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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Schulungskosten - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBetriebsrat muss Kosten für aussichtsloses Verfahren selbst tragen

[14.02.2014]Will der Betriebsrat erst ein Jahr nach Bekanntwerden eines Missstandes im Betrieb ein Mitglied zu diesem Thema schulen lassen, kann er den Schulungsanspruch nicht im Eilverfahren durchsetzen. Beauftragt er dennoch einen Anwalt, muss Arbeitgeber die dafür anfallenden Kosten nicht erstatten.

Leitsätze der Redaktion

  1. Will der Betriebsrat erst über ein Jahr nach Bekanntwerden eines Mobbingfalls im Betrieb Mitglieder in Sachen Mobbing schulen lassen, ist es nicht erforderlich, den Schulungsanspruch im Einverfahren durchzusetzen.
  2. Der Arbeitgeber ist dann nicht verpflichtet, die Anwaltskosten zu tragen.
  3. Einer Erklärung des Arbeitgebers, ein Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an einer Schulung freizustellen, bedarf es nicht; sie kann daher auch nicht im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden.

LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2013 - 13 TaBV 42/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten ist § 40 Absatz 1 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstehenden Kosten zu tragen. Streit besteht regelmäßig darüber, welche Kosten erforderlich sind. Dazu können aber auch Rechtsanwaltskosten gehören. Dies ist der Fall, wenn der Betriebsrat davon ausgehen durfte, dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für die Durchsetzung und damit Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte erforderlich war.

Wie so oft, hat auch hier eine Interessenabwägung zwischen denjenigen des Betriebsrates zur Vertretung der Belegschaft mit denjenigen des Arbeitgebers zu erfolgen. Es ist das Maß anzulegen, welches in eigenen Angelegenheiten an den Tag gelegt würde.

Hier hat der Betriebsrat ca. 18 Monate nach Auftreten der ersten Mobbingvorwürfe gewartet, bis ein Betriebsratsmitglied zu einer Schulung geschickt werden sollte. Bei dieser zeitlichen Konstellation war keine Dringlichkeit mehr für ein Eilverfahren vorhanden. Es hätte vielmehr das Hauptsacheverfahren abgewartet werden müssen. Da mithin keine Eilbedürftigkeit bestanden hat, entfiel auch die Kostentragungspflicht.

Zudem hätte der Arbeitgeber gar nicht im Eilverfahren verpfichtet werden können, ein Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung von der Arbeit freizustellen. Es genügt, wenn ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrates dazu vorliegt. Dann ist nach § 37 Absatz 6 BetrVG das Betriebsratsmitglied befugt, der Arbeit fernzubleiben. Der Betriebsrat muss lediglich dem Arbeitgeber die Teilnahme und zeitliche Lage der Schulung rechtzeitig bekanntgeben.

Es kann daher nur geraten werden, zeitnah zu agieren, wenn sich in der Praxis Schulungsbedarf für bestimmte Fragen ergibt. Dabei sollten auch möglichst mehrere Schulungsangebote ins Auge gefasst werden.

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Mobbingbeauftragte in Unternehmen - Aufgabe mit spezieller Verantwortung« von Detlef Grumann in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 4/2010, S. 226 – 229.