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Kündigung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertFür vorschriftswidrige Überweisungen genügt Abmahnung

[08.12.2014]Eine Bankangestellte, die mit einer Generalvollmacht mehrfach Geld von einem Konto ihrer Mutter auf eigene Konten umgebucht hat, kann deswegen nicht fristlos gekündigt werden, auch wenn sie dadurch gegen Geschäftsanweisungen ihres Arbeitgebers verstößt. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen, entschied das LAG Düsseldorf.

Abbuchungen vom Konto der Mutter

Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über das Sparbuch verfügte die Klägerin in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 33 mal online und buchte Beträge zwischen 500 Euro und 12.000 Euro um und zwar 29 Mal auf ihr eigenes Konto, drei Mal auf ein Konto ihrer Mutter und einmal auf das Sparbuch ihrer minderjährigen Tochter.

Verstoß gegen interne Geschäftsanweisungen
Die Zahlungsvorgänge wurden wie vorgesehen im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips jeweils durch einen weiteren Mitarbeiter freigegeben. Die internen Geschäftsanweisungen des Geldinstituts sahen indes u.a. vor, dass die Mitarbeiter keine Bankgeschäfte in eigenen Angelegenheiten durchführen oder beraten dürfen, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten oder einem Verwandten Vorteile bringt.

Nachdem die Mutter der Angestellten verstorben war, erhielt die Bank über einen Miterben der Verstorbenen Kenntnis von den Buchungen. Die Bank kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Einverständnis der Mutter lag unstreitig vor
Im Kündigungsschutzverfahren entschied das LAG Düsseldorf, ebenso wie das Arbeitsgericht Solingen in der 1. Instanz, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten nicht aufgelöst worden ist. Unstreitig war die Klägerin von ihrer Mutter bevollmächtigt worden, die Zahlungen vorzunehmen.

Dennoch erhebliche Pflichtverletzung

Gleichwohl lag in ihrem Verhalten eine erhebliche Pflichtverletzung, weil sie aufgrund der Anweisungen des Geldinstituts nicht berechtigt war, als Mitarbeiterin Buchungen zu ihren Gunsten vorzunehmen. Dadurch sollte bereits der Anschein einer Interessenkollision vermieden werden. Die Pflichtverletzung war aber nicht so schwerwiegend, dass auf sie nicht noch durch eine Abmahnung ausreichend reagiert werden konnte. Maßgeblich ist im Kündigungsrecht das Prognoseprinzip.

Abmahnung wäre ausreichend gewesen
Nach dem festgestellten Sachverhalt und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung war nicht davon auszugehen, dass eine Abmahnung von vornherein erfolglos gewesen wäre und nicht zu einer Verhaltensänderung der Klägerin geführt hätte. Der von der Beklagten in der zweiten Instanz gestellte Auflösungsantrag war unbegründet. Es lagen keine Auflösungsgründe vor, die wesentlich über den Kündigungsvorwurf hinausgingen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014
Aktenzeichen 17 Sa 637/14
Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 05.11.2014

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Bauer, ehemals DGB Rechtsschutz GmbH

 

Arbeitgeber kann Verhaltensregeln erlassen

Eine Religionsgemeinschaft kann für ihre Arbeitnehmer eine »Geschäftsordnung« erlassen, wonach gekündigt werden darf, wer im Stande der Sünde lebt, weil er z.B. als Geschiedener wieder heiratet und damit das Sakrament der Ehe dauerhaft verletzt. Den Versuch diesbezüglich die katholische Kirchen auf den Boden des Arbeitsrechts zu holen ist dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht gelungen, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei seiner Rechtsprechung verharrt, dass die Kirchen nach Art. 140 GG das Recht haben ihre – auch arbeitsrechtlichen - Angelegenheiten selbstständig zu regeln (BVerfG Az: 2 BvbR 661/12).

Jeder andere Arbeitgeber hat ebenso das Recht, seinen Beschäftigten Regeln aufzuerlegen, die das Arbeitsverhalten, also die Art und Weise der Ausübung der einzelnen Arbeitsvorgänge, festlegen und beschreiben. Im Unterschied zu Religionsgemeinschaften setzen sie damit aber kein eigenes innerbetriebliches Recht, das der Kontrolle der Gerichte entzogen wäre.

Kündigung muss im Einzelfall verhältnismäßig sein

Die Verletzung der Geschäftsordnung kann im außerkirchlichen Bereich somit kein absoluter Kündigungsgrund sein, sondern muss sich am Grundsatz des Kündigungsrechts messen lassen, wonach in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen ist.

Die Kündigung ist erst möglich, wenn es kein milderes Mittel gibt, um im Einzelfall die Ordnung im Sinne eines weiteren gedeihlichen Zusammenarbeitens wiederherzustellen. So ist kaum vorstellbar, dass eine einmalige Verletzung von Arbeitsanweisungen zur Kündigung führen kann. In aller Regel ist dann die Abmahnung das erste und geeignete Mittel den Anordnungen Geltung zu verschaffen.

Im Einzelfall genügt Abmahnung

Im vorliegenden Fall war die Geschäftsanweisung eines Geldinstituts nicht unerheblich verletzt worden. Schließlich könnten Geldgeschäfte von Bankangestellten, die dem eigenen Vorteil dienen, unredlich sein, bzw. zumindest diesen Anschein erregen. Insofern dient die Anweisung auch dem Schutz des Beschäftigten. Gleichwohl gab es keinen Grund anzunehmen, die Angestellte würde nach entsprechender Abmahnung – als milderer Maßnahme – den Verstoß wiederholen.

Es gab zudem keine Außenwirkung, die etwa das Renommee der Bank gefährden konnte. Aber selbst das hätte für eine Kündigung nicht gereicht, weil die Handlung als solche ja rechtmäßig war und die Fallhöhe für das Ansehen von Geldinstituten außerdem nicht mehr so hoch anzusetzen ist. Und dafür sind gerade nicht die Beschäftigten im normalen Arbeitsverhältnis verantwortlich.

Lesetipp der AiB-Redaktion
Was kann der Betriebsrat tun kann, wenn der Arbeitgeber kündigen will: »Sich rühren und tätig werden« von Nadine Burgsmüller in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014, S. 15-18.