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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

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Betriebsratsschulung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertSchulung muss nur teilweise erforderlich sein

[08.12.2014]Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung kann auch nur teilweise erforderlich sein, wenn die Veranstaltung zeitlich und inhaltlich abtrennbare Inhalte vermittelt. Der Betriebsrat kann sein Mitglied dann auch für die gesamte Veranstaltung entsenden, aber vom Arbeitgeber nur die anteilige Freistellung und Kostenübernahme verlangen.

Leitsätze zur Entscheidung:

  1. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung i.S.d. § 37 Absatz 6 BetrVG kann auch nur teilweise erforderlich sein, wenn die Veranstaltung zeitlich und inhaltlich abtrennbare Inhalte vermittelt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Träger der Schulung in seinen Anmeldeunterlagen einen teilweisen Besuch der Schulungs- und Bildungsveranstaltung vorsieht oder nicht.

  2. Der Betriebsrat kann in diesen Fällen sein Mitglied für die Teilnahme an der gesamten Veranstaltung entsenden, unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Kosten der Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG nur trägt und das Betriebsratsmitglied freistellt, »soweit« die Schulung erforderlich ist.

  3. Das Betriebsratsmitglied kann dann entscheiden, entweder nur den erforderlichen Teil zu besuchen oder aber wegen eines nicht erforderlichen Teils beim Arbeitgeber um Freistellung, ggf. Urlaub, nachzusuchen und anfallende Schulungskosten (zu diesem Anteil) selbst zu tragen.


Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 09.09.2014
Aktenzeichen 7 Sa 13/14 

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Carsten Schuld, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat hatten in einer Betriebsvereinbarung ein Integrationsteam mit konkreten Aufgaben zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)betraut. Das Integrationsteam tagt regelmäßig; es nimmt mit Beschäftigten Kontakt auf, die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt waren und lädt zu einem Gespräch ein. Dann werden mit den Beschäftigten die Möglichkeiten des BEM besprochen.

Umfang der Schulung geht über das Erforderliche hinaus

Zum Integrationsteam gehört ein Vertreter des Betriebsrats. Auf Beschluss des Betriebsrats meldete sich der Kläger zum Seminar »Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement –  Ausbildung zum Eingliederungsberater/zur Eingliederungsberaterin« an. Die Schulungsveranstaltung besteht aus vier Modulen mit einer Dauer von je drei Tagen. Das Modul I beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen des BEM, Modul II mit der Gestaltung des Gesprächs. Bei Modul III geht es um Leistungen externer Träger und im Modul IV um konkrete Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Der Arbeitgeber erachtete die Teilnahme als nicht erforderlich und bezog sich insbesondere auf den Inhalt der Module III und IV. Der Kläger nahm daraufhin zwar an allen Modulen teil, beantragte aber nur die Kostenübernahme für die Module I und II. Auch dies verweigerte der Arbeitgeber.

Es genügt eine Teil-Erforderlichkeit

Das LAG Hamm ist der Auffassung, dass das Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt ist, wenn nur ein Teil der Veranstaltung für die Arbeit des Betriebsrats notwendig ist. Wenn einzelne Schulungsinhalte, wie hier die Module abtrennbar sind, können diese auch separat besucht und die Kostenfreistellung verlangt werden.

Urteil mit Chancen und Risiken

Die Entscheidung des LAG Hamm trägt die Chance in sich, dass Betriebsräte sich punktgenauer schulen lassen können und dafür auch nur Teile von Seminaren buchen können. Andererseits kann diese Entscheidung auch von Arbeitgebern genutzt werden, den Besuch von Seminaren und Fortbildungen nur für Teile zu übernehmen, weil einzelne Tage oder Module nicht für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Bei längeren Fortbildungen sollte der Betriebsrat dies bedenken und ggf. auch beim Veranstalter nachfragen. Die Träger der Weiterbildungen werden diese Entscheidung sicher mit Interesse gelesen haben.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»BEM – nachhaltig und transparent« von Dr. Eberhard Kiesche in »Arbeitsrecht im Betrieb« 10/2014, S. 56-58.