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Abgeltung des Urlaubs - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertAnspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht mit dem Tod

[09.07.2014]Galt bisher, dass der Resturlaubsanspruch eines Verstorbenen nicht mehr abgegolten werden muss, entschied der EuGH jetzt gegenteilig. Ein Arbeitgeber muss der Witwe eines viel beschäftigten Arbeitnehmers rund 140 nicht genommene Urlaubstage auszahlen.

Arbeitnehmer »hinterlässt« 140 Urlaubstage
Der verstorbene Herr B. war vom 01.08.1998 bis zu seinem Tod am 19.11.2010 bei dem Unternehmen K+K beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Seine Witwe forderte von K+K eine Abgeltung für den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub. Das Unternehmen wies die Forderung zurück und äußerte Zweifel an der Vererbbarkeit der Abgeltung.

Im anschließenden Rechtsstreit legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob das Unionsrecht der deutschen Rechtspraxis entgegensteht, wonach mit dem Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Abgeltungsanspruch für die nicht genommenen Urlaubstage untergeht.

Tod beendet den Abgeltungsanspruch nicht
Der EuGH entschied, dass der Anspruch auf Abgeltung des (gesetzlichen) Urlaubs nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers erlöschen darf und auf dessen Erben übergeht. Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung mit diesen Erwägungen:

  • Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003) sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Dieser Urlaub darf, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

  • Die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs stellen zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs dar. Der Gerichtshof erinnert daran, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2009, Rs. C-350/06 und C-520/06; Schultz-Hoff u.a.).

  • Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung geschuldet wird, obwohl er krankheitsbedingt nicht in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs kommen konnte.

  • Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.


Der Gerichtshof stellt deshalb klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Abgeltung hänge nicht davon ab, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat, stellt der EuGH weiterhin fest.

Quelle:
EuGH, Urteil vom 12.06.2014
Aktenzeichen: C-118/13
EuGH, Pressemitteilung Nr. 83/14 vom 12.06.2014
© bund-verlag.de (ck)

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Noch am 12.03.2013 zum Az.: 9 AZR 532/11 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Tod des Arbeitnehmers kein Urlaubsabgeltungsanspruch für die Erben entsteht.

§ 7 Absatz 4 BUrlbG besagt, dass eine Abgeltung des Urlaubs zu erfolgen hat, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte. Beim Tod des Arbeitnehmers gehe der Anspruch hingegen unter. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht ursächlich dafür, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllt werden könnte.

Der Erblasser (der gestorbene Arbeitnehmer) hat weder zu Lebzeiten ein Anwartschaftsrecht auf Urlaubsabgeltung erworben, das nach dem Erbfall zu einem Vollrecht wird, noch besteht ein werdendes Recht nach § 1922 BGB, welches auf die Erben übergeht.

Mit der Entscheidung Schlutz-Hoff hatte der EuGH entschieden, dass ein wegen Krankheit nicht genommener Urlaub nicht verfällt. Eine Fortführung dieser Entscheidung setze für die finanzielle Abgeltung des Urlaubsanspruches aber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Nun, so der EuGH ist der Tod des Arbeitnehmers kein Ereignis, dass den Anspruch auf finanzielle Abgeltung verhindern kann. Der Begriff des bezahlten Jahresurlaubes bedeutet, dass für diese Dauer der Arbeitnehmer weiter zu vergüten ist.

Würde der Tod dazu führen, dass hier kein Anspruch mehr besteht, so handele es sich um ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber
beherrschbares Vorkommnis, das rückwirkend zum vollständigen Verlust des bezahlten Jahresurlaubes selbst führen würde. Auch ein Antrag auf Urlaub sei nicht erforderlich, da allein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung für die Abgeltung ist.

Nicht entschieden hat allerdings der EuGH, ob es einen maximalen Übertragungszeitraum gibt. So hatte der EuGH bezogen auf Deutschland einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten für ausreichend erachtet. Diese Frage wurde hier nicht debattiert. Auch wurde nicht diskutiert, ob etwaige Ausschlußfristen zum Tragen kommen können. Hier bedarf es noch einiger Klarstellungen.