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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Betriebsratsarbeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertSteuer auf Nachtzuschläge benachteiligt Betriebsrat

[22.08.2014]Eine Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats liegt vor, wenn sie für die Teilnahme an zur Nachtzeit abgehaltenen Betriebsratssitzungen zwar Nachtarbeitszuschläge erhalten, diese jedoch versteuert werden, während Arbeitnehmer für die Erbringung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit zum gleichen Zeitpunkt diese Zuschläge steuerfrei erhalten.

Betriebsrat im Spielcasino
Der Arbeitgeber betreibt ein Spielcasino. Die Beschäftigten des Casinos haben einen Betriebsrat gewählt. Im Casino arbeiten die Beschäftigten in einem Schichtsystem: Die Schichten beginnen um 11:00 Uhr im Automatenspiel und um 14:45 Uhr im klassischen Spiel; Schichtende ist um 4:45 morgens. Für die in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Tätigkeit erhalten die Arbeitnehmer einen Nachtarbeitszuschlag, der steuerfrei ausgezahlt wird.

Nachtsitzungen des Betriebsrats
Mit Rücksicht auf die Arbeitszeiten der Mitglieder hält auch der Betriebsrat seine Sitzungen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr sowie an Feier- und Sonntagen ab. Der Arbeitgeber zahlt den Mitgliedern des Betriebsrats ür diese Zeiten ebenfalls Zuschläge für die Nachtarbeit. In der Vergangenheit wurden diese steuerfrei geleistet. Seit Januar 2013 erhalten Betriebsratsmitglieder die Nachtarbeitszuschläge nicht mehr steuerfrei. Zur Begründung hierfür beruft sich der Arbeitgeber auf eine entsprechende Auskunft seines Wirtschaftsprüfers.

Steuerrecht vor dem Arbeitsgericht
Der Betriebsrat machte vor den Arbeitsgerichten eine Benachteiligung im Sinne von 78 S. 2 BetrVG geltend. Der Arbeitgeber müsse die Zuschläge wie früher gleichbehandeln.
Das Hessische LAG stellte in zweiter Instanz fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Versteuerung ihrer Zuschläge wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt werden. Unter Benachteiligung ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern zu verstehen, die aufgrund der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Der Arbeitgeber muss dabei nicht einmal in einer besonderen Benachteiligungsabsicht handeln. Ausreichend ist, wenn das Betriebsratsmitglied bei einem Vergleich objektiv schlechter gestellt ist als ein Nichtmitglied, also etwa durch den Abzug der Steuern von den Zuschlägen.

Betriebsratstätigkeit in der Nacht ist gleich Nachtarbeit
Die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts, wonach die Zuschläge zu versteuern seien, teilt das LAG nicht. Soweit sich BAG und Bundesfinanzhof, schon mit Nachtarbeitszuschlägen von Betriebsratsmitgliedern befasst haben, betraf dies Betriebsratsmitglieder, die von der betrieblichen Arbeit freigestellt waren. Zwar unterliegen die aufgrund des Entgeltminderungsverbots nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Nachtzuschläge der Steuer- bzw. Sozialversicherungspflicht, wenn keine Nachtarbeit geleistet wird.

Anders ist es jedoch, wenn die Betriebsratstätigkeit zur Nachtzeit im Sinne von § 3b EStG geleistet wird. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden steuerfrei, soweit sie 25 % des Grundlohns nicht übersteigen. Das LAG legt diese Steuervorschrift so aus, dass dies auch für tatsächlich zur Nachtzeit geleistete Betriebsratstätigkeit gilt. Der Arbeitgeber muss die Nachtzuschläge folglich wieder steuerfrei gewähren.

Quelle:
Hessisches LAG, Beschluss vom 10.03.2014
Aktenzeichen16 TaBV 197/13

Hinweis der Redaktion (16.06.2016):

Diesen Beschluss hat das BAG wieder aufgehoben (BAG v. 24.2.2016, 7 ABR 23/14).

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Carsten Schuld, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Wichtig ist in diesem Fall, dass die Betriebsratssitzungen während der Nachtstunden stattfanden. Der Nachtarbeitszuschlag wurde daher für tatsächlich geleistete Stunden gezahlt. Nur eben für Betriebsratsarbeit in der Nacht. Zu Recht weist das LAG darauf hin, dass Nachtarbeit in besonderer Weise gesundheitlich belastend sei. Sonn- und Feiertagsarbeit stellte eine erhebliche Einschränkung des Familienlebens dar.

Diese besonderen Erschwernisse und Belastungen liegen aber genauso bei Betriebsratsmitgliedern vor, wenn die Betriebsratssitzungen zu solch ungünstigen Zeiten stattfinden. Dies wird aber eine Besonderheit von Spielcasinos oder ähnlichen Betrieben sein.

Betriebsratssitzungen zur Nachtzeit sind die Ausnahme
Anders wäre es. – und das ist sicher der häufigere Fall - wenn die Betriebsratssitzungen tagsüber stattfinden und Mitglieder dadurch weniger Stunden in der Nachtschicht arbeiten. Dann werden an die Betriebsratsmitglieder Nachtarbeitszuschläge geleistet, um ihren durch Betriebsratstätigkeit entstandenen Verdienstausfalls auszugleichen. In diesem Fall wären die Zuschläge nicht steuerprivilegiert, weil sie nicht für Nachtarbeit, sondern als Ersatz für Nachtarbeit geleistet würden.

Andere Betriebsratstätigkeit zur Nachtzeit
Das jetzt vorliegende Urteil gilt aber wiederum auch für diejenigen, die Betriebsratsarbeit während der Nachtschicht erbringen, etwa Gespräche mit Kollegen, Arbeitslatzbesichtigungen und anderes. Auch sie erhalten ihre Zuschläge unmittelbar für die Betriebsratsarbeit zu Nachtstunden und damit steuerfrei.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Freistellung für Betriebsratsarbeit« von Jürgen Ratayczak in »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2014, S. 30 - 33.