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Tarifabweichung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertGünstigkeitsvergleich umfasst Wochenarbeitszeit und Stundensatz

[04.04.2014]Bei Abweichungen vom anzuwendenden Tarifvertrag ist zu prüfen, ob sie für den Arbeitnehmer günstiger sind (§ 4 Abs. 3 TVG). Dabei sind Arbeitszeit und Arbeitsentgelt in einem Gesamtvergleich und nicht isoliert zu betrachten.

Leitsätze des Gerichts

  1. Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer ausfällt.

  2. Arbeitszeit und Arbeitsentgelt sind in einem Gesamtvergleich nicht isoliert zu betrachten. Zur Herstellung einer übereinstimmenden Vergleichsgrundlage ist das jeweilige Monatsentgelt der dafür zu erbringenden Arbeitszeit in der Weise gegenüberzustellen, dass der jeweilige Stundensatz berechnet wird.

  3. Für den Vergleich, ob die vertragliche Entgeltregelung günstiger ist als die tarifliche Regelung, ist im Voraus eine Prognose über das zu erzielende Arbeitsentgelt zu erstellen. Für diese Prognoseentscheidung können in der Regel tariflich geregelte Zielentgelte zugrunde gelegt werden, soweit dies nach den Vorstellungen der Tarifparteien dem Entgelt entspricht, das vom Arbeitnehmer auch erzielt werden kann.


Quelle

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2013
Aktenzeichen 7 Sa 2002/12

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Arbeitnehmer der früheren Deutschen Bundespost hatten zum Zeitpunkt der gesetzlichen Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Telekom AG in ihren Arbeitsverträgen die Klausel: »Die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost gelten in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart.« Mit dieser Bezugnahmeklausel, so das BAG im Urteil vom 06.07.2011 – 4 AZR 706/09, gelten zwar die Tarifverträge der Telekom AG für die übergeleiteten Arbeitsverhältnisse. Davon erfasst werden aber nicht auch die Haustarifverträge von deren Tochterunternehmen.

Bei einem dieser Tochterunternehmen ist der Kläger des vorliegenden Verfahrens nach einem Betriebsübergang von der Telekom beschäftigt. Da er tarifgebunden ist, würde der Tarifvertrag für dieses Unternehmen gelten, der aber eine 38-Stunden –Woche vorsieht, während derjenige der Telekom nur 34 Wochenstunden fordert. Weil der Arbeitnehmer sich nach der o.g. Entscheidung des BAG auch auf seinen Vertrag und damit auf den Tarifvertrag der Telekom berufen kann, möchte er einerseits die Wochenarbeitszeit von 34 Stunden behalten. Andererseits möchte er auf der Basis der günstigeren Gehaltsreglung im Tarifvertrag des Tochterunternehmens bezahlt werden.

Tritt eine vertragliche Klausel in Konkurrenz mit einer tariflichen, so geht die vertragliche dann vor, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist (Günstigkeitsprinzip). Problematisch wird der Günstigkeitsvergleich wie hier dadurch, dass die Ergebnisse des Vergleichs bei Arbeitszeit und Lohn unterschiedlich ausfallen. Nach der Rechtsprechung ist ein »Sachgruppenvergleich« vorzunehmen.

Das bedeutet, dass Entgelt und Arbeitszeit zusammen betrachtet werden, was das LAG in der Weise tut, dass es den durch die Regelarbeitszeit beider Modelle jeweils erzielbaren Stundenlohn berechnet. Danach ist für das Jahr der erstmaligen Geltung des 38 - Stunden - Tarifvertrags des Tochterunternehmens der Stundenlohn exakt gleich, ab 2013 sogar wesentlich höher. Folglich ist die vertragliche Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag der Telekom nicht günstiger und das LAG hatte die Klage abzuweisen.

Dabei war und ist eine Besonderheit zu berücksichtigen. Das Entgelt nach dem 38-Stunden-Tarifvertrag des Tochterunternehmens sieht nur ein »Zielentgelt« für das Jahr vor, also ein Entgelt, dessen Erreichen eben ungewiss ist. Im Nachhinein betrachtet hatte der Kläger dieses Ziel zwar erreicht, zum Zeitpunkt der Geltung dieses Tarifvertrags war das aber eben noch ungewiss. Für den Günstigkeitsvergleich kommt es aber nur auf die perspektivische Sichtweise an, wie sie sich bei der erstmaligen Kollision beider Reglungen darstellt, also mit Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Tochterfirma.

Das LAG half sich mit der Begründung, dass die Zielvorgabe erreichbar war und die Schritte dazu auch tariflich festgelegt sind. Ob diese Ansicht trägt, ist fraglich. Bekanntlich ist die Taube auf dem Dach nicht mit dem Spatz in der Hand zu vergleichen. Das LAG hat deswegen auch die Revision zugelassen.