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Leiharbeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertDauereinsatz eines Leiharbeiters begründet kein Arbeitsverhältnis

[23.01.2014]Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 AÜG nicht nur vorübergehend eingesetzt wird, begründet dies kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher. Diese Folge tritt nur ein, wenn die Leiharbeitsfirma keine Erlaubnis für ihre Tätigkeit hatte, entschied das BAG in einem Grundsatzurteil.

BAG, Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 51/13

Der Fall:
Leiharbeitnehmer wird nicht vorübergehend eingesetzt

Ein baden-württembergisches Unternehmen, das Krankenhäuser betreibt, hat eine Tochtergesellschaft, die gewerblich Personal verleiht. Sie verfügt über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG. Im Jahr 2008 stellte die Verleihfirma einen Arbeitnehmer als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde an die Muttergesellschaft ausgeliehen und ausschließlich in deren Einrichtungen eingesetzt.

Der Arbeitnehmer will feststellen lassen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Krankenhausbetreiberin besteht. Er meint, er sei nicht nur »vorübergehend« überlassen, sondern dauerhaft eingesetzt worden. Daher sei zwischen ihm und der Muttergesellschaft seiner Verleihfirma ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

LAG bejaht Arbeitsverhältnis mit Entleiher
In zweiter Instanz entschied dass Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12), dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Krankenhausbetreiberin zustande gekommen sei.

§ 10 Abs. 1 AÜG bestimmt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande kommt, wenn der Verleiher keine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern besitzt. Das LAG war der Ansicht, die Vorschrift sei analog auf den Fall anzuwenden, dass der Einsatz nicht nur »vorübergehend« im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG, sondern auf unbestimmte Zeit erfolgt.

Die Entscheidung:
BAG verneint Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Der Neunte Senat des BAG entschied dagegen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei. Einer Entscheidung, ob der Kläger der Muttergesellschaft nicht nur »vorübergehend« überlassen wurde, habe es nicht bedurft, da die Verleiherin die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte.
Keine Sanktion, solange Erlaubnis zur Verleihung besteht

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG könne nicht analog angewandt werden. Es fehle im Gesetz an einer planwidrigen Regelungslücke, befand das BAG. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge angeordnet, dass dadurch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wird.

Auch das Europarecht ordnet diese Folge nicht an
Auch das Unionsrecht gebe kein anderes Ergebnis vor. Die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) sehe keine bestimmte Sanktion für den Fall vor, dass ein Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend eingesetzt wird. Die Richtlinie überlasse die Festlegung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen das AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Dr. Michael Engesser,

DGB Rechtsschutz GmbH

 

Endlich hatte sich das BAG mit der Frage des »vorübergehenden« Einsatzes von Leiharbeitnehmern auseinander zusetzen. Das BAG stellt nüchtern fest, dass die Sanktion des § 10 AÜG nicht greife, da eine Erlaubnis bestünde. Ein Arbeitsverhältnis kann daher nicht aus analoger Anwendung dieser Vorschrift entstehen.

Für die Praxis sollte der Betriebsrat ein Auge auf die in seinem Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer haben. Eine Sanktion von Gesetzes wegen gibt es nicht. Und auch der 2013 vereinbarte Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode regelt nur die Frage des »vorübergehend« nicht aber, was passieren soll, wenn diese Zeit überschritten ist.

Somit kann nur im Rahmen der Zustimmungserfordernisse auf die Beachtung des »vorübergehenden Einsatzes« geachtet werden. Denn die Aussicht auf einen festen und gesicherten Arbeitsplatz oder die klare Ansage für eine nur vorübergehende Dauer dient letztlich dem Wohl der Belegschaft und damit dem Betriebsklima.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Leiharbeit - Zwei brennende Fragen nach wie vor ungeklärt« von Bartl/Romanowski in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2013, S. 611-615.