Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Koalitionsfreiheit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertGewerkschaft darf geeigneten Raum für Mitgliederwerbung auswählen

[02.04.2014]Das grundgesetzlich geschützte Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Zwecken der Mitgliederwerbung in einem Unternehmen, umfasst auch deren Einschätzung, welche Räumlichkeiten des Arbeitgebers hierfür am besten geeignet sind.

Der Fall

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Hotel mit etwa 50 Arbeitnehmern. Ein Betriebsrat existiert nicht. Die Klägerin ist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und für den Betrieb der Beklagten satzungsgemäß zuständig. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die NGG grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Zwecken der Mitgliederwerbung hat. Streitig ist lediglich, ob ihr Gewerkschaftssekretär zu diesem Zweck den Pausenraum nutzen darf.

Der Pausenraum ist 16 m² groß und mit einem Computer ausgestattet, der Zugang zum hoteleigenen Intranet gewährt. In dem Pausenraum befindet sich auch das »Schwarze Brett«, auf dem betriebsinterne Anordnungen etc. angebracht werden. Die Personalduschen befinden sich unmittelbar neben dem Pausenraum.

Die Arbeitgeberin hat die Nutzung des Pausenraums abgelehnt und einen größeren Seminarraum angeboten. Sie meint, aufgrund der geringen Größe des Pausenraums sei ein Einblick in die Daten des Computers unvermeidbar, jedoch seien die Daten nur für Betriebsangehörige bestimmt. Ein Zugang zu dem Umkleide- und Sanitärbereich sei nur nach Durchqueren des Pausenraums möglich. Die Nutzung des Pausenraums würde den Betriebsfrieden stören. Die Beschäftigten könnten nicht frei darüber entscheiden, ob sie umworben werden möchten oder nicht.

Die Entscheidung


Das LAG Bremen folgte dieser Argumentation nicht.  Artikel 9 Abs. 3 GG überlässt einer Koalition grundsätzlich die Wahl der Mittel, die sie bei ihrer koalitionsspezifischen Betätigung für geeignet und erforderlich hält. Dementsprechend kann eine Gewerkschaft selbst darüber befinden, an welchem Ort sie werben will. Artikel 9 Abs. 3 GG billigt der Gewerkschaft eine Einschätzungsprärogative zu, welche Maßnahmen sie zur Mitgliederwerbung als sinnvoll ansieht.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Interessen der Beklagten überwiegen. Das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, weshalb durch die Anwesenheit von ein, maximal zwei Gewerkschaftsvertretern dann eine besonders beengte Situation entstehen soll. Arbeitnehmern, die sich durch die Anwesenheit und die Werbung der Gewerkschaftsvertreter beeinträchtigt fühlen sollten, bleibt es unbenommen, den Pausenraum zu verlassen.

Die entsprechende Beeinträchtigung der Wahlfreiheit der Arbeitnehmer, wo sie ihre Pause verbringen, ist dadurch als geringfügig einzustufen, dass der Zutritt von Seiten der Klägerin nur einmal im Kalenderhalbjahr begehrt wird. Gleiches gilt, soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Dusch- und Umkleideräumlichkeiten nur durch den Pausenraum erreicht werden könnten.

Ebenso können auch keine Geheimhaltungsinteressen der Beklagten die Verweigerung
des Zutritts zum Pausenraum rechtfertigen. Ein Computer kann selbstverständlich
mit einem Passwort ausgestattet werden. Im Übrigen könnte aufgrund der von der NGG zu wahrenden Ankündigungsfrist die Benutzung des Computers auch zeitweise gesperrt werden. Auch das Schwarze Brett könnte dann abgehängt werden.

Quelle

LAG Bremen, Urteil vom 26.11.2013
Aktenzeichen 1 Sa 74/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Spätestens seit der Entscheidung des BAG vom 28.02.2006 (1 AZR 460/04) ist im Grundsatz die Frage nach der Auswahl der Räumlichkeit für die Eigenwerbung der Gewerkschaft (»spezifische koalitionsmäßige Betätigung« nach Art. 3 GG) geklärt: Die werbende Gewerkschaft kann sich nämlich die für ihre Zwecke günstigste Räumlichkeit aussuchen. Da aber auch der Arbeitgeber Grundrechtspositionen aus seinen Eigentums- und Gewerberechten geltend machen kann, ist es erforderlichenfalls Sache der Tatsachengerichte die richtigen Grenzen zu ziehen.

Die sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen können aber nicht nach einfachen Verhältnismäßigkeitsprinzipien gegeneinander abgewogen werden, weil ihr Verfassungsrang zumindest ihren Kernbereich absolut schützt. Im Streitfall müssen die Gerichte dafür sorgen, dass jedes der konkurrierenden Verfassungsgüter die größtmögliche Entfaltung erfährt, keines also Vorrang vor dem anderen genießt (sog. praktische Konkordanz). Dem Recht der Gewerkschaft auf Werbung zum Erhalt ihrer ausreichenden Stärke kann der Arbeitgeber also nur entgegensetzen, dass sein Grundrecht am Eigentum und auf Ausübung des Gewerbebetriebs eine mehr als nur maßvolle, in diesem Sinne unangemessene, Einschränkung erfährt.

Das LAG konnte einen solchen Eingriff nicht feststellen, weil die vom Arbeitgeber argumentierten Beeinträchtigungen nur an der Peripherie seiner Rechtsposition lagen. Bei einem Hotel mit 50 Beschäftigten ist es eben kein Problem, wenn einmal im Jahr für drei Stunden der Pausenraum genutzt wird. Auch selbst dann nicht, wenn der dort befindliche PC ausgeschaltet und hotelinterne Anweisungen vom schwarzen Brett genommen werden müssen.

Und dass Beschäftigte durch Nutzung des Raums in der Zeit der Werbemaßnahme eine »psychische und physische Heimsuchung durch den Besuch der Gewerkschaftsvertreter erfahren« ist eine einfach gestrickte Schwarzweißmalerei. Zudem ist dabei nicht das Recht des Arbeitgebers, sondern der einzelnen Beschäftigten betroffen, die sich einmal im Jahr (!) des Aufenthalts im Pausenraum enthalten könnten, wenn sie sich den - wie der Arbeitgeber offensichtlich befürchtet - Sirenengesängen der Werber nicht aussetzen wollten.

Für die Praxis ist das eine Entscheidung, die im Zweifelsfall den gerichtlichen Weg empfiehlt, bevor man sich als Gewerkschaft in eine publikumsabgelegene Räumlichkeit verbannen lässt.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Gewerkschaftsrechte im Betrieb« von Jochen Homburg/Sebastian Fay in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2012, S. 451-454.