Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Ausbildung - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertAzubi-Lohn ist mehr als Taschengeld

[17.04.2015]Eine Ausbildungsvergütung ist nicht mehr angemessen, wenn sie nur ein Drittel der vergleichbaren tariflichen Vergütung beträgt. Wird die Lehrstelle aus öffentlichen Mitteln finanziert, ist es aber zulässig, den Lehrlingslohn am BAföG-Satz zu orientieren.

Funktion der Ausbildungsvergütung

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen.

Sie soll dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem Umfang eine Entlohnung darstellen.

Besonderheiten bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen

Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einschlägigen Tarifverträgen ausrichtet,
ist stets angemessen. Allerdings sind bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen Besonderheiten zu berücksichtigen.

Eine Vergütung unter Tarifniveau kann angemessen sein, wenn die Lehrstelle ohne die Förderung nicht zur Verfügung gestanden hätte und der Arbeitgeber keinen wirtschaftlichen Vorteil von den Leistungen des Auszubildenden hat.

Vergütung auf Taschengeldniveau

Der Beklagte ist ein überörtlicher Ausbildungsverbund und organisiert Förderprogramme für zusätzliche Ausbildungsplätze. Die Ausbildung erfolgt bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft. 

Die Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Verkäuferin im Einzelhandel. Nach Maßgabe der Förderrichtlinien erhielt sie im ersten Ausbildungsjahr monatlich 210,00 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr 217,00 Euro. Dies entsprach etwa einem Drittel der tariflichen Ausbildungsvergütung.

Die angehende Verkäuferin hielt diese Beträge nicht für angemessen. Sie verlangte die Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung. Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben. Der Klägerin wurde eine Vergütung in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen.

Vergütung hängt nicht von beschränkten Mitteln des Ausbilders ab

Die Revision des Ausbildungsverbunds hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Der BAföG-Satz kann für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden als Anhaltspunkt genommen werden.

Den Ausbildungsanbieter entbinden seine beschränkten finanziellen Mittel nicht von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Denn was angemessen ist, orientiert sich nicht nach dem verfügbaren Budget.

Vielmehr muss der Ausbildungsanbieter diese Frage bereits im Vorfeld klären, wenn das Budget und die vorgesehene Zahl von Ausbildungsplätze vereinbart werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17. März 2015
Aktenzeichen: 9 AZR 732/13
PM des BAG Nr. 13/15 vom 17.03.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

In ständiger Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die in einem einschlägigen Tarifvertrag festgelegte Ausbildungsvergütung stets als angemessen anzusehen ist.

Kommt ein Tarifvertrag nicht zur Anwendung, so dürfen 20 % des an sich einschlägigen Tarifvertrages nicht unterschritten werden, entschied das BAG im Jahr 1991 (BAG, Urteil vom 10.04.1991 - 5 AZR 226/90).

Wann ist der Ausbildungslohn angemessen?

Ganz problematisch wird es, wenn es nicht möglich ist, einen einschlägigen Tarifvertrag für den örtlichen Bereich zu ermitteln, in welchem das Ausbildungsverhältnis angesiedelt ist. Dann muss die ortsübliche Ausbildungsvergütung für den Ausbildungsberuf ermittelt werden.

Die Ermittlung kann mit Hilfe der statistischen Landesämter erfolgen. Das ist aber sehr mühsam, da nicht immer aktuelle statistische Zahlen für jeden Beruf vorliegen. Da bei einer Zahlungsklage die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Lohns beim Auszubildenden liegt, führt dies oft zur Abweisung der Klage.

BAföG-Satz als Indiz

Im vorliegenden Fall wurde der Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert. Genau diesen Sachverhalt hatte das BAG zu entscheiden. Es durfte keine Aussage treffen, ob generell der BAföG Satz zugrunde zu legen ist, auch wenn es sich nicht um einen Ausbildungsplatz handelt, der nicht mit öffentlichen Geldern gefördert wurde.

Die Frage, ob bei Fehlen eines einschlägigen Tarifvertrages immer auf den BAföG-Satz zurückgegriffen werden kann, blieb daher unbeantwortet. Der aktuelle BAföG Satz beträgt für Studierende 670 Euro.

Die Gerichte sind an die zu entscheidenden Sachverhalte gebunden. Darüberhinausgehenden interessante Fragen werden daher in den Urteilen nicht beantwortet. Richter schreiben keine Rechtsgutachten, sondern Urteile.