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Arbeitszeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertSonntagsarbeit in Hessen eingeschränkt

[17.12.2014]Die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung ist in großen Teilen unwirksam. Die weitgehende Öffnungserlaubnis für Videotheken, Bibliotheken, Call-Center und Lotto- und Toto-Gesellschaften an Sonn- und Feiertagen widerspricht dem Grundsatz der Feiertagsruhe, entschied das BVerwG.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sieht keine Notwendigkeit, dass Videotheken, Bibliotheken, Call-Center und Lotto- und Toto-Gesellschaften an Sonn- und Feiertagen geöffnet sind. Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2013.

Nicht jeder Konsumwunsch hat Vorrang vor dem Sonntag
Zur Begründung führen die Richter unter anderem aus, dass es den Verbrauchern zuzumuten sei, dass »der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht hinter den Wunsch zurücktreten muss, spontan auftretende Bedürfnisse auch sofort erfüllt zu bekommen«. Schließlich könnten Bücher, Computerspiele etc. für eine Nutzung an Sonn- oder Feiertagen vorausschauend schon an Werktagen ausgeliehen werden.

Soweit die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung eine Beschäftigung an Sonn- und Feierta-gen in den Bereichen Brauereien, Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein und Herstellung von Roh- und Speiseeis zulässt, hat das BVerwG keine abschließende Entscheidung über die Gültigkeit der Verordnung getroffen. Denn dazu fehlt es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz.

Buchmacher dürfen sonntags arbeiten
Die Leipziger Richter haben die Verordnung allerdings für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt. Insbesondere bei Pferderennwetten handele es sich nämlich um einen spezifischen Sonn- und Feiertagsbedarf.

Das Urteil aus Leipzig dürfte weitreichende Folgen haben, da die meisten anderen Bundes-länder ebenfalls Verordnungen zur Sonntagsarbeit erlassen haben.

Rechtlicher Hintergrund
Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmen vorgesehen und das Gesetz ermächtigt die Landesregierungen, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmen zuzulassen.

Die Hessische Landesregierung hatte gestützt auf diese Ermächtigung durch eine Rechtsver-ordnung (»Bedarfsgewerbeverordnung«) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zeitlich beschränkt zugelassen.

Quelle:
BVerwG, Urteil vom 26.11.2014
Aktenzeichen: 6 CN 1.13

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Gewerkschaften beklagen schon seit langem eine schleichende Aushöhlung des Verbots der Sonntagsarbeit. Zugunsten von Konsumbefriedigung und zum Abbau angeblicher Wettbewerbsbeschränkungen wird das an sich unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 140 GG) stehende Verbot der Sonntagsarbeit mehr und mehr zurückgedrängt.

Dies geht fraglos nur zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien. Arbeiten an diesem Tag ist eigentlich tabu. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches zum Beispiel Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte, aber auch Kellner, Busfahrer, Feuerwehrleute und Journalisten vom Arbeitsverbot ausnimmt.

Hessische Bedarfsgewerbeverordnung

Weitere Ausnahmen können die Länder durch Rechtsverordnung regeln. So geschehen auch in Hessen im Jahr 2011, wo die CDU/FDP-Regierung durch die Bedarfsgewerbeordnung einer Vielzahl von Betrieben erlaubt hatte, sonntags zu arbeiten. Das hat das BVerwG nun richtigerweise eingeschränkt. Es müsse zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich sein und die Arbeiten nicht an anderen Werktagen vorgenommen werden können, damit die Zulassung von Sonntagsarbeit gerechtfertigt sei.

Bei Konsumwünschen der Bevölkerung, die diese genauso gut an einem anderen Werktag erledigen könne, seien diese Voraussetzungen nicht gegeben. Bei Betrieben, die sonntags produzieren wollen, müsse genau festgestellt werden, ob dies in Spitzenzeiten der Nachfrage zur Deckung des Bedarfs erforderlich sei. Hier ist fraglos auch der Betriebsrat eines solchen Unternehmens gefragt, sein Kontrollrecht auszuüben.

Klagerecht der Gewerkschaften und Kirchen

Bestätigt hat das BVerwG auch, dass Gewerkschaften und Kirchenverbände bei den Verwaltungsgerichten grundsätzlich antragsberechtigt sind, um eine Verordnung zur Sonntagsarbeit auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Kann Sonntagsarbeit Sünde sein? - Sonn- und Feiertagsarbeit im Arbeitsverhältnis« von Wir-litsch/Deusch in »Arbeitsrecht im Betrieb« 1/2013, S. 63.