Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Arbeitgeberhaftung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertSchmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung

[12.03.2015]Läßt der Arbeitgeber einen Beschäftigten heimlich überwachen, braucht er sachliche Gründe für seinen Verdacht. Denn sonst kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld haben.

Im konkreten Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin krank gemeldet. Der Arbeitgeber vermutete, dass die Krankheit nur vorgetäuscht war. Er ließ die Arbeitnehmerin über einen Detektiv überwachen. Dieser oberservierte u.a. das Haus der Beschäftigten und filmte sie heimlich mit einer Videokamera.

Kein berechtigter Anlass für Überwachung

Der Arbeitgeber hatte hier keinen berechtigten Anlass zur Überwachung der erkrankten Arbeitnehmerin. Allein die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten eingereicht hatte und sich das Krankheitsbild zwischenzeitlich geändert hatte, reicht nicht aus, von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

Heimliche Observation verletzt das Persönlichkeitsrecht

Liegt für eine Überwachung kein konkreter Verdacht vor, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nur vorgetäuscht wird, verletzt der Arbeitgeber durch die Observation das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Arbeitnehmerin hat deshalb einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro.

Quelle:
BAG, Urteil vom 19.02.2015
Aktenzeichen: 8 AZR 1007/13
PM des BAG Nr. 7/15 vom 19.02.2015

Lesetipp: Interview zum Urteil mit Prof. Dr. Peter Wedde

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Nach Art. 2 Absatz 1 GG hat jeder Mensch das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Er darf grundsätzlich selbst entscheiden, ob persönliche Daten weitergegeben oder verwendet werden dürfen.

Wird dieses Recht rechtswidrig verletzt (§ 823 BGB iVm. Art. 1, Art. 2 GG) besteht ein Anspruch auf eine Geldentschädigung für den immateriellen Schaden. Die Höhe bemisst sich nach verschiedenen Erwägungen: Die Genugtuung für das Opfer, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsverletzung zählen dazu.

Verletzung des BDSG

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus § 32 BDSG. Diese Vorschrift ist die speziellere Norm für Arbeitsverhältnisse. Satz 2 befasst sich damit, dass zur Aufdeckung von Straftaten personengebundene Daten erforderlich sind, dies aber nur, wenn tatsächlich Anhaltspunkte im Sinne eines Anfangstatbestandes oder einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung vorliegen. Hinzu kommt die Interessenabwägung. Aufnahmen von Bildern und Videos sind immer als schwerwiegender Eingriff zu werten.

Im hier entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin durchgängig Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt, wenn auch von verschiedenen Ärzten. Es bleibt dabei, dass diesen Bescheinigungen ein hoher Beweiswert zukommt. Erst Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel, z. B. eine Krankmeldung, nachdem Urlaub verweigert wurde, oder wenn jemand nach der Krankmeldung bei einem Hausbau hilft, können diesen Beweiswert erschüttern.

Medizinischer Dienst der Krankenkassen

Als einfachste, am wenigsten einschneidende Möglichkeit muss zunächst der medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) eingeschaltet werden. Dies ist nicht erfolgt. Daher war der Eingriff rechtswidrig mit der Folge des Entschädigungsanspruches. Leider ist das Gericht hier am unteren Rand der Höhe geblieben.

Betriebsräte können versuchen, eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen. In dieser sollten genaue Regelungen festgehalten werden, wie in derartigen Fällen zu verfahren ist. Eine genau festgelegte Prüfungsreihenfolge ist dafür erforderlich.

Die Überwachung durch andere Mitarbeiter oder gar Detektive beziehungsweise sonstige technische Aufzeichnungen jedweder Art darf nur möglich sein, wenn alle anderen Mittel bereits ausgeschöpft wurden, wie der MDK, Gespräche etc. Besser sollte die Überwachung in Gänze ausgeschlossen werden.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
Zur Überwachung von Arbeitnehmern: »Das Leben der Anderen« von Jochen Brandt in »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2014, S. 38 - 41.