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Arbeitszeugnis - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertWohlwollende Formulierung des Zeugnisses auch bei ungünstiger Bewertung

[11.02.2014]Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer auf Wunsch auch dann ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilen, wenn er dessen Leistung und Verhalten nicht gut bewertet. Das Zeugnis muss wohlwollend formuliert werden, dies hindert den Arbeitgeber nicht, eine wahrheitsgemäße Beurteilung abzugeben.

Leitsätze der Redaktion

  1. Der Arbeitgeber muss auf Wunsch des Arbeitnehmers auch dann ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilen, wenn er dessen Leistung und Verhalten nicht gut bewertet.
  2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Arbeitszeugnis wohlwollend zu formulieren.
  3. Dadurch ist er nicht daran gehindert, eine wahrheitsgemäße Beurteilung vorzunehmen.


LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.11.2013 - 10 Sa 1440/13

Folgen für die Praxis

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

In einer Mehrzahl der Kündigungsschutzverfahren streiten sich die Parteien, wenn es schließlich um die vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht, auch um das Arbeitszeugnis. Bewertung von Leistung und Führung, Ausstellungsdatum, Dankens- und Bedauernsformel – das sind alles Punkte, über die vor den Arbeitsgerichten regelmäßig gestritten wird.

Dass ein Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber stets zu erteilen ist, ergibt sich aus § 109 GewO. Der Arbeitnehmer kann wählen zwischen einem einfachen Zeugnis, in dem nur Art und Dauer der Tätigkeit beschrieben wird, und einem qualifizierten Zeugnis, in dem die Leistung und Führung zu bewerten ist.

Das Zeugnis muss grundsätzlich wahrheitsgemäß sein. Die Wahrheit ist aber oftmals schwer zu ermitteln, da unterschiedliche Meinungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Qualität der Arbeitsleistung besteht. Um nach dem Kündigungsrechtsstreit weiteren Streit über den Zeugnisinhalt zu vermeiden, ist es daher ratsam in einen Vergleich das Zeugnis gleich mit aufzunehmen. Es sollte dann der Inhalt möglichst verbindlich mit geregelt werden.

Nach der Rechtsprechung muss ein Zeugnis »wohlwollend« formuliert sein; dies wird auch in Vergleichen oft vereinbart. Das aber reicht nicht aus, damit dem Arbeitnehmer eine gute Bewertung sicher ist. Im vorliegenden Fall sah sich der Arbeitgeber außerstande, ein »wohlwollendes« Zeugnis zu erteilen, da die Arbeitsleistung »zu miserabel« gewesen sei.

Das LAG hat ihn dennoch verurteilt. »Wohlwollend« müsse das Zeugnis nur im Rahmen der Wahrheitsverpflichtung sein. Bei einer negativen Bewertung müsse der Arbeitgeber eben auf herabwürdigende oder beleidigende Formulierungen verzichten. Das aber bedeutet, dass allein die Vereinbarung eines »wohlwollenden« Zeugnisses nicht vor einer negativen Bewertung schützt.

Im Übrigen ist es, da bestimmten Formulierungen eine versteckte Wertung zugeschrieben wird, stets ratsam, das Zeugnis von einem Juristen prüfen zu lassen. Auch wenn sich der Zeugnisinhalt mit dem Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens absprechen lässt, sollten Übertreibungen vermieden werden.

So dürfte ein mehrseitiges Zeugnis mit exorbitanten Leistungsbeurteilungen bei potentiellen neuen Arbeitgebern die Frage aufwerfen, warum der frühere Arbeitgeber einen solchen Mitarbeiter nicht mit allen Mitteln zu halten versucht hat.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
» Ende gut, Zeugnis gut? Das Arbeitszeugnis in Theorie und Praxis « von Marion Müller in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2012, S. 387-391.