Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Arbeitsschutz - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertMitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

[04.04.2014]Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Pflichten im Arbeitsschutz nach eine betriebliche Organisation aufbauen will und ausgewählten Arbeitnehmern bestimmte Aufgaben überträgt, entschied das BAG.

Der Fall

Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem mit der Installation und Wartung von Aufzügen befasst. Mit Schreiben vom 16.09.2010 übertrug die Arbeitgeberin bestimmte Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz in ihrem Hamburger Betrieb auf die dort beschäftigten Handwerksmeister.

Zugleich gab sie diesen auf, die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren. Den Betriebsrat beteiligte sie dabei nicht. Der Betriebsrat beantragte beim Arbeitsgericht die Feststellung, er habe bei der Schaffung einer Organisation zum betrieblichen Arbeitsschutz mitzubestimmen. Das LAG hat dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen (LAG Hamburg, Beschluss vom 11.09.2012 - 1 TaBV 5/12).

Die Entscheidung


Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schloss sich dieser Ansicht an und wies die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zurück. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.

Mit dem Schreiben vom 16.09.2010 hat die Arbeitgeberin eine zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geeignete Organisation mit näher bezeichneten Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sinne von § 3 Abs. 2 ArbSchG geschaffen. Hierfür schreibt das Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell vor. Es bestimmt lediglich einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Quelle
BAG, Beschluss vom 18.03.2014
Aktenzeichen 1 ABR 73/12

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Dr. Michael Engesser, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Arbeitsschutz ist ein wichtiges Element im Betrieb. Kaum ein Bereich des Arbeitslebens betrifft die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr. In solchen Fällen ist es wichtig, dass nicht nur der Arbeitgeber das Heft in der Hand hält. Es ist am Betriebsrat vor Ort sich auch für den Arbeitsschutz einzusetzen.

Das BAG hat diese Richtung gefestigt. Es hat klargestellt, dass bei einer gesetzlichen Verpflichtung zwar nicht unbedingt über das »Ob« wohl aber über das »Wie« mitbestimmt werden darf. Betriebsräte sollten den Arbeitsschutz und dessen Delegation nicht einfach dem Arbeitgeber überlassen.

Gerade bei der Delegation von Arbeitsschutzaufgaben und der Schaffung von Verantwortlichkeiten und Verantwortlichen ist es wichtig, dass dies die richtigen und fähigen Personen übernehmen – und vor allem, das damit die Interessen der Beschäftigten gewahrt sind. Das ist Aufgabe des Betriebsrats.

Wird dem Betriebsrat also eine solche Maßnahme irgendwie bekannt, dann kann und muss er sein Recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG geltend machen und die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen. Erst wenn der Arbeitsschutz bei den richtigen Leuten im Betrieb angesiedelt ist, kann er wirkungsvoll und effektiv zum Wohle der Beschäftigten umgesetzt werden.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Betriebsbeauftragte - Rechtliche Grundlagen und Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat« von Kiesche/Rudolph in »Arbeitsrecht im Betrieb« 9/2010, 2010, S. 520–526.