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Arbeitsentgelt - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertSittenwidrige Entgeltvereinbarung mit Hartz IV-Empfängern

[08.12.2014]Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 BGB). Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt.

Jobcenter macht Mindestlohn geltend
Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem SGB II mit Hilfstätigkeiten im Büro gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat. Daraus ergab sich bei der abverlangten Arbeitsleistung ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro. Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte.

»Verwerfliche Gesinnung«

Das LAG hat der Klage des Jobcenters im Wesentlichen entsprochen. Die Lohnvereinbarungen führten zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers; die für einen Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers werde bei dieser Sachlage unterstellt.

Die Arbeitsleistungen seien für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen; sie hätten ansonsten von ihm selbst oder seinen festangestellten Mitarbeitern ausgeführt werden müssen. Auch entlaste es den Arbeitgeber nicht, dass er den Leistungsempfängern eine Hinzuverdienstmöglichkeit habe einräumen wollen; denn dies berechtige ihn nicht, Arbeitsleistungen in einem Umfang abzufordern, der zu dem geringen Stundenlohn führte.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.11.2014
Aktenzeichen 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14
Pressemitteilung Nr. 42/14 vom 12.11.2014.

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

Eine nachvollziehbare und zu begrüßende Entscheidung. Warum sollte Lohndumping zulässig sein, nur weil der Arbeitnehmer daneben Leistungen wie Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht?

Ein Rechtsanwalt musste im vorliegenden Verfahren rund 3400 € an das klagende Jobcenter bezahlen. Hätte der Rechtsanwalt die Arbeitnehmer ordnungsgemäß bezahlt, das Jobcenter weniger oder keine Leistungen nach dem SGB II an die Arbeitnehmer erbringen müssen.

Zwar haben die Arbeitnehmer geldmäßig nichts von der Entscheidung des LAG, weil ihre Lohnansprüche aufgrund der gezahlten Unterstützung an das Jobcenter übergegangen sind, Allerdings ist die Entscheidung auch mit einer sozialen Aussage verbunden.

Kein Arbeitnehmer soll eine volle Arbeitsleistungen erbringen und nur deswegen einen sittenwidrig niedrigen Stundenlohn erhalten, weil er SGB II-Bezieher ist. Die Arbeit des SGB II-Beziehers ist nicht weniger wert, als die eines anderen Arbeitnehmers.

Auch im Hinblick darauf, dass die SGB II Leistungen vom Steuerzahler bezahlt werden, sind die Entscheidung und auch die Klage selbst zu begrüßen. Behörden sollten auch auf die Sittenwidrigkeit von Löhnen schauen und ggf. hiergegen vorgehen.

Wer selbst als Arbeitnehmer hiervon betroffen ist, kann dies entweder dem Jobcenter anzeigen oder aber den Arbeitgeber selbst auf höhere Vergütung beim Arbeitsgericht verklagen. Wer tarifgerecht bzw. branchenüblich bezahlt wird, hat die Chance, sich aus dem Leistungsbezug zu lösen und vom selbst erarbeiteten Gehalt zu leben.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Werkverträge zur Umgehung der Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit« von Jürgen Ulber in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2012, S. 183-188.