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Betriebsrente - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertArbeitgeber kann Mindestalter für Betriebsrente anheben

[29.01.2015]Wird die Altersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente angehoben, kann der Arbeitgeber auch das Mindestalter für den Bezug der Betriebsrente erhöhen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Anspruch auf Betriebsrente ohnehin den Bezug der gesetzlichen Rente voraussetzt.

Die Klägerin ist im Jahr 1959 geboren und seit 1991 bei ihrer Arbeitgeberin, der Beklagten beschäftigt. Die Arbeitgeberin hat ihr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Grundlage dafür waren die bei der Beklagten geltenden »Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)«.

Altersgrenzen für den Rentenbezug
Die AHV in der Fassung vom 5.11.1991 (im Folgenden: AHV 1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt werden, wenn

  1. der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat (Wartezeit)
  2. und nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres 
  3. aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden oder dienstunfähig geworden ist. 


Ferner ist in den AHV 1991 bestimmt, dass die Versorgungsbezüge ua. um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt werden.

Arbeitgeberin passt Altersgrenze an
Im November 2010 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern mit, dass Personen ab Geburtsjahrgang 1952 die Betriebsrente nach den AHV frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten könnten. Sie begründete dies aufgrund mit den geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die betriebliche AHV-Rente gewesen.

BAG bestätigt Anbindung an gesetzliche Rente
Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der beklagten Arbeitgeberin hatte nun vor dem Dritten Senat des BAG Erfolg: Der Klägerin steht die Betriebsrente aus der betrieblichen Altersversorgung nach den AHV 1991 erst ab dem Zeitpunkt zu, ab dem sie die gesetzliche Altersrente in Anspruch nimmt.
Die Auslegung nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltenden Grundsätzen ergibt, so das Gericht, dass die AHV 1991 für Frauen keine »feste«, sondern eine »flexible« Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr festlegen und den Bezug von der gesetzlichen Altersrente voraussetzen.

Quelle:
BAG, Urteil vom 13.01.2015
Aktenzeichen: 3 AZR 894/12
BAG, Pressemitteilung Nr. 1/15 vom 13.01.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Carsten Schuld, DGB Rechtsschutz GmbH

 

BAG legt Versorgungsordnung gegen den Wortlaut aus

Das Bundesarbeitsgericht schafft ein weiteres Mal Richterrecht! Die Auslegung ist gegen den Wortlaut der Regelung, die den Bezug der betrieblichen Rente für Frauen vom Vollenden des 60. Lebensjahrs abhängig macht. Solche Auslegung gegen den Wortlaut kennen wir bereits von der »Gleichstellungsabrede« in arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln und bei der Vorbeschäftigungszeit bei Befristungen.

Die im Streit stehende Versorgungsordnung stammt aus den 1970er Jahren, als viele Frauen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres die Möglichkeit hatten, in Altersrente zu gehen. Der Anspruch auf eine Betriebsrente sollte dazu sicher im Zusammenhang stehen. Doch ist in der Versorgungsordnung eine feste Altersgrenze genannt. Der Bezug einer anrechenbaren Sozialversicherungsrente war zwar der Regelfall, sollte aber nicht Voraussetzung für den Erwerb der Betriebsrente sein. Trotzdem sieht das BAG die Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für Frauen in der gesetzlichen Rente als Grund für Anpassung der Versorgungsordnung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.

Bindung an gesetzliche Altersrente ist nicht zwingend

Diese Auslegung des BAG ist nicht unproblematisch. Denn der vorzeitige Bezug der gesetzlichen Altersrente ist nicht inhaltlicher Bestandteil der Versorgungsordnung geworden. Das Ziel, nämlich der Versorgung der Mitarbeiter/innen, ist unabhängig vom Erreichen der Altersgrenzen der gesetzlichen Rente erfüllbar. Die Erwartung, dass in der überwiegenden Zahl von Fällen der Zeitpunkt der betrieblichen Altersrente mit dem Beginn der gesetzlichen Altersrente zusammenfällt, ist nicht Vertragsinhalt geworden. Diese Erwartung im Wege der Auslegung wieder zum gedanklichen Inhalt der Versorgungsordnung zu machen, ist eine sehr weite Auslegung. Zudem beantwortet das BAG die Frage nach der notwendigen Zustimmung des Personalrats für eine Änderung nicht.

Betriebs- und Personalräte, welche die Gelegenheit haben, bei der Formulierung von Versorgungsordnungen mitzuwirken, sollten dieses Urteil aufmerksam lesen. Bei dem raschen Wechsel der Eintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung sollten die der Betriebsrenten klar und selbständig geregelt werden. Die Betriebsrente sollte unabhängig von der gesetzlichen Rente bezogen werden können. 

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Schon heute an später denken - Die Betriebliche Altersvorsorge« von Martin Hoppenrath in »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2012, S. 251 - 254.