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Urlaubsanspruch - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertUrlaubsanspruch nach fristloser Kündigung

[26.02.2015]Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird nicht schon durch Befreiung von der Arbeit erfüllt. Der Arbeitgeber muss auch die Urlaubsvergütung ohne Vorbehalt zahlen. Das gilt auch dann, wenn ein Beschäftigter nach einer Kündigung freigestellt wurde.

Arbeitgeber will den Urlaub hilfsweise durch Freistellung gewähren

Der Arbeitnehmer war seit 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Hilfsweise erklärte sie die ordentliche Kündigung zum 31.12.2011.

Im Kündigungsschreiben heißt es: »Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt

Im Kündigungsschutzprozess schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sie die wechselseitigen Ansprüche regelten. Anschließend klagte der Arbeitnehmer allerdings noch auf die Abgeltung von 15,5 Urlaubstagen, die der Arbeitgeber mit der Freistellung verrechnet hatte.

Erfüllung des Urlaubsanspruchs setzt Zahlung der Vergütung voraus

Die Klage blieb erfolglos, denn das BAG entschied, dass die Parteien in gerichtlichen Vergleich bereits alle Ansprüche abschließend geregelt hatten, also auch eine möglichen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen.

Allerdings traf das BAG eine wichtige Feststellung: Der Arbeitgeber habe mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt.

Dazu hätte er das geschuldete Urlaubsentgelt bezahlen oder zumindest vorbehaltlos zusagen müssen. Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird der Anspruch auf Urlaub nur dann erfüllt, wenn neben der Freistellung auch die Vergütung für die Urlaubszeit gezahlt wird.

Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber erklärt, er wolle den Arbeitnehmer nur für den Fall von der Arbeit freistellen, dass sich die fristlose Kündigung als unwirksam erweist.

Quelle:
BAG, Urteil vom 10.02.2015
Aktenzeichen: 9 AZR 455/13
PM des BAG Nr. 2/15 vom 10.02.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Erklärt der Arbeitgeber die Kündigung, so stellt er oftmals den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Die Vergütung wird dann aber trotzdem bis zum Ende der Kündigungsfrist weitergezahlt.

Arbeitgeber kann Urlaubstage mit Freistellung verrechnen

Nun besteht die Möglichkeit, dass Urlaubs- und andere Freizeitansprüche des Arbeitnehmers mit dieser Freistellung verrechnet werden. Die Anrechnung der Urlaubstage ist aber nur dann möglich, wenn die Freistellung »unwiderruflich« vom Arbeitgeber erklärt wird. Ansonsten müsste der Arbeitnehmer jeden Tag damit rechnen, wieder zur Arbeit gerufen zu werden – dem Erholungszweck des Urlaubes wäre damit nicht genüge getan.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt und die unwiderrufliche Freistellung unter den Vorbehalt der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bzw. Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung gestellt. Auch dies war nach Ansicht des BAG ein Hindernisgrund für eine ordnungsgemäße Gewährung des Urlaubs.

EuGH verbindet Urlaubsentgelt und Freistellung

Das BAG hat sich dabei an den Vorgaben des EuGH orientiert. Auch der EuGH knüpft die Erfüllung des Urlaubsanspruchs an die Freistellung einerseits und die Zahlung des Urlaubsentgelts andererseits.
Nach dieser Rechtsprechung ist es folglich nicht mehr möglich, bei einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung Urlaubstage auf eine Freistellung anzurechnen.

Dem Kläger unterlag mit seiner Revision dennoch. Grund war ein erstinstanzlich im parallelen Kündigungsverfahren geschlossener Vergleich mit Abgeltungsklausel. Die Parteien wollten dort alle Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis abschießend regeln. Also war auch der im Revisionsverfahren streitige Urlaubsabgeltungsanspruch schon erledigt. Warum die Abgeltungsklausel beim LAG unberücksichtigt blieb, ist nicht nachvollziehbar.

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