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Urlaubsanspruch - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertWechsel in die Teilzeit darf keine Urlaubstage kosten

[26.02.2015]Der Arbeitgeber darf den Urlaub nicht mehr anteilig kürzen, wenn Arbeitnehmer von Voll- in Teilzeitarbeit wechseln und danach an weniger Tagen pro Woche arbeiten. Eine Tarifnorm, die anordnet, bereits erworbene Urlaubstage zu kürzen, ist unwirksam.

Kürzung des Urlaubs bei Wechsel in Teilzeit

Der Kläger ist seit dem Jahr 2004 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zugrunde. Bis Mitte 2010 arbeitete er in Vollzeit in einer Fünf-Tage-Woche. Zum 15.07.2010 wechselte er in eine Teilzeittätigkeit mit vier Arbeitstagen pro Woche.

Urlaub hatte er in diesem Jahr noch nicht genommen. Seine Arbeitgeberin war der Ansicht, dem Kläger stünden wegen des Wechsels für das Jahr 2010 nur noch 24 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Sein bisheriger tariflicher Anspruch auf 30 Urlaubstage sei nach § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD um ein Fünftel zu kürzen.

Der Arbeitnehmer machte geltend, ihm stünden 27 Urlaubstage zu. Eine anteilige Kürzung seines Urlaubs für die erste Jahreshälfte sei unzulässig. Sein Anspruch bestehe daher aus 15 Tagen für die Monate Januar bis Juni und zwölf Tagen für Juli bis Dezember 2010.

Verbotene Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Kläger Recht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liege eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor, wenn die Zahl der Urlaubstage, die der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bereits erworben hat, wegen des Wechsels in die Teilzeit rückwirkend gekürzt wird.

Auch das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde nicht vermindert, weil er -in Urlaubswochen ausgedrückt- unverändert bleibe, habe der EuGH bereits ausdrücklich verworfen.

Daher gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf, wonach die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen sind, wenn sich die Zahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringert.

Quelle:
BAG, Urteil vom 10.02.2015
Aktenzeichen: 9 AZR 53/14 (F)
BAG, Pressemitteilung Nr. 3/15 vom 11.02.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Das BAG hat sich mit dieser Entscheidung an der seit 2013 bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) orientiert. Im Juni 2013 hatte der EuGH entschieden, dass die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden darf. Das Verfahren wurde auf Arbeitnehmerseite in allen Instanzen von der DGB Rechtsschutz GmbH geführt.

Dem Arbeitnehmer müssten bei einem Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung die bis dahin verdienten (Urlaubs-) Ansprüche in vollem Umfang erhalten bleiben, so die Richter des EuGH. Der anteilige Berechnungsgrundsatz gelte nicht für Ansprüche, die in der Vergangenheit entstanden, aber erst während der Phase reduzierter Arbeitszeit erfüllt werden sollen.

Unwirksamkeit betrifft auch andere Tarifverträge

Aufgrund dieser Entscheidung konnte auch das BAG an seiner früheren Rechtsprechung nicht länger festhalten. Das LAG hatte in seiner Entscheidung vom Oktober 2012 noch anders entschieden.

Im hier entschiedenen Fall sah der anwendbare Tarifvertrag TVöD zwar die Kürzung des Urlaubsanspruches ausdrücklich vor. Die Tarifnorm ist jedoch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam, entschied das BAG. Das gilt natürlich auch für vergleichbare Regelungen in anderen Tarifverträgen.

Gute Aussichten für alle Arbeitnehmer

Unter Berufung auf das Urteil können nun alle Arbeitnehmer mehr Urlaub einfordern, die von einer Vollzeittätigkeit auf eine Teilzeitstelle gewechselt sind und die ihren Urlaub aus der Vollzeittätigkeit noch nicht nehmen konnten. Auch der noch nicht verfallene Urlaub aus dem Vorjahr kann dabei entsprechend berücksichtigt werden.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Urlaub – Mit gutem Recht« Titelthema mit drei großen Fachartikeln in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2015.