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Kündigungsschutz - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertKeine Kündigung für Hinzuziehen eines Rechtsanwalts

[09.09.2014]Eine Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden, nur weil sie einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat, um einen Urlaubsanspruch durchzusetzen, entschied das ArbG Dortmund. Ihre Entlassung stellt eine verbotene Maßregelung (§ 612a BGB) dar und ist auch in der Probezeit rechtswidrig.

Arbeitgeber nimmt Urlaubszusage einseitig zurück

Die Klägerin hatte im April 2013 bei der Beklagten ein bis zum 31.10.2013 befristetes Arbeitsverhältnis im Servicebereich angefangen. Schon im Bewerbungsgespräch hatte sie darauf hingewiesen, dass sie bereits seit dem Vorjahr für den Juni 2013 eine dreiwöchigen Urlaub
mit Ehemann und Kind gebucht habe.

Bei der Einstellung wurde ihr zugesagt, diesen Urlaub auch nehmen zu können. Später wurde die Zusage ohne Gründe widerrufen. Zudem teilte ihr Vorgesetzter ihr mit, sie könne ja »das Unternehmen der Beklagten verlassen, wenn sie sich nicht mit den Gegebenheiten arrangieren könne«.

Arbeitgeberin fühlt sich durch Anwaltsschreiben »irritiert« und kündigt
Die Arbeitnehmerin schaltete ihren Rechtsanwalt ein, der mit einem Schreiben vom 11.5.2013 um Genehmigung des Urlaubs für seine Mandantin ersuchte. Die Geschäftsleitung antwortete nicht darauf, sondern kündigte das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf die Probezeit zum 31.05.2013.
Vor Gericht erklärte die beklagte Arbeitgeberin, die Kündigung sei erfolgt, weil keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden sei. Die Arbeitgeberin empfinde die Kommunikation über einen Rechtsanwalt direkt zu Beginn und in der Probezeit eines neuen
Arbeitsverhältnisses »als irritierend«. Eine derartige Vorgehensweise sei im Hause der Beklagten »weder gewünscht noch üblich«. 

Kündigung ist unwirksam, obwohl das KSchG noch nicht gilt
Das Arbeitsgericht Dortmund erklärte die Kündigung für unwirksam und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis - mit allen Ansprüchen der Klägerin - bis zum Ablauf der Befristung am 31.10.2013 fortbestanden habe. Das ArbG begründet seine Entscheidung im wesentlichen mit diesen Erwägungen:

  • Zwar finde das KSchG keine Anwendung, weil die sechsmonatige Wartefrist nach § 1 KSchG noch nicht abgelaufen war. Dennoch muss sich die Kündigung an den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs wie dem Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) messen lassen.

  • Die Beiziehung des Anwalts war angemessen: Die Klägerin habe ihren Anwalt erst hinzugezogen, nachdem sie mit ihrem Vorgesetzten und dieser mit seinem Vorgesetzten gesprochen habe. Zudem war das Schreiben nicht in einem unangemessenen Ton verfasst, auch wurde darin eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht angedroht.

  • Das anwaltliche Schreiben vom 11.5.2013 erscheint auch vor dem Hintergrund der Fristsetzung nicht unzulässig oder unangemessen. Schließlich bestand in Anbetracht des in ca. 14 Tagen bevorstehenden Urlaubs ein gewisser Handlungsdruck.

  • Nach Würdigung der Umstände stellt sich die Kündigung für das Gericht als unzulässige Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar: Es wurde deutlich, dass die Arbeitnehmerin für die legitime Wahrnehmung ihrer Rechte »bestraft« werden sollte. In der Folge hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Bezahlung bis Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses.


Quelle:
ArbG Dortmund, Urt. vom 12.02.2014
Aktenzeichen 9 Ca 5518/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Dr. Michael Engesser, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Das Arbeitsgericht Dortmund hatte eine Konstellation zu entscheiden, die immer wieder in der arbeitsrechtlichen Praxis eine Rolle spielt: Der Arbeitnehmer braucht dringend juristischen Rat und wendet sich an einen Juristen, der dann auch aktiv wird – und schon ist das Arbeitsverhältnis extrem belastet und kann zur Kündigung führen. Regelmäßig sind Beschäftigte durch ein solches Verhalten der Arbeitgeber sehr verunsichert und nehmen Einbußen im Gehalt und sogar auch tiefe Einschnitte in ihren Arbeitnehmerrechten hin.

Maßregelungsverbot gilt auch für gewerkschaftlichen Rechtsbeistand
Es ist ausgesprochen gut, wenn ein Gericht die Hinzuziehung und Beratung durch einen Rechtsanwalt mal so deutlich als nicht maßregelungswürdig bezeichnet. Es muss immer möglich sein, sein Recht durchzusetzen. Damit ist aber auch gesagt, dass die Wahrnehmung der Rechte immer unter § 612a BGB fällt und der Arbeitgeber nichts Negatives daraus ableiten kann. Auch die Gewerkschaften nehmen legitim die Rechte von Arbeitnehmern wahr.

Damit darf und sollte jedes Gewerkschaftsmitglied ohne Angst vor einem Arbeitgeber im Falle von möglichen Rechtsverletzungen durch den Arbeitgeber seine Gewerkschaft aufsuchen und um Beistand bitten. Die Arbeitnehmer brauchen nicht mehr die Aktivität der Gewerkschaft und der DGB Rechtsschutz GmbH »fürchten«. Es kann nur zum Vorteil gereichen – denn wer schweigt hat schon verloren. Betriebsräte sollten darauf achten, dass eine Maßreglung wegen der Konsultation eines Juristen nie zum Alltag im Betrieb wird.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Aktuelles zur Kündigung« von Christian Wisckocsill in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014, S. 22-25.