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Überwachung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBespitzeln von Mitarbeitern mit GPS stellt Straftat dar

[15.05.2014]Wer als Detektiv im Auftrag eines Arbeitgebers heimlich am Auto eines Arbeitnehmers GPS-Empfänger anbringt und den Arbeitnehmer damit überwacht, erfüllt den Straftatbestand des § 44 BDSG (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren), entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Leitsätze des Gerichts

1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von so genannten Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei.

2. Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen.

Quelle:
BGH, Urteil vom 4.06.2013
Aktenzeichen 1 StR 32/13
BGH, Pressemitteilung Nr. 96/13 vom 4.6.2013

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Dr. Michael Engesser, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Damit hat sich der Bundesgerichtshof zur Überwachung der Arbeitnehmer in strafrechtlicher Hinsicht geäußert. Die Angeklagten hatten heimlich GPS – Sender an den Autos der zu beobachteten Personen angebracht. Damit konnte in jeder erdenklichen Situation über die Personen und deren Aufenthaltsort Information erlangt werden.

Vor dem Landgericht wurde von den Angeklagten vorgebracht, dass die Überwachung mit GPS nichts anderes ergebe, als wenn man hinterher fahren würde. Damit seien die Daten »allgemein zugänglich« gewesen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof, der eine Abwägung zwischen dem Auftrag der Detektei und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vornimmt. Beim Hinterherfahren kann man die Zielperson verlieren und besondere staatsrechtliche Befugnisse haben die Angeklagten nicht. Da die GPS-Daten den Autos und damit einem engen Benutzerkreis zuzuordnen waren, sind sie vollumfänglich identifizierbar. Damit sah der Bundesgerichtshof den Straftatbestand erfüllt an.

Für die Praxis bedeutet dies, dass man als überwachter Arbeitnehmer immer auch einen Blick in Richtung Staatsanwaltschaft werfen kann. Gerade Betriebsräte sollten hier ihre zu Unrecht überwachten Arbeitnehmer dazu beraten. Aber auch bei einer GPS-Überwachung sollte man auf der Hut sein. Schnell sind die Daten zuordenbar und heimlich erhoben und damit ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dies sollte auf jeden Fall sanktioniert werden.

Quelle:
»Das Leben der Anderen - Wenn Arbeitnehmer Kollegen überwachen müssen« von Jochen Brandt in »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2014, S. 38-41.