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Beleidigung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertEx-Chef kann keine Unterlassungserklärung verlangen

[17.11.2014]Ein Arbeitnehmer, der in einer einmaligen Auseinandersetzung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist deshalb nicht automatisch verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Streit bei Kündigung in der Probezeit
Die klagende Arbeitgeberin kündigte der in einer kleinen Filiale beschäftigten verklagten Arbeitnehmerin innerhalb der Probezeit und stellte sie sofort frei. Trotz Arbeitsunfähigkeit bestand sie auf der sofortigen Herausgabe von Firmeneigentum.

Bei der Übergabe soll die Arbeitnehmerin in Anwesenheit des Shop-Leiters zu ihrer neu eingestellten Nachfolgerin u.a. gesagt haben, sie werde auch nur verarscht und angelogen. Den abwesenden Geschäftsführer bezeichnete sie mindestens sinngemäß als »Arschloch«. Die Arbeitnehmerin war nach der Übergabe nie wieder in der Filiale und hatte keine Berührungspunkte mehr zur Firma.

Arbeitgeberin will strafbewehrte Unterlassungserklärung
Die Arbeitgeberin verlangte von ihr, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollte sie sich verpflichten, konkret bezeichnete, aber streitige Äußerungen wörtlich oder sinngemäß zu unterlassen und für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von mehr als 5.000,00 Euro zu zahlen. Dazu war die Arbeitnehmerin nicht bereit.

Daraufhin erhob die Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Kiel eine Unterlassungsklage. Sie meinte, hier bestünde Wiederholungsgefahr. Dies zeige schon aus der Weigerung der Arbeitnehmerin, die Erklärung abzugeben. Die beklagte Arbeitnehmerin hat im Rahmen des Rechtsstreits wiederholt versichert, dass sie sich über die Arbeitgeberin und deren Geschäftsführer seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr geäußert habe und auch nicht mehr äußern werde.

Umstände des Einzelfalls sprechen nicht für Wiederholungsgefahr
Die Klage der Arbeitgeberin war vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht nicht erfolgreich. Die Gerichte haben die Unterlassungsklage mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen. Sind Äußerungen bereits einmal gefallen, wird zwar an sich das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr vermutet.

Liegt aber eine einmalige eskalierende Situation vor, in der etwaige ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber abgegeben wurden, noch dazu bei beendetem Arbeitsverhältnis, spricht das gegen eine Wiederholungsgefahr. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin sich weigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und sich gegen eine Unterlassungsklage verteidigt. Alle Einzelumstände des Falles und auch das Prozessverhalten müssen betrachtet werden.

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Auch im Arbeitsrecht gibt es einen Unterlassungsanspruch. Dieser beruht auf § 823 BGB i. V. m. § 1004 BGB. Ein solcher Anspruch besteht insbesondere bei ehrverletzenden Äußerungen. Dass können unwahre Tatsachen oder Werturteile sein. Beim Werturteil ist die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 GG grundsätzlich höher zu bewerten, als der Persönlichkeitsschutz. Die Grenzen sind noch nicht überschritten, wenn die subjektive Meinung hart, scharf, überspritzt, provokant, abwertend, übersteigert, polemisch und ironisch ist. Sie ist überschritten, wenn es sich um eine Schmähkritik oder eine reine Formalbeleidigung handelt.

Angegriffene Äußerung muss ausgelegt werden

Wie ist die Äußerung gegenüber der neu eingestellten Arbeitnehmerin, sie werde vom Arbeitgeber nur belogen und verarscht zu werten? Das Gleiche gilt für die Bezeichnung des Geschäftsführers als „Arschloch“. Letztere ist sicherlich eine Formalbeleidigung. Was ist aber mit der für diesen Anspruch erforderlich Wiederholungsgefahr? Hat jemand derartige Äußerungen getätigt, wird von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen, es sei denn, diese kann wiederlegt werden. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Es gab ein einziges Gespräch. Die Äußerungen sind im Zusammenhang mit der Kündigung erfolgt. Die Arbeitnehmerin war aufgefordert worden noch während der Arbeitsunfähigkeit die betrieblichen Sachen zurückzugeben. Danach gäbe es keinen Kontakt mehr.

Keine Wiederholungsgefahr

Die Arbeitnehmerin hat mehrfach während des Prozesses betont, dass sie keine beleidigenden Äußerungen gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber machen werde. Aus diesem Grund hat das Gericht die Wiederholungsgefahr verneint. Sicherlich gibt es immer wieder Reizsituationen und es ist die Einzelfallsituation zu prüfen, doch jeder Mensch sollte versuchen sich halbwegs zivil zu verhalten.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Ungeschminktes auf Facebook« von Prof. Dr. Wolfgang Däubler in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2014, S. 26-29.