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Verhaltensbedingte Kündigung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertFund bei heimlicher Spindkontrolle rechtfertigt keine Kündigung

[14.05.2014]Heimliche Spindkontrollen sind rechtswidrig. Findet der Arbeitgeber bei einer solchen Durchsuchung heraus, dass ein von ihm verdächtigter Mitarbeiter tatsächlich gestohlen hat, so darf diese Erkenntnis in der Regel nicht für eine fristlose Kündigung herangezogen werden.

Der Fall
Durchsuchung des Spindes eines Verkäufers

Aufgrund Diebstahlverdachts durchsuchte der Geschäftsleiter eines Cash & Carry-Marktes im Beisein eines Betriebsratsmitglieds den Spind eines Verkäufers. Der Geschäftsleiter fand dabei nach eigenen Angaben vom Verkäufer entwendete Damenunterwäsche. In der Folge wurde diesem fristlos, hilfsweise fristgerecht, gekündigt. Der Mann war damit nicht einverstanden und erhob Kündigungsschutzklage.

Die Entscheidung
Funde bei einer rechtswidrigen Durchsuchung  auch im Arbeitsrecht nicht verwertbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Ansicht der Vorinstanz, dass die Spindkontrolle unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war. Daher seien die dabei gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar und die Entlassung könne nicht auf diese gestützt werden.

Zwar sei es richtig, dass bereits der Verdacht eines Diebstahls eine schwerwiegende Pflichtverletzung und damit einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für eine fristlose Kündigung darstellen kann.

Allerdings müssen einige strenge Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Verdacht muss auf konkrete objektive Tatsachen gestützt sein.

  • Die Verdachtsmomente müssen geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zu zerstören.

  • Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben. Diese Voraussetzung umfasst auch die Anhörung des Arbeitnehmers


Beweisverwertungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit

Was die heimliche Spindkontrolle angeht, seien die dabei gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar. Denn der persönliche Spind eines Arbeitnehmers ist Teil seiner Privatsphäre. Jeder darf darauf vertrauen, dass sein Spind nicht ohne Einwilligung durchsucht wird.
Halten sich Arbeitgeber nicht daran, liegt neben dem möglichen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen regelmäßig ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

Dieser Eingriff kann bei explizitem Diebstahlsverdacht zwar gerechtfertigt sein, allerdings müssen dann Art und Weise der Durchsuchung verhältnismäßig sein. Für den konkreten Fall heißt das, dass der Arbeitgeber den verdächtigten Mitarbeiter bei der Kontrolle hätte hinzuziehen müssen. So hätte dieser die Möglichkeit gehabt, auf die Durchsuchung Einfluss zu nehmen bzw. Rechtsschutz zu suchen.

Als milderes Mittel hätten sich außerdem eine Personen- bzw. Taschenkontrolle beim Verlassen des Betriebes sowie eine daran eventuell anschließende offene Spindkontrolle angeboten. Besondere Umstände, die eine heimliche Durchsuchung erlauben würden, hätten jedenfalls nicht vorgelegen.

Funde dürfen im Prozess nicht verwertet werden
Das BAG stellt klar, dass unverhältnismäßige Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess führen können. Die Richter weisen auch darauf hin, dass die Unverhältnismäßigkeit einer heimlichen Spindkontrolle nicht deswegen weniger intensiv ist, weil ein Betriebsratsmitglied anwesend ist – im Gegenteil: Je mehr Personen an der Aktion beteiligt sind, desto stärker werde in die Privatsphäre des Arbeitnehmers eingegriffen.

Quelle:
BAG, Urteil vom 20.06.2013
Aktenzeichen: 2 AZR 546/12

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Zu Lasten des Arbeitsgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Auf den Wert der Sache kommt es dabei nicht an.
Die Rechtsprechung unterscheidet zudem zwischen Tatkündigungen und Verdachtskündigungen. Bei einer Verdachtskündigung muss dem Arbeitnehmer vor Ausspruch derselben Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Im vorliegenden Fall arbeitete der Arbeitnehmer in der Getränkeabteilung. Dort hatte man mehrfach Etiketten von Babykleidung gefunden. Eine Prüfung hat ergeben, dass diese nicht bezahlt waren. Die heimliche Schrankdurchsuchung auch unter Beisein eines Betriebsratsmitglieds stellt einen unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Die so gewonnen Beweismittel sind nicht verwertbar. Die bei der Kontrolle anwesenden können nicht als Zeugen gehört werden. Dies verbietet das Verwertungsverbot.

Es hat eine Prüfung nach dem Datenschutzgesetz, konkret § 32 stattzufinden. Die Datenerhebung muss nicht automatisiert sein. Auch bei einer Schrankkontrolle handelt es sich tatbestandlich um eine Datenerhebung. Es wird dazu eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichtete Abwägung der Interessen im Einzelfall verlangt.

Das mildere Mittel wäre eine Durchsuchung im Beisein des Arbeitnehmers gewesen. Wären die Sachen dann ohne Etikett gefunden worden, so wäre die Behauptung des Arbeitnehmers, er habe die Ware noch bezahlen wollen, eine reine Schutzbehauptung. Zudem hatte der Arbeitgeber eine Taschenkontrolle bei Verlassen des Marktes ins Auge gefasst. Dieses Ansinnen machte die heimliche Schrankkontrolle erst recht unverhältnismäßig.

Es sei hier auch auf die Rechtsprechung zu heimlichen Videoaufzeichnungen hingewiesen (BAG, Urteil vom  21.06.2012, 2 AZR 153/11).

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenen und Betriebsräten« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2013, S. 176 – 180.