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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebsratswahl - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertStopp der Wahl nur bei groben und offensichtlichen Fehlern

[16.05.2014]Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig sein wird. Die Fehler müssen allerdings »wie ein Stempel auf der Stirn« erkennbar sein, fordert das LAG Schleswig-Holstein.

Betriebsräte wollen einheitliches Betriebsratsgremium bilden
Eine in mehreren Bundesländern agierende Firma betreibt in Schleswig-Holstein mehrere Bildungszentren. An zwei Standorten gibt es Betriebsräte, die auch den vorgeschriebenen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Diese Gremien kamen im Laufe der letzten Amtsperiode zu dem Ergebnis, für die Neuwahlen 2014 müsse ein einheitlicher Betriebsrat für ganz Schleswig-Holstein gewählt werden. Der Gesamtbetriebsrat bestellte daraufhin einen einzigen Wahlvorstand für alle Standorte.

Firma verweigert Auskünfte

Der Arbeitgeber weigert sich allerdings, dem Wahlvorstand die angeforderten Auskünfte über alle in Schleswig-Holstein beschäftigten Arbeitnehmer für die Wählerliste zu erteilen und stoppte die Weiterführung der Betriebsratswahl. Sie meint, es müssten – wie zuvor – jeweils an den einzelnen Standorten Wahlvorstände bestellt und Betriebsräte gewählt werden.

Das LAG gibt dem Wahlvorstand Recht
Das LAG Schleswig-Holstein sieht das – gestützt auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – anders. Sie gaben dem Wahlvorstand daher im Eilverfahren Recht. Der Arbeitgeber muss also die Auskünfte für die Wählerliste erteilen und sich auf ein mögliches späteres Anfechtungsverfahren verweisen lassen.

Eine etwaige bloße Anfechtbarkeit wegen 7normaler« Fehler genügt nämlich nicht, um die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen. Die beabsichtigte Betriebsratswahl müsste dafür voraussichtlich nichtig sein.
Das ist sie nur im besonderen Ausnahmefall.

Der liegt vor, wenn so schwerwiegende, besonders grobe und offensichtliche Fehler gemacht wurden, dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt aber regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl oder Wahlvorstandsbestellung. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.04.2014
Aktenzeichen: 3 TaBV Ga 2/14
PM des LAG Schleswig-Holstein 5/14 vom 09.04.2014

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Kernfrage war hier, ob der Arbeitgeber die Wahl bereits in ihrem Entstehungsstadium deshalb gerichtlich stoppen lassen konnte, weil er der rechtlichen Überzeugung ist, dass nicht ein Betriebsrat zu wählen ist, sondern mehrere Betriebsräte an den einzelnen Standorten.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen sollen die BR-Wahl nicht verhindern

Man stelle sich vor, der Arbeitgeber hätte Recht bekommen. Die Folge wäre eine betriebsratslose Zeit von unter Umständen erheblicher Dauer gewesen. Die Rechtsfrage scheint nämlich nicht mit einem einfachen ja oder nein beantwortet werden zu können. Ob ein Teil eines Betriebs betriebsratsfähig ist oder nicht, hängt eben nicht von einer definierten räumlichen Entfernung ab.

Wann die Entfernung zum Hauptbetrieb so erheblich ist, dass den Beschäftigten die Anreise für ihre Anliegen zur Betriebsvertretung nicht mehr zumutbar ist, bestimmt sich nach den örtlich durchaus unterschiedlichen Verhältnissen im ÖPNV und den Anbindungen an Straßen und Autobahnen.

Und selbst bei einer kurzen und den Beschäftigten zumutbaren Strecke zum Hauptbetrieb kann der Betriebsteil durch Aufgabenbereich und Organisation so selbstständig sein, dass seine Beschäftigten eines eigenen Betriebsrats bedürfen (vgl. §4 Abs.1 BetrVG). Diese schwierigen Fragen müssen in einem besonderen gerichtlich Verfahren beantwortet werden. Das kann ggfls. im Wege über mehrere Instanzen Jahre in Anspruch nehmen.

Betriebsratslose Zeit soll vermieden werden

Es gilt eine betriebsratslose Zeit möglichst zu verhindern. Deshalb stoppen die Gerichte auf der Basis der Rechtsprechung des BAG Wahlen nur dann, wenn sie wirklich für alle erkennbar keine rechtstaatlichen und demokratischen Grundlagen mehr haben. Mit Blick auf die entschiedenen Fälle ist das nur in wenigen extremen Ausnahmefällen angenommen worden.

Arbeitgeber kann nur nachträgliche Anfechtung versuchen

Ein Rechtsmittel gegen den völlig richtigen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein gibt es im Eilverfahren nicht. Der Arbeitgeber ist deshalb darauf verwiesen, die spätere Wahl anzufechten. Aber selbst bei einer wirksamen Anfechtung der umstrittenen Wahl war dann der zunächst gewählte Betriebsrat rechtswirksam im Amt und konnte die Aufgaben eines Betriebsrats rechtmäßig ausüben, ohne dass seine zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse und Entscheidungen durch die erfolgreiche Anfechtung ungültig würden.

Richtig bedeutsam für die Beschäftigten ist die dargestellte Rechtslage z.B. für den Fall, dass der Arbeitgeber in dieser Zeit die Durchführung von Betriebs- oder Betriebsteilschließungen beabsichtigt. Ohne Betriebsrat gibt es dann nämlich weder Interessenausgleich noch Sozialplan!

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Abbruch einer Betriebsratswahl – BAG vom 27.11.2011 – 7 ABR 61/10« mit Anmerkung von Klaus Klimaschewski in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2012, S. 681 -683.