pütz, Autor des soeben erschienenen »Handbuchs zur Aufsichtsratswahl«, in einem Interview.  Mehr...
  • Sozialversicherung

    Das ändert sich 2016 bei den Beiträgen

    [07.12.2015]Ab 1. Januar 2016 stehen wieder Änderungen bei den Sozialversicherungen an. Die Beiträge für Arbeitnehmer steigen um insgesamt 0,2 Prozent. Besserverdiener müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. In der Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) haben Rolf Winkel und Hans Nakielski alle wichtigen Änderungen für Sie zusammengefasst.  Mehr...
  • Urlaubsabgeltung

    Urlaubsanspruch geht auf Erben über

    [07.12.2015]Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Erben können sich den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden. Die Ansicht des BAG verstoße gegen eine Europäische Richtlinie.  Mehr...
  • Kündigung

    Fehlverhalten des Ehepartners rechtfertigt keine Kündigung

    [03.12.2015]Eine Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des Ehegatten gegenüber dem eigenen Chef ist nicht rechtens. Das Verhalten von Eheleuten ist immer getrennt voneinander zu betrachten – so das Arbeitsgericht Aachen. Das gilt selbst dann, wenn der Ehemann handgreiflich gegenüber dem Chef geworden ist. Mehr...