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Facebook - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBetriebsrat kann bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nicht mitbestimmen

[29.01.2015]Der Betriebsrat kann auch dann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen Facebook-Auftritt abschaltet, wenn dieser eine Kontrolle der Beschäftigten ermöglicht. Eine Facebook-Seite stellt keine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer im Sinne von § 87 Nr. 6 BetrVG dar.

In einem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin ist ein medizinischer Dienstleister. Sie nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, die sie verarbeitet und veräußert.

Blutbank richtet Facebook-Seite ein
Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden konnten. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der Facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.

Konzernbetriebsrat sieht Mitbestimmungsrecht verletzt
Der Konzernbetriebsrat ist der Ansicht, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Die Arbeitgeberin erhalte personenbezogene Daten der Mitarbeiter. Zudem sei anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich. Die Arbeitgeberin erklärte, sie sehe die Facebook-Seite lediglich als »Kummerkasten« und als Marketinginstrument. Zudem nutze sie die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht für Kontrollen.

LAG sieht Facebook-Seite nicht als Überwachungsinstrument
Das LAG Düsseldorf hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung der Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Mitarbeiter an der Facebook-Seite werden ebenfalls nicht überwacht
Anders ist dies bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Quelle:
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015
Aktenzeichen: 9 Ta BV 51/14 (nicht rechtskräftig, vom BAG aufgehoben)
LAG Düsseldorf, Pressemitteilung 5/15 vom 12.01.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die zunehmende Verbreitung von sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook führt auch zu neuen arbeitsrechtlichen Fragen. Viele Unternehmen nutzen diese Netzwerke gerne zu Werbungs- und Informationszwecken. Für Beschäftigte aber kann die regelmäßige für Besucher der Internetseiten bestehende Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen kritisch sein. So können dort Mitarbeiter auch (unberechtigt) kritisiert oder angeprangert werden.

Generelle Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Das LAG hat nun entschieden, dass der Betriebsrat dennoch kein Mitbestimmungsrecht hat, da der Mitbestimmungskatalog des BetrVG nicht einschlägig sei. Das Arbeitsgericht hatte dies in der erstinstanzlichen Entscheidung anders gesehen und in dem Facebook-Auftritt eine technische Einrichtung gesehen, die zur Leistungsüberwachung eingesetzt werden kann. Entscheidend für den Rechtsstreit ist, ob man in der Kommentarfunktion eine technische Datenerhebung sieht oder nicht. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das BAG die Auffassung des LAG teilt.

Der Arbeitgeber hat, auch wenn das BAG gegen ein Mitbestimmungsrecht entscheiden sollte, in jedem Fall aus seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Beschäftigten heraus, die Verantwortung, diese vor unangemessenen, unwahren oder schmähenden Kommentaren zu schützen und diese ggf. zu löschen oder die Kommentarfunktion einzuschränken.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»IT-Mitbestimmung – kein schwarzes Loch« von Jochen Brandt in »Arbeitsrecht im Betrieb« 1/2015, S. 43 - 45.