Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Grundfreiheiten - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertKeine missbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts

[06.08.2014]Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates steht es frei, den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Berufsbezeichnung erwerben wollen, und den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Beruf ausüben möchten, frei zu wählen. Das gilt auch für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt.

Leitsätze der Redaktion:

Die Möglichkeit das Berufsausbildungs- und das Berufsausübungsland in der EU frei zu wählen, oder in einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, stellt keine missbräuchliche Praktik dar. Sie dient vielmehr der tatsächlichen Ausübung der Grundfreiheiten.

Quelle:
EuGH, Urteil vom 17.07.2014
Aktenzeichen: C-58/13 und C-59/13
PM des EuGH Nr. 103/14 vom 17.07.2014

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

In dieser Sache hatten zwei Juristen, die in Italien ihren universitären Abschluss erworben hatten, in Spanien die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erworben. Nun stellten sie bei einer italienischen Rechtsanwaltskammer den Antrag auf Eintragung in das Anwaltsverzeichnis. Die italienische Kammer sah hier aber eine missbräuchliche Ausnutzung des EU-Rechts, weil die italienischen Voraussetzungen hierdurch umgangen würden.

Der EuGH sah dies anders. Um die grenzüberschreitende Ausübung als Rechtsanwalt zu erleichtern, hat die EU die Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten (RL 98/5/EG) erlassen. Hierauf und auf die grundsätzliche Niederlassungsfreiheit der EU-Verträge konnten sich die Juristen berufen.

Tatsächlich spricht wenig dagegen, den im EU-Ausland ausgebildeten Rechtsanwälten in einem anderen EU-Staat die Tätigkeit/Eintragung ins Anwaltsregister zu verwehren. Die Eintragung in das Anwaltsverzeichnis erfolgt ausschließlich unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung. Ein rechtsuchender Mandant kann also auf den ersten Blick erkennen, dass er es mit einem Rechtsanwalt für italienisches, deutsches oder französisches Recht zu tun hat.

Grundsätzlich ist es den Mitgliedsstaaten aber erlaubt, die missbräuchliche Umgehung inländischer Rechtsvorschriften zu unterbinden. Für einen Missbrauch bedarf es aber eines objektiven Elements (nämlich, dass das Ziel der Unionsregelung trotz deren formaler Einhaltung nicht erreicht wurde) und eines subjektiven Elements (nämlich, dass die Absicht ersichtlich ist, sich einen ungerechtfertigt Vorteil zu verschaffen). Im hiesigen Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor.