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Differenzierungsklausel - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertZulage bleibt Gewerkschaftsmitgliedern vorbehalten

[23.01.2014]Eine Gewerkschaft kann in einem Tarifvertrag, der einen Betriebsübergang begleitet und den Wechsel von Beschäftigten in eine Transfergesellschaft regelt, zusätzliche Entgelt- und Abfindungsansprüche exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder vereinbaren.

LAG München, Urteil vom 16.10.2013, Aktenzeichen 11 Sa 384/13

Leitsätze der Redaktion
1. Sieht ein Ergänzungstarifvertrag für Gewerkschaftsmitglieder zusätzliche Entgelt- und Abfindungsansprüche neben einem Tarifvertrag zur Regelung der Bedingungen eines Übergangs und des Arbeitsverhältnisses in einer Transfergesellschaft mit Transfergeld und Abfindungszahlungen vor, so ist dies eine zulässige Differenzierungsklausel.
2. Ein eigenständiger Anspruch Nichtorganisierter entsteht nicht aus dem Arbeitsvertrag, wenn dieser insoweit nur auf den Ergänzungstarifvertrag verweist.

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann,

DGB Rechtsschutz GmbH

 

Gewerkschaften haben mitunter ein Interesse daran, die von ihnen in Tarifverhandlungen erkämpften Ansprüche auf ihre Mitglieder zu beschränken. Eine solche Regelung, die Gewerkschaftsmitglieder besser stellt als Nicht-Organisierte, ist eine sogenannte Differenzierungsklausel.

Differenzierungsklauseln sind nur begrenzt zulässig. Grundgesetzlich geschützt ist nämlich auch die sogenannte negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, etwa einem Arbeitnehmerverband fernzubleiben.

Unzulässig kann eine Klausel sein, wenn sie einen erheblichen Beitrittsdruck ausübt. So wäre eine Klausel wohl unzulässig, die erhebliche finanzielle Nachteile daran knüpft, dass bis zu einem bestimmten zukünftigen Tag ein Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied geworden ist. Derartige Stichtagsregelungen sind mit Vorsicht zu genießen. Unzulässig sind auch Klauseln, die dem Arbeitgeber verbieten, Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern die gleichen Leistungen zukommen zu lassen, wie Gewerkschaftsmitgliedern.

Umgekehrt ist es aber zulässig, Gewerkschaftsmitglieder mit einer Differenzierungsklausel besser zu stellen. Der Arbeitgeber hat dann immer noch die Möglichkeit mit individuellen Vereinbarungen, die nicht organisierten Arbeitnehmer gleichzustellen.

Vorliegend hatte ein Nicht-Gewerkschaftsmitglied erfolglos geklagt. Die Differenzierung bezüglich eines Abfindungsanspruches war zulässig. Die Stichtagsregelung lag in der Vergangenheit, baute also keinen unzulässigen Beitragsdruck auf. Auch sonst ergaben sich keine Bedenken.

Das Gericht hat zudem weiter ausgeführt, dass auch bei einer unzulässigen Klausel die Klage erfolglos geblieben wäre. Denn dann wäre die Regelung insgesamt unwirksam und folglich könnten aus ihr keine Ansprüche mehr erwachsen. Eine „Anpassung nach oben“ käme nicht in Betracht, da die Tarifvertragsparteien mit der Regelung einen beidseitigen Kompromiss ausgehandelt hatten und eine Ausweitung der Abfindungsregelung auf alle Beschäftigten offenkundig ihrem Willen widersprechen würde. Unorganisierte haben damit nicht mal bei einer unwirksamen Differenzierungsklausel die Möglichkeit, einen Anspruch durchzusetzen.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Vorteilsregelungen: Analyse und neue Wege« von Mück/Schmalz in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2012, S. 85-91.