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Personelle Angelegenheiten - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertPersonalchef ist nicht automatisch leitender Angestellter

[25.04.2014]Der Personalchef eines Möbelhauses, dem intern die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, ist nicht zwangsläufig leitender Angestellter im Sinne des BetrVG, wenn er einen weisungsbefugten Vorgesetzten mit den gleichen Kompetenzen hat.

Der Fall

Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten um die Aufhebung einer personellen Maßnahme, konkret um die Einstellung des Personalchefs eines Einrichtungshauses.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Möbelhaus mit mehreren hundert Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Es besteht ein Betriebsrat. Innerhalb des Einrichtungshauses besteht diese Hierarchiestruktur: Die dreiköpfige Geschäftsleitungsgruppe besteht aus dem Einrichtungshausleiter, dem Personalchef und dem Verwaltungschef. Letztere sind beide dem Leiter des Einrichtungshauses unterstellt. Daneben gibt es weitere fünf Fachabteilungsleiter.

Die Arbeitgeberin stellte zum 01.05.2012 einen Mitarbeiter als Personalchef (»HR Manager«) ein, ohne den Betriebsrat bei dieser Einstellung zu beteiligen. Die Arbeitgeberin teilte den Beschäftigten durch Aushang am Schwarzen Brett mit, dass der Personalchef »befugt sei, allein und selbständig Mitarbeiter und Teamassistenten einzustellen. Darüber hinaus ist nur er allein befugt, Kündigungen auszusprechen«.

Der Betriebsrat beantragte beim Arbeitsgericht, die Einstellung des Personalchefs mit der Begründung aufzuheben, die Arbeitgeberin habe den Betriebsrat nicht nach den Bestimmungen des BetrVG am Einstellungsverfahren beteiligt. Dies hätte geschehen müssen, da es sich bei dem Personalchef nicht um einen leitenden Angestellten handele.
Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis des Personalchefs sei im Innenverhältnis schon dadurch eingeschränkt, dass der dem Personalchef übergeordnete Leiter des Möbelhauses die gleichen Befugnisse habe. Im Innenverhältnis bestehe somit eine Weisungsbefugnis des Einrichtungshausleiters, die sich auf alle Kompetenzen des Personalchefs erstreckt.

Das ArbG Bielefeld hob die Einstellung auf und stellte fest, dass der Betriebsrat im Einstellungsverfahren nach § 99 BetrVG hätte beteiligt werden müssen.

Die Entscheidung

Das LAG Hamm bestätigte die Entscheidung und wies die Beschwerde der Arbeitgeberin zurück. Die Arbeitgeberin hätte bei Einstellung des Personalchefs den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligen müssen. Da dies nicht geschah, konnte der Betriebsrat zu Recht nach § 101 Abs. 1 BetrVG die Aufhebung der personellen Maßnahme verlangen.

Der Personalchef ist nicht leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 BetrVG. Zwar spricht eine eigenständige umfassende Einstellungs- und Entlassungsbefugnis dafür, dass ein Arbeitnehmer typische Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und damit aus dem Geltungsbereich des BetrVG herausfällt, weil er, auch gegenüber dem Betriebsrat, zum Repräsentanten des Arbeitgebers wird.

Im hier entschiedenen Fall fehlt dem Personalchef aber im Innenverhältnis zum Leiter des Einrichtungshauses die erforderliche Selbstständigkeit, weil dem Einrichtungshausleiter eine identische Berechtigung eingeräumt ist und dieser unmittelbare Vorgesetzter des Personalchefs ist.

Mit der Rechtsprechung des BAG ist davon auszugehen, dass eine uneingeschränkte Befugnis zur Einstellung und Entlassung bei einem Vorgesetzten des Personalleiters dafür spricht, dass die Vorgesetztenfunktion auch das Recht umfasst, den Personalchef hinsichtlich der Einstellung und/oder Entlassung von Arbeitnehmern anzuweisen (BAG, Beschluss vom 16.04.2002, 1 ABR 23/01; Urteil vom 14.04.2011, 2 AZR 167/10 und LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12).

Auf die Frage, ob der Einrichtungshausleiter von seiner Vorgesetztenfunktion gegenüber dem Personalchef bei personellen Maßnahmen Gebrauch gemacht hat, kann es nicht ankommen (BAG, Beschluss vom 16.04.2002 1 ABR 23/01). Die Feststellung einer Eigenschaft als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen und nicht danach, ob im Einzelfall nach Weisungen eines Vorgesetzten die maßgebliche Personalkompetenz beschnitten ist oder nicht.

Die Bekanntmachung am Schwarzen Brett ist insoweit ohne Bedeutung. Sie betrifft erkennbar nur das Außenverhältnis zu den Beschäftigten des Einrichtungshauses und dient dazu, dass eine vom Personalleiter ausgesprochene Kündigung nicht mangels Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden kann.

Allein der Umstand, dass nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin der Personalchef der Ansprechpartner für den Betriebsrat ist und damit die Verantwortung und die Kompetenz für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen trägt, rechtfertigt insoweit kein anderes Ergebnis, insofern steht es selbstverständlich der Arbeitgeberin frei, entsprechende Verantwortungen an den Personalchef zu übertragen.

Die Arbeitgeberin hat gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt, sie ist unter unter dem Aktenzeichen 1 ABR 4/14 beim BAG anhängig.

Quelle
LAG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013
Aktenzeichen 7 TaBV 80/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

§ 5 BetrVG definiert, wann ein Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des BetrVG fällt und wann nicht. Diejenigen Arbeitnehmer, die zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugt sind, sind leitende Angestellte. Sie sind damit nicht Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG. Eine Beteiligung des Betriebsrates im Hinblick auf Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen, Eingruppierungen erfolgt bei dieser Beschäftigtengruppe nicht.

Im vorliegenden Fall könnte man auf den ersten Blick daran denken, dass der Personalchef ein solcher leitender Angestellter ist. Dies setzt allerdings voraus, dass er eine umfassende Einstellungs- und Entlassungsbefugnis hat, die auch im Innenverhältnis nicht eingeschränkt sein darf.

Dies ist dann noch nicht der Fall, wenn bestimmte Regeln beachtet werden müssen. Dazu gehören Budgetvorgaben, Stellenpläne, Qualifikationen. Auch eine Zweitunterschrift, die lediglich der Richtigkeitskontrolle dient und nicht eine Mitentscheidungsbefugnis darstellt, sind unschädlich.

Der Einrichtungshausleiter war der Vorgesetzte des Personalchefs. Im Hinblick auf Einstellungen und Entlassungen hatte er die gleichen Rechte wie der Personalchef. Er hingegen durfte selbst den Personalchef entlassen. Allein diese Möglichkeit, die Befugnisse des Personalchefs aufgrund der Vorgesetztenfunktion an sich zu ziehen, reicht aus. Es kommt nicht darauf an, dass er diese Befugnisse auch tatsächlich wahrnimmt. Die Möglichkeit genügt (objektive Betrachtungsweise).

Auch der Aushang am schwarzen Brett führt zu keinem andren Ergebnis. Hier ist ausschließlich das Außenverhältnis zu den anderen Beschäftigten betroffen. Ein Verzicht auf die Personalkompetenz wird vom Gericht darin nicht gesehen. Es lohnt sich insoweit für den Betriebsrat genau hinzuschauen, wer welche Befugnisse hat innerhalb der Hierarchie.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Arbeitgeber verletzt Mitbestimmungsrechte nach §§ 99, 100 BetrVG - So reagiert der Betriebsrat richtig« von Arno Schrader in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2013, S. 172-176.