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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Altersteilzeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertKündigung auch in der Freistellungsphase möglich

[26.06.2014]Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch noch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er eine Straftat mit Dienstbezug begeht. Das können auch zunächst kurios wirkende Delikte sein: Der Mann hatte versucht, sich Nachweise für die Befähigung zum Schiffsführer zu erschleichen.

Vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit beantragte der im öffentlichen Dienst Beschäftigte verschiedene nautische Befähigungszeugnisse, für die er die Voraussetzungen nicht erfüllte. Ein Kollege wollte ihm helfen und bescheinigte ihm wahrheitswidrig den erfolgreichen Besuch diverser Lehrgänge und die notwendigen Fahrenszeiten als Schiffsführer.

Wegen dieser Taten erhielt der Staatsdiener später einen Strafbefehl über 65 Tagessätze, der auch rechtskräftig wurde. Dem Arbeitgeber gefiel das gar nicht und er kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Dienstlicher Bezug und schwere Pflichtverletzung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies, wie zuvor das Arbeitsgericht, die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Denn er habe durch seine Straftaten mit dienstlichem Bezug eindeutig gegen seine Treuepflicht verstoßen. Es handelt sich um derartig schwere Pflichtverletzungen, dass eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich war.

Die Kündigung ist trotz der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit berechtigt. Der Mann habe nämlich seine Stellung im öffentlichen Dienst ausgenutzt, um mehrere Straftaten zu begehen, darunter auch eine nach Eintritt in die Freistellungsphase.

Unredliches Verhalten kostet den Job
Auch während dieser Zeit besteht das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Ein Arbeitgeber muss unredliches Verhalten seiner Beschäftigten nicht hinnehmen. Das war dem Kläger auch ohne weiteres bewusst. Das LAG hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2014
Aktenzeichen: 2 Sa 410/14
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 8/2014 vom 27.05.2014
© bund-verlag.de - (jes)

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Das Urteil zieht die Aufmerksamkeit auf sich, weil der Grund für die außerordentliche Kündigung eben nicht im gelebten, sondern im nur noch formal bestehenden Arbeitsverhältnis gesetzt wird, an das sich der Rentenbezug anschließt. Das suggeriert die Vorstellung, dass der Arbeitgeber nicht (mehr) direkt betroffen ist, was aber eben eine Grundvoraussetzung dieser Kündigungsart ist.

Beamtenähnliche Treuepflicht im früheren BAT

Da schließt sich gleich die Frage an, ob die Entscheidung den besonderen Bedingungen der Beschäftigung im öffentlichen Dienst geschuldet ist. Bis zum Jahre 2005 hätte die Frage ohne weiteres bejaht werden können. Bis dahin galt der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), der in § 6 BAT das Ablegen eines Gelöbnisses vor der Einstellung vorsah, welches den Angestellten auf eine besondere Treue zu den Gesetzten verpflichtete.

§ 8 BAT bestimmte zudem, dass der Angestellte »sich so zu verhalten hat, wie es von den Angestellten im öffentlichen Dienst erwartet wird.« Diese dem Beamtenrecht nachempfundene besondere Treuepflicht gibt es mit Einführung des TVöD 2005 (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) nicht mehr.

Entscheidung auf private Arbeitsverhältnisse übertragbar

Es ist deshalb davon auszugehen, dass diese Entscheidung auch auf Arbeitsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist. Was sind also in diesem Falle die Umstände, die trotz Beendigung des realen Arbeitsverhältnisses, ja Arbeitslebens, diese makelbehaftete Auflösung rechtfertigen können? Schließlich verübte der Kläger die geahndete Straftat nicht zu Lasten des Arbeitgebers.

Aber selbst da müssten Abwägungen (bisherige Unbescholtenheit, Beschäftigungszeit, Arbeitsleistung, Unterhaltspflichten etc.) auch zugunsten des Täters erfolgen, was die Rechtsprechung des BAG zu den Bagatelldiebstählen klargestellt hat. Insofern entsteht leicht der Eindruck, dass das LAG sich noch von den Vorstellungen des BAT zum besonderen Treueverhältnis im öffentlichen Dienst hat leiten lassen.

Auch hier ist die Kündigung ultima ratio und bedarf einer Abwägung

Es sind im Wesentlichen zwei Momente, die das Urteil gleichwohl nachvollziehbar machen. Der Kläger hat seine ehemalige Dienstfunktion ausgenutzt und damit im Nachhinein belegt, dass er das in ihn gesetzte besondere Vertrauen nicht verdiente. Unter der Regie des BAT hätte das schon ausreichen können.

Als ausschlaggebend darf aber wohl der Umstand angenommen werden, dass der Kläger auch noch einen ehemaligen Arbeitskollegen mit hineinzieht und dessen Urkundenfälschung nutzt. Das bildet eine unmittelbare Brücke zur Arbeitsrealität dieser Dienststelle, wodurch die Freistellung ihre Entlastungsfunktion für die klägerische Argumentation verlor.