Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Arbeitszeit

    Lohn für Mehrarbeit muss Tarifvertrag entsprechen

    [30.03.2016]Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen die Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Auch im Stadium der Nachwirkung entfaltet dieser seine Sperrwirkung. Das geht aus einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor. Mehr...
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Wann der Betriebsrat beim BEM mitbestimmt

    [24.03.2016]Die Mitbestimmung des Betriebsrats betrifft nur Grundsätze für das Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Der Betriebsrat kann nicht erzwingen, dass das BEM-Verfahren einem Gremium obliegt, in dem auch Betriebsratsmitglieder vertreten sind – so das BAG. Mehr...
  • Arbeitsunfähigkeit

    Kranke, bleibt zuhause!

    [23.03.2016]Die Nase läuft, der Hals kratzt oder der Rücken zwickt – und dennoch bleiben der Gang zum Arzt und die Krankmeldung beim Chef aus, weil sich auf dem Schreibtisch im Büro die Arbeit stapelt. Dieses Phänomen hat einen Namen: Präsentismus. Mit teils schlimmen Folgen für Gesundheit und Firma.  Mehr...
  • Zulagen

    Wer Sonderzahlungen bekommt, entscheidet der Chef

    [23.03.2016]Nur weil außertariflich bezahlte Mitarbeiter ein 13. Monatsgehalt bekommen, heißt das nicht, dass diese Sonderzahlung auch für Tariflöhne anfällt. Daran ändert auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nichts. So das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Mehr...
  • Feiertag

    DGB fordert zusätzlichen Feiertag im Norden

    [22.03.2016]Der DGB fordert eine Angleichung der Zahl der Feiertage für alle Bundesländer. Derzeit sind die Unterschiede groß, einige Bundesländer haben neun Feiertage, der Spitzenreiter Bayern beschert seinen Beschäftigten zwölf Feiertage. Mindestens einen zusätzlichen Feiertag könnten die Küsten-Länder daher verlangen. Mehr...
  • Betriebsratswahl

    Beschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen

    [22.03.2016]Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das LAG Düsseldorf.  Mehr...
  • Altersdiskriminierung

    Konzept 60plus ist keine Diskriminierung

    [21.03.2016]Bietet ein Arbeitgeber seinen Führungskräften an, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, so verstößt dieses Angebot nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Das entschied das BAG im Falle eines Verkaufsleiters bei Daimler. Eine Ungleichbehandlung läge – so das Gericht – dann nicht vor, wenn das Angebot für alle Personen in gleicher Position gelte und jeder frei über die Annahme entscheiden könne.  Mehr...
  • Datenschutz

    Office 365 – harte Probe für Mitbestimmung

    [18.03.2016]In vielen Unternehmen ist die Umstellung auf Office 365 von Microsoft in vollem Gange. Als »zur Überwachung geeignete, technische Einrichtung« unterliegt sie dem zwingenden Mitbestimmungsrecht. Aber was müssen Betriebsräte dabei genau beachten? Die Redaktion der Zeitschrift »Computer und Arbeit« (CuA) hat bei der Datenschutzexpertin Dr. Silke Greve nachgefragt. Mehr...
  • Auslandsbeschäftigung

    EU präsentiert Reform der Entsenderichtlinie

    [18.03.2016]Für Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt sind, gelten künftig bessere Arbeitsbedingungen. Nach zwei Jahren sollen sie die selben Rechte wie einheimische Beschäftigte erhalten. Von Beginn an gilt für sie der Mindestlohn – so die Reform der EU-Entsenderichtlinie. Doch die Skepsis auf Gewerkschaftsseite bleibt. Blumige Formulierungen allein könnten nicht vor Lohndumping schützen – so der DGB. Mehr...
  • Urlaub

    Wechsel in Vollzeit bringt nicht mehr Urlaub

    [15.03.2016]Wechselt ein Arbeitnehmer von Teilzeit in Vollzeit, so muss der in Teilzeit angesammelte Resturlaub nicht neu berechnet werden. Erst die Urlaubsansprüche, die nach dem Wechsel in Vollzeit entstehen, müssen sich nach der vollen Arbeitszeit richten. So entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), der insoweit seine Rechtsprechung zur Berechnung des Urlaubsanspruchs fortentwickelt hat.  Mehr...
  • Individualarbeitsrecht

    Warum das Arbeitsrecht für Betriebsräte so wichtig ist

    [14.03.2016]Im Arbeitsalltag sehen sich Betriebsräte oft mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Im Bund Verlag ist jetzt die Neuauflage des Kommentars zum Arbeitsrecht erschienen. Der Herausgeber, Prof. Dr. Peter Wedde, erklärt im Interview, warum das Arbeitsrecht für Betriebsräte so wichtig ist, über welche Themen sie Bescheid wissen sollten und wie der Kommentar bei der Arbeit helfen kann. Mehr...
  • Gesundheitsschutz

    Angst vor Kündigung fördert Depressionen

    [11.03.2016]Depressionen sind einer der Hauptgründe für Arbeitsausfälle und Frühverrentungen. Dabei besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzunsicherheit und psychischen Leiden – so eine aktuelle Studie schwedischer Psychologen. Die Wissenschaftler erläutern, welche Beschäftigten am meisten gefährdet sind und wie man vorbeugen kann.  Mehr...
  • Kündigung

    Keine fristlose Entlassung wegen Selbstbeurlaubung

    [11.03.2016]Tritt ein freigestellter langjähriger Betriebsratsvorsitzender eigenmächtig einen zweitägigen Urlaub an, rechtfertigt das nicht in jedem Fall seine fristlose Kündigung. Das geht aus einer Entscheidung des ArbG Düsseldorf hervor. Zweck des eigenmächtigen Urlaubs war der Besuch einer gewerkschaftlichen Schulung. Mehr...
  • Sozialplan

    Einigungsstelle muss über Sozialplan-Gelder entscheiden

    [10.03.2016]Ein Sozialplan ist unwirksam, wenn die Einigungsstelle in ihrem Beschluss nicht festgelegt hat, wie die finanziellen Mittel zur Qualifizierung der ausgegliederten Beschäftigten verteilt werden. Die Einigungsstelle darf dies nicht der Transfergesellschaft überlassen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
  • Meinungsfreiheit

    Kein Maulkorb für Betriebsrat im Pflegeheim

    [07.03.2016]Der Betreiber eines Pflegezentrums kann einen Altenpfleger nicht kündigen, weil er in seiner Eigenschaft als Betriebsrat und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Kritik an geplanten Kontrollen geäußert hat. Auch zuspitzende historische Vergleiche sind von der Meinungsfreiheit gedeckt – so das LAG Düsseldorf. Mehr...
  • Unternehmensinsolvenz

    Das müssen Betriebsräte zur Insolvenz wissen

    [07.03.2016]Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, ist der Betriebsrat in besonderem Maße gefordert. Die Belegschaft ist zu informieren, Auswirkungen auf Arbeitszeitkonten, Altersteilzeit oder Betriebsrente zu prüfen. Wilhelm Bichlmeier, Mitherausgeber unseres »Insolvenzhandbuchs für die Praxis«, erläutert im Interview, was Betriebsräte wissen müssen. Mehr...
  • Videoüberwachung

    Wann die Überwachung von Mitarbeitern zulässig ist

    [02.03.2016]Reine Sozialräume für Mitarbeiter darf der Arbeitgeber nicht mit einer Videokamera überwachen. Etwas anderes gilt aber bei einem Lager mit Sozialbereich, in dem die Beschäftigten ihre Pausen verbringen. In diesem Fall überwiegt das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung – so das ArbG Oberhausen.  Mehr...
  • Ordnung im Betrieb

    Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig

    [01.03.2016]Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf ein Arbeitgeber kein generelles Handyverbot im Betrieb erlassen. Der Grund ist: Ein Handyverbot betrifft nicht das Arbeitsverhalten, das nicht der Mitbestimmung unterliegt. Vielmehr geht es um eine Frage der Ordnung im Betrieb. Hier ist immer der Betriebsrat anzuhören. So das ArbG München. Mehr...