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Arbeitsunfall - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertSturz bei Gefälligkeitsleistung ist kein Arbeitsunfall

[29.01.2015]Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Handwerker im Supermarkt seines Schwagers beim Abhängen der Weihnachtsdekoration hilft und dabei von der Leiter stürzt. Freiwillig und unentgeltlich erfolgende Tätigkeiten sind nicht gesetzlich unfallversichert.

Der Kläger arbeitete als Maschinenschlosser in der Holzindustrie. Sein Schwager leitet einen Supermarkt. Zusammen mit seinem Sohn und seiner Nichte hängte der Kläger Anfang Januar 2013 rund zwei Stunden lang unentgeltlich die Weihnachtsbaumdekoration im Supermarkt seines Schwagers ab. Hierbei stürzte er von der Leiter, brach sich unter anderem einen Lendenwirbel und wurde anschließend operiert. Noch heute leidet er unter Beschwerden.

Berufsgenossenschaft lehnte Anerkennung als Arbeitsunfall ab
Seine Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil zwischen ihm und dem Supermarkt kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Schlosser geltend, er habe seinem Schwager - mit dem er freundschaftlich eng verbunden sei - keinen Gefallen erweisen wollen, sondern die Weihnachtsdekoration wie ein Beschäftigter des Supermarktes abgehangen.

Gesamtbild entsprach nicht einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit
Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat die Entscheidung der BG bestätigt. Die Weihnachtsbaumdekoration hätte grundsätzlich zwar auch von Arbeitnehmern des Supermarktes entfernt werden können. Das Gesamtbild habe hier aber nicht einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit (eines sog. »Wie-Beschäftigten») entsprochen.

Besteigen einer Leiter ist keine arbeitnehmerspezifische Gefahr

M. habe vielmehr aus reiner Gefälligkeit, freiwillig und unentgeltlich im Supermarkt mitgeholfen, geprägt durch die gute Freundschaft mit seinem Schwager. Dieser habe auch nur »Familienmitglieder« mit dem Abräumen der Weihnachtsbaum-Deko betraut.  Vom Besteigen einer gewöhnlichen Leiter gehe schließlich auch keine erhebliche arbeitnehmerspezifische Gefahr aus.

Vorteile der Anerkennung als Arbeitsunfall
Die Anerkennung als Arbeitsunfall hat weitreichende Folgen: So hat die zuständige Berufsgenossenschaft dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen u.a. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme oder eine Umschulung) zu erbringen, Verletzten-/Übergangsgeld oder eine Verletztenrente zu zahlen.

Quelle:
SG Heilbronn, Urteil vom 02.07.2014
Aktenzeichen: S 3 U 2979/13
PM des SG Heilbronn vom 19.12.2014

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Definition des Unfallgeschehens als »Ausübung einer Beschäftigung« ist wesentliches Strukturelement der gesetzlichen Unfallversicherung, die zugleich auch die Aufgabe der Unternehmerhaftpflichtversicherung hat. Der Normalfall, in dem die Unfallversicherung eintritt, ist bekannt: Bei einem Arbeitgeber sind Arbeitnehmer beschäftigt, die während der Arbeitszeit oder auf dem Hin- oder Rückweg zur Arbeit einen Unfall erleiden.

Sonderfall: Fremdnütziger Einsatz für das Unternehmen
Es existieren jedoch auch Sonderfälle, die die Möglichkeit schaffen auch unter die Versicherung ohne Beschäftigungsverhältnis als sogenannter »Wie«-Beschäftigter zu fallen, nämlich dann, wenn jemand fremdnützig für ein Unternehmen handelt. Jemand wird »wie« ein Beschäftigter« tätig, wenn tatsächlich kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, aber die verrichtete Tätigkeit einem Arbeits- oder Dienstvertrag ähnlich ist. Das heißt, es muss eine, wenn auch nur vorübergehende, ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegen, die einem fremden Unternehmen dienen soll (Handlungstendenz) und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entspricht, so die Rechtsprechung. Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen muss nicht unbedingt gegeben sein. Auch Verwandtschafts-, Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste schließen den Eintritt der Berufsgenossenschaft nicht aus.

Rechtsprechung entscheidet nach Umständen des Einzelfalls
Die Rechtsprechung hierzu ist sehr differenzierend und auf den Einzelfall abgestellt. Vorliegend wurde der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. So wurde z.B. die Mithilfe bei der Reparatur des Traktors vom Nachbarn nicht als Arbeitsunfall gewertet (LSG Baden-Württemberg v. 22.05.2014 - L 6 U 5225/13). Ein Arbeitsunfall abgelehnt wurde auch in dem Fall, dass die Verletzte beim Spazierengehen mit ihrem Hund verunfallte,  während sie gefälligkeitshalber während eines Urlaubs das Haus von Freunden hütete (LSG Bayern v. 12.04.2011 - L 3 U 121/10). Auch wenn man als wie ein Unternehmer tätig wurde, greift bei einem Unfall der gesetzliche Versicherungsschutz nicht, z.B. Baumfällarbeiten mit selbstbeschafften Arbeitsmitteln, ohne Entgelt und frei von Weisungen der Grundstückseigentümer (LSG Rheinland-Pfalz v. 23.02.2011 - L 4 U 164/10).

Rechtsrat einzuholen lohnt sich
Wir man sieht ist daher das Unfallversicherungsrecht sehr komplex, so dass sich Rechtsrat im Zweifel vor der persönlichen Einlassung gegenüber der Berufsgenossenschaft lohnt. Wenn die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Unfalls ablehnt, muss dies nicht rechtens sein, sondern kann von Gerichten anders gesehen und beurteilt werden.