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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebsratswahl - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBeginn des besonderen Kündigungsschutzes der BR-Mitglieder

[17.12.2014]Der besondere Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats (nach § 15 Abs. 1 KSchG) beginnt bereits mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand. Eine danach vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist offensichtlich unwirksam.

Der Arbeitnehmer will im Beschlussverfahren das Recht durchsetzen, den Betrieb der Arbeitgeberin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied zum Zwecke der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben betreten zu können.

Der Antragsteller war seit 1998 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er war Mitglied des im Jahre 2010 gewählten Betriebsrats, dessen Amtszeit fristgemäß 2014 ablief. Am 14.05.2014 erfolgte die Neuwahl eines neunköpfigen Betriebsrates, wobei nur ein Wahlvorschlag eingereicht worden war. Der Antragsteller hatte erneut kandidiert.

Die Stimmen wurden am Abend des gleichen Tages in der Kantine betriebsöffentlich ausgezählt, wobei der Antragsteller mit 150 Stimmen das drittbeste Ergebnis erzielte. Anschließend wurde eine gefertigte Auflistung des Wahlergebnisses mit den gewählten Betriebsratsmitgliedern in der Kantine ausgehängt. Ob noch am Wahlabend alle gewählten Bewerber die Wahl angenommen haben, ist streitig.

Kündigung direkt nach der Neuwahl des Betriebsrats

Am Folgetag, dem 15.05.2014, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller »außerordentlich und fristlos« gekündigt, verbunden mit einem sofortigen Hausverbot. Am 19.05.2014 teilte der Wahlvorstand in einem Schreiben mit: »Der Wahlvorstand hat aufgrund der rechtswidrigen Vorkommnisse wie etwa der rechtswidrigen Wahlbeeinflussungen beschlossen, die Wahl als ungültig zu erklären«.

Am gleichen Tag beantragte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihm zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben Zutritt zum Betrieb zu gewähren. Er ist der Auffassung, ordnungsgemäß als in den Betriebsrat gewählt worden zu sein.

LAG: Sonderkündigungsschutz beginnt mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Das LAG Hamm gab dem Antrag statt und verpflichtete den Arbeitgeber, dem Betriebsratsmitglied den verlangten Zutritt zum Betrieb zu gewähren. Das LAG stützte seine Entscheidung auf § 78 Satz 1 BetrVG. Die Vorschrift bestimmt, dass Mitglieder des Betriebsrats und andere betriebliche Interessenvertreter in der Ausübung ihrer Tätigkeit weder gestört noch behindert werden dürfen.

Das LAG sieht die Wahl des Antragstellers in den Betriebsrat als wirksam an. Zwar gilt in der Rechtsprechung ein Betriebsratsmitglied, das außerordentlich gekündigt wurde, als (zeitweilig) verhindert gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG und hat folglich in dieser Zeit kein Recht auf Zutritt zum Betrieb.

Kündigung war offensichtlich unwirksam
Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine offensichtlich unwirksame Kündigung handelt. Das traf auch auf die Kündigung vom 15.05.2014 zu, da zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 15.05.2014 der Antragsteller bereits den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besaß.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 22.09.1983 – 6 AZR 323/81) beginnt die für den Kündigungsschutz relevante Mitgliedschaft in einem Organ der Betriebsverfassung Organ schon ab dem Tag, an dem die Stimmen vom Wahlvorstand betriebsöffentlich ausgezählt wurden und feststeht, dass der Betroffene eine ausreichende Stimmenzahl erhalten hat.

Antragsteller wurde wirksam in den Betriebsrat gewählt

Dementsprechend ist hier davon auszugehen, dass am Abend des 14.05.2014 mit der betriebsöffentlichen Auszählung und anschließenden Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand der mit 150 Stimmen in den neunköpfigen Betriebsrat gewählte Antragsteller den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG erwarb.

Quelle:
LAG Hamm, Beschluss vom 23.06.2014
Aktenzeichen 13 TaBVGa 20/14

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Betriebsratsmitglied kann seine Rechte durchsetzen

Das Gericht hatte die Frage zu klären ob und wenn ja ab wann der besondere Kündigungsschutz besteht. Dies war der Tag der öffentlichen Stimmauszählung mit dem Ergebnis, dass in jedem Fall feststand, dass der Betroffene über eine ausreichende Stimmenzahl verfügte. Damit muss ihm auch das Recht eingeräumt werden, seinem betriebsverfassungsrechtlichen Auftrag nachgehen zu können.

Nach § 78 Absatz 1 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung der Tätigkeit weder gestört noch behindert werden. Dies wäre ansonsten hier der Fall gewesen.

Arbeitgeber hätte Zustimmung des Betriebsrats benötigt

Grundsätzlich ist der Fall der fristlosen Kündigung eine zeitweilige Verhinderung im Sinne von § 25 Absatz 1 BetrVG. Es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich unwirksam. Hat jemand den besonderen Kündigungsschutz und wurden nicht dazu die erforderlichen Zustimmungen zur Kündigung eingeholt, so wird von einer offensichtlichen Unwirksamkeit ausgegangen. Der Arbeitgeber hätte nach § 103 BetrVG den Betriebsrat um Zustimmung ersuchen müssen.

Wahlvorstand kann die Wahl nicht für ungültig erklären
Dass der Wahlvorstand hier das Ergebnis nicht in der nach § 23 WO vorgeschriebenen Form bekannt gemacht hat, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung. Der Wahlbewerber hatte gleichwohl mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses den besonderen Kündigungsschutz erworben. Insbesondere besteht kein Recht des Wahlvorstandes eine Wahl für ungültig zu erklären. Dies können nur die Arbeitsgerichte.

Auch wenn der Wahlvorstand ein entsprechendes Verfahren beim Arbeitsgericht eingeleitet hätte, muss nicht erst eine Entscheidung abgewartete werden, damit der besondere Kündigungsschutz einem Wahlbewerber zusteht. Anderenfalls hätte der Wahlvorstand die Möglichkeit diesen Zeitpunkt hinauszuzögern.

Der Schutz von Wahlbewerbern und Betriebsratsmitgliedern ist zu Recht sehr hoch angesiedelt. Die Entscheidung stellt einmal mehr klar, dass Fehler bei der Betriebsratswahl in vielfältiger Art erfolgen können, die so sie nicht zur Nichtigkeit führen, doch zur Installierung des Betriebsrates kommen und dies soll auch so sein.

Lesetipp der AiB-Redaktion

Über die letzten Aufgaben des Wahlvorstandes vom Wahltag bis zur konstituierenden Sitzung: »Vom Ende bis zum Anfang« von Christopher Koll in »Arbeitsrecht im Betrieb« 1/2014, S. 55–57.