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Tariflohn - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertToilettenfrauen sind Reinigungskräfte

[06.06.2014]Angestellte Toilettenfrauen sind keine »Trinkgeldbewacherinnen«, sondern Reinigungskräfte. Das hat zur Folge, dass für sie der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die Auffassung der Rentenversicherung.

Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine Betriebsprüfung bei einem Berliner Reinigungsservice durch. Der Betrieb hatte sich auf die Betreuung von Kundentoiletten in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert. Die DRV beanstandete die untertarifliche Bezahlung der Toilettenfrauen, durch die auch zu niedrige Beiträge an die Sozialversicherung abgeführt wurden.

Löhne zwischen 3,60 und 4,50 Euro
Im Ergebnis forderte die DRV für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008 rund 118.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe zahlreichen bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von rund 6 bis 8 Euro gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 Euro.

Für die Rechtmäßigkeit der Nachforderung kam es auf die Frage an, ob die eingesetzten Toilettenfrauen als Reinigungskräfte im Sinne des Tarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks anzusehen sind. Das Sozialgericht (SG) Berlin hatte der DRV Bund Recht gegeben und das LSG Berlin-Brandenburg bestätigte die auch für die Toilettenfrauen günstige Entscheidung.

Reinigungsbetrieb im Sinne des Tarifvertrags
Ein Betrieb, der sich verpflichtet, in Warenhäusern und Einkaufszentren Kundentoiletten sauber zu halten und hierbei Trinkgelder einnehme, sei nämlich ein Reinigungsbetrieb, so die Richter. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen seien schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich (wie behauptet) Bewacherinnen von Trinkgeldtellern.

Für sie gelte daher der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechne sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den erheblich niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen.

Außerdem Betrug an den Toilettennutzern?
Nach Auffassung des LSG spricht viel dafür, dass in der Geschäftspraxis der Klägerin auch ein Betrug gegenüber dem Toilettennutzer und »Trinkgeldspender« liege. Denn dieser gehe regelmäßig davon aus, das Trinkgeld unmittelbar der anwesenden Reinigungskraft zukommen zu lassen, die es tatsächlich aber vollständig an den Toilettenpächter abzuführen habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2014
Aktenzeichen L 9 KR 384/123
PM des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2014

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Dr. Michael Engesser, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg trifft genau den Kern der Problematik, die immer wieder im Reinigungsgewerbe anzutreffen ist. Da gibt es Arbeitgeber, die durch fadenscheinige Begründungen versuchen sich auf Kosten der Arbeitnehmerinnen Gelder zu ersparen.

Im vorliegenden Fall kann jeder mitreden, denn die Toilettenfrauen, die neben den Tellern mit Trinkgeld sitzen, sieht man oft und nahezu auf jeder Raststätte. Der Dreh sie »nur« als Bewacherinnen der Teller einzustufen und dann den Mindestlohn zu verweigern ist sehr skurril. Der Betrug der damit entsteht lässt sich sogar begründen.

Gegenüber den Nutzern lässt sich das nachvollziehen. Aber auch gegenüber dem Auftraggeber, denn es soll gereinigt werden und nicht die bereits vorhandene Toilette oder gar der Trinkgeldteller bewacht werden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass man sich nicht von kruden Behauptungen abschrecken lassen soll. Ein Reinigungsbetrieb ist ein Reinigungsbetrieb und ein Wachbetrieb ist ein Wachbetrieb. Wer versucht sich durch eine solche Behauptung der Versicherungspflicht (teilweise) zu entledigen, begeht Betrug an den Arbeitnehmerinnen, die hart arbeiten, den Nutzern und letztlich den Auftraggebern.

Es bleibt zu hoffen, dass die Akte vom LSG zur zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin wandert, denn Betrug ist kein Kavaliersdelikt. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitnehmerinnen die Differenz zum Mindestlohn nachgezahlt bekommen und sich nicht von Klagen abschrecken lassen.

Vielleicht schaffen sie es ja das unsägliche Urteil des ArbG Hamburg (7 Ca 541/12) von vor einem Jahr aus der Welt zu schaffen – wenn es nicht das LAG Hamburg macht (6 Sa 68/13). Das ArbG hatte nämlich gesagt, dass im damaligen Fall die Reinigungstätigkeit nicht bewiesen werden konnte.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Tarifwidrige Eingruppierungen vermeiden - Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte sind wie Stammarbeiterinnen einzugruppieren« von Mona Frias und Benedikt Hopmann in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2011, S. 387 - 389.