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Betriebsratsmandat - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertMitgliedschaft im Betriebsrat schützt nicht vor Befristung

[05.11.2013]Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Befristung berufen, wenn allein die Wahl in den Betriebsrat ausschlaggebend für die unterbliebene Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist.

Leitsätze des Gerichts

  1. Das formwirksam sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde.
  2. Der Arbeitgeber kann sich allerdings auf die Befristung nicht berufen, wenn allein die Wahl in den Betriebsrat ausschlaggebend für die unterbliebene Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist.


Quelle:
LAG Hamm, Urteil vom 5.11.2013
Aktenzeichen: 7 Sa 1007/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre dauern. Dabei sind ein Vertrag, sowie drei Verlängerungen dieses Vertrags zulässig. Bei der Entfristungsklage wird grundsätzlich auf den letzten befristeten Vertrag abgestellt (BAG vom 24.10.2001, 7 AZR 620/00). § 14 Absatz 2 TzBfG differenziert nicht zwischen besonderen Schutzrechten für Arbeitnehmer und solchen ohne besondere Schutzrechte.

§ 78 BetrVG gewährleistet nach Ansicht des Gerichts genügend Schutz vor einer unzulässigen Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern. Der Auslegung in Form einer teleologischen Reduktion von § 14 Absatz 2 TzBfG bedürfe es nicht. Dies bedeutet, dass auch eine sachgrundlose Befristung rechtswirksam ist, wenn jemand während der befristeten Beschäftigung in den Betriebsrat gewählt wird.

Im vorliegenden Fall war die letzte Befristung vor der Betriebsratswahl erfolgt. Um seine Entfristungsklage zu gewinnen, hätte der Arbeitnehmer darlegen und unter Beweis stellen müssen, dass er gerade wegen der Betriebsratstätigkeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurde. Der Beweis des ersten Anscheins, dass einige befristete Arbeitsverhältnisse entfristet wurden genügt nach Ansicht des Gerichts nicht. Es verbleibt vielmehr bei der vollen Beweislast auf Seiten des Arbeitnehmers.

Der Arbeitsgeber hatte vorgetragen, dass er diejenigen Arbeitnehmer, die er übernommen hat, durch ein Punkteschema ausgewählt hat. Bei den anderen ließ er die befristeten Verträge auslaufen. Dies ist zulässig und hat nichts mit Betriebsratstätigkeit zu tun. Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung eine konsequente Entscheidung. Die Entscheidung erinnert daran, dass die Gerichte Gesetzesanwender und nicht Gesetzgeber sind. Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber weitere Schutzregelungen zugunsten von Betriebsratsmitgliedern aufstellt.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Problem erkannt - Kommt die Absicherung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder?« von Helm/Bell/Ögüt/Schubert in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2012, S. 636-640.