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Leiharbeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertEqual-Pay-Gebot gilt auch für Auslandseinsätze

[22.08.2014]Findet nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers deutsches Arbeitsrecht Anwendung, schuldet der Verleiher bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 AÜG »Equal pay« auch für Auslandseinsätze.

(Orientierungssatz des Gerichts)

Quelle:
BAG, Urteil vom 28. Mai 2014
Aktenzeichen 5 AZR 422/12

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Der Arbeitnehmer hatte am 2.06.2009 einen Arbeitsvertrag mit einer deutschen Leiharbeitsfirmageschlossen. Der Entleiher hatte seinen Sitz in den Niederlanden. Welches Recht kommt zur Anwendung? Deutsches Recht oder das der Niederlande? Bis zum 16.12.2009 war die Antwort im Art. 27 und Art. 28 EGBGB zu finden.

Danach unterlage der Vertrag dem gewählten Recht. Die Rechtswahl musste ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus dem Vertrag ergeben. Art. 27 bis 37 EGBGB sind zwischenzeitlich aufgehoben. An ihre Stelle ist die EG Verordnung Nr. 593/2008 gültig ab 17.12.2009 getreten. In Art. 3 dieser Verordnung wurde allerdings Art. 27 EGBGB nahezu wortgleich übernommen.

Da der Arbeitsvertrag vor dem 17.12.2009 geschlossen wurde, kam nicht das EGBGB zur Anwendung. Aber auch danach hätte sich an den Rechtsfolgen nichts geändert.
Im Arbeitsvertrag war auf die Tarifverträge der CGZP abgestellt worden. Auch wenn diese unwirksam waren und sind, haben die Parteien, damit klar zum Ausdruck gebracht, dass deutsches Recht gelten soll.

Der Arbeitgeber kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Bereits nach dem ersten Tarifabschluss 2003 wurde die Tariffähigkeit dieser christlichen Gewerkschaft in Frage gestellt. Bekanntermaßen hat das Bundesarbeitsgericht dann auch so entschieden. Ein Tarifvertrag konnte daher nicht zur Anwendung gelangen.

Die Ausschlußfristen kamen damit auch nicht zum Tragen. Eigenständige Auschlußfristen waren im Arbeitsvertrag nicht vereinbart. Daher galt die normale Verjährungszeit. Anders wäre die Sache ausgegangen, wenn im Arbeitsvertrag eigene Ausschlußfristen vereinbart worden wären. Diese hätten dann mindestens eine Frist zur Geltendmachung von 3 Monaten haben müssen (BAG 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04).

Damit war der Weg frei für § 10 Abs. 4 AÜG, also »Equal Pay«. Da das AÜG in den Niederlanden keine Anwendung findet, hatte der Arbeitnehmer keinen Auskunftsanspruch gegen den Entleiher nach § 13 AÜG, also auf Auskunft, welches Entgelt ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer verdient.

Der Arbeitnehmer hat durch Vorlage einer Entgeltabrechnung und dem Vortrag es handele sich um einen Stammarbeitnehmer, seiner Darlegungs- und Beweislast Genüge getan. Mehr Möglichkeiten hatte er nicht. Der Verleiharbeitgeber hätte dies widerlegen müssen. Da dies nicht erfolgte, wurde dem Arbeitnehmer der Anspruch zuerkannt.