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Betriebsratsbesschluss - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBAG lockert Anforderungen an Beschlüsse des Betriebsrats

[22.01.2014]Bisher galt als gefestigte Rechtsprechung, dass der Betriebsrat zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nur dann einen wirksamen Beschluss fassen kann, wenn der Beschluss nicht nur einstimmig ergeht, sondern auch alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In Übereinstimmung mit dem Ersten Senat des BAG hält nun auch der Siebte Senat nicht mehr an dieser Rechtsauffassung fest.

Der Fall

Der Erste und Siebte Senat des BAG waren sich in dieser Frage uneinig: Der Erste Senat hatte sich in dafür ausgesprochen, dass ein Beschluss des Betriebsrats zu einer nicht in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung genannten Thema wirksam sein kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Dies sollte der Fall sein, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sind rechtzeitig geladen wurden, der Betriebsrat ist beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

Nach § 33 Abs. 2 BetrVG ist der Betriebsrat dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; dabei ist die Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. Der Siebte Senat hingegen vertrat bislang die Rechtsauffassung, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder vollzählig versammelt sein müssten.

Die Entscheidung

An dieser Rechtsauffassung möchte der Siebte Senat nun nicht mehr festhalten. Die Richter begründeten den Schwenk wie folgt: Das BetrVG regelt die Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats nicht abschließend. Es bedarf daher keiner abschließenden Beantwortung der Frage, welche Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses unverzichtbar sind und welche Verfahrensverstöße zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses führen.

Allerdings spricht vieles für die Einschätzung des Ersten Senats, nach der nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung zur Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses zur Folge hat. Diese Wirkung soll nur ein Verstoß haben, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.

Im Übrigen schließt sich der Siebte Senat der Ansicht des Ersten Senats an, wonach es für die Heilung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

Ebenso dient die Mitteilung der Tagesordnung nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminskollision zu ermöglichen.

Im Übrigen würde das Argument, ein Betriebsratsmitglied müsse unter Würdigung der Tagesordnung entscheiden können, ob es sich für verhindert erklärt, konsequenterweise dazu führen, dass eine Ergänzung der Tagesordnung nur bei vollständiger Anwesenheit aller originär gewählten Betriebsratsmitglieder möglich wäre.

Quelle:
BAG, Beschluss vom 22.01.2014
Aktenzeichen 7 AS 6/13

Folgen für die Praxis

Anmkerkung von Dr. Michael Engesser, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Dass der 7. Senat seine Auffassung aufgibt, ist nur konsequent. In seiner Auseinandersetzung mit den Argumenten des 1. Senats muss er anerkennen, dass die bisherige Linie nicht hält. Es kann – zu Recht – nicht sein, dass ein verhindertes Betriebsratsmitglied nur deshalb eine Ergänzung der Tagesordnung verhindert, weil es möglicherweise seinen Willen zu dem neuen Punkt nicht kundtun durfte. Im Umkehrschluss würden damit die Ersatzmitglieder im Vertretungsfall keine vollwertigen Mitglieder sein, sondern nur »Handlanger«. Das BetrVG sieht solches nicht vor. Auch eine mögliche Abwägung des verhinderten Betriebsratsmitglieds zu dem neuen Tagesordnungspunkt steht damit nicht im Wege. Denn es kommt nach dem BetrVG nicht auf die Wichtigkeit der Tagesordnung an, sondern auf die Wahrnehmung des Amtes als Betriebsrat.

Die Folgen für die Praxis sind klar. Dem Betriebsrat wird es damit leichter, kurzfristig neue Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen. Er wird somit flexibler. Man wird aber im Gremium darauf achten müssen, dass diese »Flexibilität« nicht wild auswächst. So kann es nicht sein, dass absichtlich Themen auf der Ladung nicht genannt werden, um eine Mehrheit zu generieren. Da wird jedes einzelne Mitglied darauf achten müssen. Denn ob der 7. Senat auch in einem solchen Fall allein an den reinen Formalien festhält, ist offen. Also bleibt es dabei. Diese Regelung hilft für extrem kurzfristige Angelegenheiten und der Betriebsrat muss wissen, dass dies eine Möglichkeit ist, kein Zwang. Er darf sich nicht vom Arbeitgeber aus Eile treiben lassen.

Lesetipp der AiB-Redaktion

»Betriebsratsbeschlüsse - So sind sie rechtssicher gefasst!« von Maike Grolms und Christopher Koll in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2013, S. 103-107.