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Leiharbeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertFolgen einer gegen das AÜG verstoßenden Dauerleihe

[15.05.2014]Eine dauerhafte Arbeitnehmerleihe im Konzern, die dazu dient, die Arbeitnehmer zu einem niedrigeren Entgelt zu beschäftigen, ist rechtsmissbräuchlich. Es entstehen Entgeltansprüche gegen den Entleiher und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Eingruppierung.

Leitsätze des Gerichts


1. Eine Dauerleihe, die dazu dienst, die Leiharbeitnehmer zu ungünstigeren Tarifbedingungen zu beschäftigen und den Bestandsschutz aufzuheben, kann einen institutionellen Rechtsmissbrauch darstellen.

2. Dies kann insbesondere bei einem konzerninternen Verleih der Fall sein, wenn der Entleiher nicht auf dem Markt auftritt und nur in symbiotischer Beziehung zu anderen Konzernunternehmen steht.

3. Bei einem institutionellen Rechtsmissbrauch, der dazu führt, dass zwingende Schutzrechte umgangen werden, stehen dem Leiharbeitnehmer Ansprüche auf Eingruppierung und Differenzentgelt gegen den Entleiharbeitgeber zu.

4. Dem Betriebsrat steht spiegelbildlich ein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung zu.

Quelle:
ArbG Cottbus, Beschluss vom 06.02.2014
Aktenzeichen 3 BV 96/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Versuch, Kosten zu Lasten der Leiharbeitnehmer einzusparen, ist zu Recht gescheitert. Die Arbeitnehmerüberlassung war rechtsmißbräuchlich. Der Mibrauch lag darin, dass es sich um einen konzerninternen Dauerverleih handelte. Der Verleiher hatte die Funktion, die ansonsten günstigeren Tarifbestimmungen und damit in erster Linie das höhere Entgelt zu umgehen. Da es sich zudem um einen Konzern handelte ging das Gericht davon aus, dass kein gewerbsmäßiger Verleih vorlag, sondern der Verleiher eher als »Strohmann« fungierte.

Viele Gerichte gehen inzwischen davon aus, dass konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaften dem sozialen Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinien entgegenstehen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitsnehmer auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt wird. Ansonsten würde dies zu einer Zweiklassengesellschaft führen.
Die Konsequenz ist, dass der Leiharbeitnehmer gegen den Entleiher im Wege eines Durchgriffs Anspruch auf das höhere Entgelt hat.

Dies deshalb, weil arbeitsrechtliche Schutzvorschriften im bewussten und gewollten Zusammenwirken umgangen werden sollten. Dies löst dann auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Eingruppierung aus.
Wünschenswerter wäre es, wenn in derartigen Fällen ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher zustande kommen würde. Dies ist leider nicht der Fall.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Die konzerneigene Verleihfirma - Ein Etikettenschwindel?« von Prof. Dr. Wolfgang Däubler in »Arbeitsrecht im Betrieb« 10/2008, S. 524–528.