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Befristung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertVergleich als Sachgrund für eine Befristung

[21.02.2014]Ein gerichtlicher Vergleich taugt auch dann als Sachgrund für eine Befristung, wenn er ohne aktive inhaltliche Mitwirkung des Gerichts zustande gekommen ist. Es reicht aus, dass die streitenden Parteien dem Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Die Entscheidung des LAG Niedersachsen weicht von der Rechtsprechung des BAG ab.

Der Fall

Die Arbeitnehmerin klagte zunächst gegen die vorletzte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Güteverhandlung der Parteien blieb vor dem Arbeitsgericht erfolglos. Der Rechtsanwalt der Klägerin unterbreitete dem Gericht im Anschluss einen mit der Arbeitgeberseite abgestimmten Vergleichsvorschlag, der eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses vorsah. Das Gericht leitete diesen als gerichtlichen Vergleichsvorschlag der Arbeitgeberin zu. Diese nahm ausdrücklich den »gerichtlichen Vergleichsvorschlag« an.

Nach Ablauf dieses Befristungszeitraums erhob die Arbeitnehmerin erneut Entfristungsklage. Sie meint, es habe an einem sachlichen Grund für die Befristung gefehlt. Denn die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs (278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) als Sachgrund für eine Befristung im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG wären nicht gegeben gewesen.

Rechtlicher Hintergrund

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt z.B. vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht (§ 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG).

Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen (§ 278 Abs. 6 ZPO).

Das Bundesarbeitsgericht hat den Begriff »gerichtlicher Vergleich« in seiner Entscheidung vom 15.02.2012 (Az.: 7 AZR 734/10) eng ausgelegt. Nach Ansicht des BAG ist Vergleich ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1 ZPO, der auf einen übereinstimmenden Vergleichsvorschlag der Parteien hin festgestellt wurde, kein gerichtlicher Vergleich in diesem Sinne. Denn es fehle hier an der inhaltlichen Mitwirkung des Gerichts an dem Vergleich, die § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG voraussetzt. Folglich sei dieser nicht geeignet, die Befristung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen.

Die Entscheidung

Das LAG Niedersachsen ist der Rechtsprechung des BAG nicht gefolgt und hat die Entfristungsklage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Das LAG ist der Ansicht, dass beide Möglichkeiten zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, die in § 278 Abs. 6 ZPO genannt sind, gleich behandelt werden müssen.

Der Vergleichsbegriff in § 278 Abs. 6 ZPO wurde im Jahr 2004 erweitert, um den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zu vereinfachen Dies müsse auch bei der Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG beachtet werden.

Der Gesetzgeber habe beide Verfahren zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in § 278 Abs. 6 ZPO gleichbehandeln wollen und damit zugleich festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG zustande kommen kann.

Die vom BAG vorgenommenen Einschränkungen widersprechen dem Wortlaut, der Gesetzgebungsgeschichte und dem Gesetzeszweck von § 278 Abs. 6 ZPO, gerichtliche Vergleichsabschlüsse zu erleichtern. Auch bei von den Parteien unterbreiteten schriftlichen Vergleichsvorschlägen ist das Gericht gehalten, diese vor Bestätigung nicht nur auf ihre Rechtswidrig- und Sittenwidrigkeit, sondern auch auf ihre Ausgewogenheit zu prüfen und gegebenenfalls einen feststellenden Beschluss hierzu zu verweigern.

Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:
LAG Niedersachsen, Urteil vom 5.11.2013
Aktenzeichen 1 Sa 489/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Dr. Michael Engesser, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Entscheidung des LAG Niedersachsens scheint auf den ersten Blick folgerichtig. Der Wortlaut des Gesetzes spricht in § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG spricht in der Tat nur vom »gerichtlichen Vergleich« als Rechtfertigung für eine Befristung. § 278 Abs. 6 ZPO stellt klar, dass ein gerichtlicher Vergleich auch durch beiderseitige Parteierklärung zustande kommen kann. Geht man allerdings mit einem zweiten Blick an diese Frage, so ergibt sich ein völlig anderes Bild. In dem Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO kommt der Vergleich durch Parteierklärungen bereits auf einer außerprozessualen Ebene zustande.

Das Gericht kann nicht mehr auf den Inhalt Einfluss nehmen, denn die Erklärungen beider Seiten liegen deckungsgleich vor. Und so entspricht es dem Gesetz und der Praxis, dass der Vergleichsschluss nur abgelehnt wird, wenn eben keine deckungsgleichen Abreden vorliegen. Da genau diese Sachverhalte schon unterschiedlich sind, ist auch folgerichtig mit dem BAG die ordentliche Befristung abzulehnen. Da die Revision zugelassen ist, bleibt der Arbeitnehmerin genau dies als Hoffnung auf eine Entfristung.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Durchblick im Befristungsdschungel« von Dr. Michael Kossens in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2014, S. 18-23.