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Kündigung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBelästigung im Facebook-Chat führt zur Kündigung

[26.03.2015]Auch privates Fehlverhalten kann den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Dies entschied das LAG Hessen im Falle eines städtischen Angestellten, der die minderjährige Tochter einer Arbeitskollegin per Internet sexuell belästigte.

Der betroffene Arbeitnehmer war bei der A GmbH als Hallenmeister beschäftigt. Als solcher war er zuständig für die Kulturhalle der Stadt, in der auch Veranstaltungen von Schüler- und Kindergartengruppen abgehalten werden. Seine Kollegin Frau B ist ihm gegenüber weisungsbefugt.

Sexuelle Belästigung im Facebook-Chat

Im Rahmen eines privaten Internetchats auf Facebook beleidigte der Arbeitnehmer die minderjährige Nichte seiner Kollegin Frau B mehrfach in sexuell obszöner Weise. Es fielen Äußerungen wie: »Was denken Mädels, wenn sie arschgefickt werden« und »…..freue ich mich über erotische Geschichten und bin meinem Hund entsprechend flexibel. Gib mir Feedback, als freundlich arschliebendes Wesen und so…«

Es wurde Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer erstattet, die mit einem Strafbefehl endete. Die A GmbH kündigte dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage blieb erfolglos.

Gericht hält fristlose Kündigung für rechtswirksam

Das Verhalten des Arbeitnehmers auf Facebook stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.

Grundsätzlich steht das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich das private Verhalten auch auf den betrieblichen Bereich auswirkt und dort zu Störungen führt. Erforderlich ist hierbei eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses durch das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers.

Dieser Bezug besteht hier. Das Opfer der Straftaten war die Nichte einer Kollegin, die dem Arbeitnehmer gegenüber sogar weisungsbefugt ist. Derartige verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Opfer des gekündigten Arbeitnehmers und einem seiner Arbeitskollegen reichen bereits zur Herstellung eines dienstlichen Bezugs aus.

Außerdienstliches Verhalten hat dienstlichen Bezug

Es bestand auch ein dienstlicher Bezug zwischen dem privaten, außerdienstlichen Verhalten des Arbeitnehmers. Sein Verhalten im Chat hat negative Auswirkungen auf das betriebliche Miteinander.

Seine Kollegin Frau B, die Tante des betroffenen Mädchens, ist nicht mehr dazu bereit, weiter mit dem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten. Insoweit trifft die Arbeitgeberin eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrer Arbeitnehmerin Frau B. Hinzu komm auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die die Räumlichkeiten der Stadthalle nutzen, zu denen der Kläger über seine Position Kontakt herstellen kann.

Vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse der A GmbH an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Interessen des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes.

Quelle:
Hess. LAG, Urteil vom 21.02.2014
Aktenzeichen: 14 Sa 609/13

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Das Verhalten von Beschäftigten auf sozialen Medien wie Facebook hat bereits in einer Vielzahl von Fällen die Arbeitsgerichte beschäftigt. Regelmäßig werden dort getätigte Äußerungen kündigungsrelevant, weil das an sich außerdienstliche Verhalten Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat.

In Tendenzbetrieben, insbesondere im kirchlichen Bereich, oder auch im öffentlichen Dienst bestehen noch strengere Maßstäbe bei der Beurteilung außerdienstlichen Verhaltens. Auch außerhalb des Strafrechts kann dort Verhalten des Arbeitnehmers zu einer Kollision mit Arbeitgeberinteressen führen und eine Kündigung rechtfertigen.

Auch im vorliegenden Fall hat das LAG zu Recht einen Bezug zwischen Freizeitverhalten des Arbeitnehmers und seinem Arbeitsverhältnis angenommen. Zum einen wegen dem Verwandtschaftsverhältnis zur Vorgesetzten zum anderen wegen des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen im Arbeitsverhältnis. Letzteres war wegen der vorsätzlichen sexuell obszönen Äußerungen gegenüber einer Minderjährigen relevant. Dadurch stellte das Verhalten des Arbeitnehmers zweifellos eine Belastung für das Arbeitsverhältnis dar. Gleichermaßen wäre solches Verhalten bei einem Lehrer kündigungsrelevant. Bei einem Kassierer – vergleichsweise – wäre es ein außerdienstliches Vermögensdelikt.

In einer nicht unumstrittenen Entscheidung hat das BAG im November 2014 zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden, der einer weiblichen Kollegin an den Busen gefasst hatte. Die darauf ergangene fristlose Kündigung erklärten die Richter für unwirksam, da sie wegen des einmaligen Vorfalls in einem ansonsten beanstandungsfreien Arbeitsverhältnis und der sofortigen Reue des Beschäftigten unverhältnismäßig sei.

Aber auch wenn man diesen »lockeren« Maßstab auf den hiesigen Fall anwendet und noch die entlastenden Umstände (1. außerdienstlich, 2. nur verbale Belästigung) berücksichtigt, gelänge wohl auch der 2. Senat des BAG wegen der Betroffenheit einer Minderjährigen zu keinem anderen Ergebnis und würde die Kündigung als rechtmäßig ansehen.