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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Betriebsräte.

Aktuelles Archiv

  • Massenentlassung

    Verfahrensfehler sind präzise zu rügen

    [31.05.2016]Vor einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber zwei Verfahren durchführen: Die Konsultation mit dem Betriebsrat und die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit. Wer gegen seine Kündigung klagt, muss Fehler in beiden Verfahren getrennt rügen, damit die höheren Gerichte sie prüfen können – so das BAG. Mehr...
  • Arbeitsschutz

    Aktualisiertes Merkblatt zur Sommerhitze

    [30.05.2016]AiB-Leser wissen es schon: Die nächste Hitzewelle kommt, und der Betriebsrat kann einiges tun, um die heißen Tage im Büro erträglicher zu machen. Als zusätzliche Info für Arbeitsschützer und Beschäftigte hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ihr Merkblatt »Sommerhitze« neu aufgelegt. Mehr...
  • Krankenkasse

    Das sagt die IG Metall zum Zusatzbeitrag

    [30.05.2016]Die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresbeginn hat eine kritische Debatte ausgelöst. Hans-Jürgen Urban, Vorstandmitglied der IG Metall, erläutert im Interview mit der Zeitschrift die Position der IG Metall – und macht Vorschläge für eine in Zukunft gerechtere Gesundheitsfinanzierung. Mehr...
  • Mindestlohn

    Chef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen

    [27.05.2016]Der Arbeitgeber kann das vertragliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld wie auch Lohnzuschläge mit dem Mindestlohn verrechnen, soweit sie Entgelt für geleistete Arbeit sind. Nicht verrechnen darf er gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen wie den Nachtarbeitszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht. Mehr...
  • Arbeitsvertrag

    Sachleistung statt Bargeld senkt Rentenbeitrag

    [25.05.2016]Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Teile des Barlohns durch Sachleistungen zu ersetzen, sinken Lohnsteuer und Rentenbeitrag. Die Rentenversicherung kann auf den zulässig reduzierten Beitrag keine Nachforderung erheben, entschied das LSG Baden-Württemberg. Mehr...
  • Eingruppierung

    Betriebsrat muss ohne Einschränkung zustimmen

    [24.05.2016]Stimmt der Betriebsrat der tariflichen Eingruppierung eines einzustellenden Mitarbeiters nur unter der Einschränkung zu, dass eine bestimmte Arbeitszeit eingehalten wird, überschreitet das Gremium seine Befugnisse. Das geht aus einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau hervor.  Mehr...
  • Lohngerechtigkeit

    Gleiches Gehalt für Frauen und Männer

    [23.05.2016]Nach der geplanten Reform des Mutterschutzgesetzes möchte die SPD innerhalb der Bundesregierung das nächste große Feld beackern: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob Mann oder Frau, so heißt die Devise für ein Lohngerechtigkeitsgesetz. Ein Entwurf liegt bereits vor.  Mehr...
  • Unfallversicherung

    Einsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall

    [23.05.2016]Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg. Mehr...
  • Arbeitszeit

    Macht Sonntagsarbeit unglücklich?

    [19.05.2016]Wer sonntags arbeitet, ist in der Regel unzufriedener, als Menschen, die nur an Wochentagen zur Arbeit müssen. Das zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Dabei macht es einen Unterschied, ob Beschäftigte immer oder nur gelegentlich am Sonntag »schaffen« müssen. Mehr...
  • Arbeitsstättenverordnung

    Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

    [13.05.2016]Blauer Dunst gefährdet die Gesundheit. Beschäftigte können einen rauchfreien Arbeitsplatz einfordern. So steht es in der Arbeitsstättenverordnung. Doch es gibt Ausnahmen. Das BAG hat nun die Klage eines Croupiers in einem Spielkasino in Bad Homburg abgewiesen. Doch gewisse Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber treffen. Mehr...
  • Leiharbeit

    Ja zu Anti-Missbrauchs-Gesetz

    [12.05.2016]Beim monatelangen Streit um ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD jetzt auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. In Kürze will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen. Vom DGB gibt es Lob – aber auch Kritik. Mehr...
  • Elternzeit

    Fax oder E-Mail reichen nicht

    [12.05.2016]Eltern, die in Elternzeit gehen möchten, müssen ihren Arbeitgeber schriftlich informieren. Telefax oder E-Mail reichen dafür nicht aus. Eltern, die das strenge Schriftformerfordernis nicht erfüllen, riskieren den besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz – so das BAG. Mehr...
  • Fachpresse-Award

    »Arbeitsrecht im Betrieb« – beste Fachzeitschrift 2016

    [11.05.2016](Berlin). »Arbeitsrecht im Betrieb« ist die beste Fachzeitschrift des Jahres 2016 in der Kategorie bis 2,5 Millionen Euro Umsatz. So lautet das Votum einer von der Deutschen Fachpresse eingesetzten Jury von sieben ausgewiesenen Medienexpertinnen und -experten. Ausgezeichnet wurden herausragende Leistungen bei Inhalt, Darstellung und Nutzwert der Zeitschrift.  Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Wer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen

    [10.05.2016]Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend – so das BAG. Mehr...
  • Mutterschutzgesetz

    Bundeskabinett beschließt Reform zum Mutterschutz

    [09.05.2016]Die Bundesregierung hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Erstmals sollen auch Schülerinnen und Studentinnen von den Schutzvorschriften profitieren. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten.  Mehr...
  • Arbeitskleidung

    Umziehen ist Arbeitszeit

    [09.05.2016]An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische LAG in einem Fall stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem. Mehr...
  • Unfallversicherung

    Wann der Weg zur Arbeit versichert ist

    [03.05.2016]Beschäftigte sind auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Kleine Unterbrechungen stehen dem nicht entgegen. So hat das LSG Hessen im Fall eines Beschäftigten entschieden, der stürzte, als er seinen Wagen verlassen hat, um das Hoftor seines Hauses zu schließen.  Mehr...
  • EU-Richtlinie

    Wie die EU Whistleblowing bedroht

    [02.05.2016]Im Kampf gegen Missstände im Betrieb stehen Beschäftigte oft alleine da. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte einst im Fall Heinisch ein Urteil zugunsten einer Altenpflegerin gefällt, die Missstände angeprangert hatte. Nun soll eine EU-Richtlinie kommen, sie könnte allerdings Verschlechterungen für Whistleblower und Beschäftigte bringen. Was auf Betriebsräte zukommt, erklärt Dr. Marta Böning vom DGB.  Mehr...