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Arbeitsentgelt - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertKeine Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung

[13.10.2014]Psychotherapeuten in Ausbildung erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr, wenn diese vorrangig dem Erwerb praktischer Erfahrung dient. Dafür spricht, dass der Arbeitnehmer die Patienten begleitet durch das Stammpersonal der Klinik, unter fachlicher Aufsicht und ohne eigene Fallverantwortung behandelt.

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) zu entscheiden, der für seine Tätigkeit im praktischen Jahr eine Vergütung fordert.

Rechtlicher Hintergrund
Die »Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten» verlangt den Nachweis von insgesamt 1.800 Stunden praktischen Tätigkeiten, davon mindestens 1.200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung.

Der Kläger hatte diese Stunden in einer von der Beklagten betriebenen Klinik absolviert. Darüber war eine Vereinbarung ohne Regelung einer Vergütung geschlossen worden. Diese Vereinbarung hält der Kläger für unwirksam. Er meint, in erheblichem Umfang eigenständige und für die Klinik wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht zu haben.

Entscheidend ist der Ausbildungscharakter der Tätigkeit
Das ArbG Köln entschied zu Ungunsten des Klägers. Zwar schloss sich die Kammer grundsätzlich einer ähnlichen Entscheidung des LAG Hamm vom 29.11.2012 - 11 Sa 74/12) an. Dieses hatte entschieden, dass eine Regelung ohne Vergütungsabrede dann sittenwidrig sein kann, wenn auf Weisung des Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum Leistungen erbracht werden, die nicht vorrangig der Ausbildung dienen, sondern ganz überwiegend im betrieblichen Interesse sind.

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Kläger zwar Tätigkeiten fest angestellter Psychologen ausgeübt, dies aber in Begleitung durch das Stammpersonal und unter regelmäßiger wöchentlicher Supervision (Aufsicht durch andere Psychotherapeuten) und ohne eigene Fallverantwortung. Daher sahen die Kölner Richter den Ausbildungscharakter der Tätigkeit im Vordergrund.

Quelle:
ArbG Köln, Urteil vom 18.09.2014
Aktenzeichen: 11 Ca 10331/13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Geleistete Arbeit muss bezahlt werden. Dies ergibt sich unter anderem aus § 612 BGB. Auch wenn es zwischen den Arbeitsvertragsparteien keine Vereinbarung über eine Vergütung gibt, muss geleistete Arbeit bezahlt werden. In einem solchen Fall muss die für diese Arbeit übliche Vergütung gezahlt werden. Vereinbaren die Parteien, dass die Arbeit unentgeltlich sein soll, ist dies in der Regel eine nach § 138 BGB unwirksame weil sittenwid-rige Vereinbarung.

Etwas anderes gilt jedoch dann, und wurde im vorliegenden Fall von den Richtern auch so gesehen, wenn bei der geleisteten Tätigkeit der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Werden Leistungen erbracht, die vorwiegend der Aus- oder Fortbildung des Leistenden dienen, so müssen diese nicht vergütet werden. Der Ausbildungszweck muss dabei deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse überwiegen (dasselbe gilt beispielsweise auch für Praktikumsverträge).

Abgrenzung von Ausbildungszweck und betrieblichem Interesse
Die Abgrenzung zwischen Ausbildungszweck und Arbeitsleistungen im betrieblichen Interesse ist schwierig und in der Regel erst nach einer umfangreichen Beweisaufnahme möglich. Im Rahmen einer Gesamtbewertung ist dann zu prüfen, ob es sittenwidrig erscheint, wenn der Arbeitgeber für die erbrachten Leistungen keinen Lohn zahlt. In der eingangs genannten Entscheidung des LAG Hamm sind für die Beurteilung wichtige Kriterien aufgeführt.

So ist insbesondere maßgeblich, ob die Tätigkeit des Arbeitnehmers selbständig erbracht und in welchem Umfang sie geleistet wird, und ob sie sich von der eines normal angestell-ten vergleichbaren Beschäftigten unterscheidet. Wegen der schwierigen Abgrenzung ist dies jedoch stets eine Einzelfallentscheidung. Hier sind sicherlich auch Betriebsräte gefordert, dass in ihrem Betrieb vermeintliche Praktika und Ausbildungsverhältnisse darauf geprüft werden, ob es sich nicht in Wahrheit um ein »Umsonstarbeitsverhältnis« handelt.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Mindestlohn mit Ausnahmen« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 10/2014, S. 37 – 38.