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Arbeitszeit - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertLänder können Samstagsarbeit einschränken

[17.04.2015]In Thüringen müssen Einzelhändler jedem ihrer Beschäftigten mindestens zwei freie Samstage im Monat gewähren. Das Beschäftigungsverbot im Ladenöffnungsgesetz des Landes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Für Ladenöffnungszeiten sind die Länder zuständig

Im Jahr 2006 wurde durch die Föderalismusreform die Kompetenz für das »Recht des Ladenschlusses« auf die Länder übertragen. Zuvor waren die Öffnungszeiten des Einzelhandels verbindlich im Ladenschlussgesetz (LadSchlG) des Bundes geregelt.

Im Land Thüringen hat der Landtag im Jahr 2006 ein eigenes Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG) beschlossen. 2011 wurde unter der CDU/SPD-Koalition in Thüringen der § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG eingefügt. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

»(3) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen dürfen mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden. Das für das Ladenöffnungsrecht zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtags für bestimmte Personengruppen sowie in Einzelfällen Ausnahmen von Satz 1 durch Rechtsverordnung regeln. […]«

Eine Unternehmerin in der Möbelbranche hatte Verfassungsbeschwerde erhoben und geltend gemacht, sie werde durch § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG in ihren Grundrechten verletzt. Sie trug vor, die Vorschrift verletze unter anderem ihr Recht auf Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG), indem sie ihre Möglichkeit einschränke, die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen für den Samstag einzusetzen.

BVerfG billigt das Gesetz als verfassungsgemäß

Der erste Senat des BVerfG entschied, dass das Thüringer Ladenöffnungsgesetz verfassungsgemäß ist. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeits- und Arbeitsschutzrecht).

Die Gesetzgebungszuständigkeiten in Art. 74 GG gehören zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 GG). Das bedeutet, soweit der Bund zu diesem Gegenstand ein Gesetz erlässt, hat dieses Vorrang vor dem Landesrecht.

Soweit der Bund keine abschließende Regelung getroffen hat, können die Länder eigene Gesetze erlassen. In § 17 Abs. 4 LadSchlG des Bundes ist festgelegt, dass Verkäuferinnen und Verkäufer einen freien Samstag im Monat verlangen können.

Dadurch, so das BVerfG, entsteht aber keine Sperrwirkung für die vorgeschriebenen zwei freien Samstage in § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG. Es stehe nicht fest, dass § 17 Abs. 4 LadSchlG eine abschließende, zwingende Arbeitszeitregelung zu verstehen sei.

Die Regelung im LadSchlG lasse sich als Minimalgarantie verstehen. Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass der Freistellungsanspruch auf genau einen Samstag begrenzt sein soll.

Das Verbot, die Verkäufer an allen Samstagen im Monat einzusetzen, greife auch in die Berufsfreiheit der Einzelhändler ein. Der Eingriff sei aber verfassungsrechtlich mit dem Zweck gerechtfertigt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schützen.

Zwar werde der Einzelhandel gezwungen, personelle und organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Der Landes-Gesetzgeber habe jedoch einen Ermessensspielraum und könne dem Schutz der Arbeitnehmer Vorrang einzuräumen.

Quelle:
BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015
Aktenzeichen 1 BvR 931/12
BVerfG, Pressemitteilung Nr. 13/2015 vom 11.03.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Klärungsbedürftig für das BVerfG war in dieser Sache vor allem, ob das Bundesland die gesetzliche Regelung treffen durfte. Das Grundgesetz unterscheidet bei der Gesetzgebung zwischen Sachverhalten, die vom Bund zu regeln sind und solchen, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen. Im Bereich der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung darf ein Land nur dann tätig werden, wenn der Bund nicht schon eine Regelung getroffen hat.

Nach Ansicht der Richter betraf die angegriffene Norm nicht den Ladenschluss, da sie keinerlei Vorgaben hinsichtlich der täglichen Verkaufszeit in Einzelhandelsgeschäften machte. Dann hätte der Bund die Gesetzgebungskompetenz gehabt. Die Vorschrift diente nach Ansicht des BVerfG dem Arbeitnehmerschutz und unterfällt damit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Die Länder haben damit die Befugnis zur Gesetzgebung, da eine erschöpfende Regelung mit »faktisch abschließender Wirkung« durch den Bund nicht existiert.

Land Thüringen durfte Regelung zur Arbeitszeit treffen

Der geringfügige Eingriff in Art. 12 GG war von untergeordneter Bedeutung. Das Gesetz wolle auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen reagieren, die mit der Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten verbunden seien. Hiervon seien sowohl die Gesundheit als auch das Familienleben betroffen. Dies rechtfertige den lediglich organisatorischen Eingriff in die Samstagsbeschäftigung durch die Unternehmen. Dieser Abwägung ist ohne Einschränkung zuzustimmen.

Vor kurzem hatte das BVerwG in einem ähnlichen Kontext entschieden (26.11.2014 – Az.: 6 CN 1.13). Das Gericht hatte der Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit eine Absage erteilt. Auch diese belastet die Arbeitnehmer über Gebühr und bedarf einer besonderen Rechtfertigung, die über allgemeine Konsum- und Wirtschaftsinteressen hinausgeht.