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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Arbeitsschutz - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertMitbestimmung nur bei Gesundheitsgefahren

[24.04.2015]Trifft der Arbeitgeber Maßnahmen zum Arbeitsschutz aufgrund von Generalklauseln, so ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eingeschränkt. Eine unmittelbare Gesundheitsgefahr muss hinzukommen, sonst darf er nicht mitreden.

Einigungsstelle beschließt Vereinbarung zum Gesundheitsschutz

Die Arbeitgeberin vertreibt im gesamten Bundesgebiet vor allem Kleidung. Sie einigte sich mit dem Betriebsrat einer Filiale auf die Bildung einer Einigungsstelle zur umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes.

Die Einigungsstelle beschloss eine »Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes«. Die Arbeitgeberin focht den Beschluss mit der Begründung an, der Betriebsrat habe für die getroffenen Regelungen kein Mitbestimmungsrecht.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat den Spruch der Einigungsstelle weitgehend für unwirksam erklärt.

LAG sieht Mitbestimmungsrecht nur bei »objektiven Gesundheitsgefahren«

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift betriebliche Regelungen treffen muss und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.

Einige der öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschriften zum Gesundheitsschutz sind allerdings sehr weit gefasste gesetzlichen Generalklauseln, beispielsweise § 3 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Die Norm benennt die Grundpflichten des Arbeitgebers in seinem Betrieb.

Nach Auffassung des LAG hat der Betriebsrat bei der Umsetzung solcher Generalklauseln nur dann ein ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) konkreten Handlungsbedarf ergibt.

Spruch der Einigungsstelle wird aufgehoben

Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nach Ansicht des LAG nicht erfüllt. Bis auf wenige Ausnahmen bestehe kein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Es fehle eine objektive Gesundheitsgefahr. Auch eine Gefährdungsbeurteilung sei nicht durchgeführt worden. Dass sich die Einigungsstelle vor Erlass des Spruchs mit den Gegebenheiten im Betrieb vertraut gemacht habe, genüge hierfür nicht.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde an das BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugelassen.

Quelle:
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2015
Aktenzeichen 23 TaBV 1448/14
LAG Berlin-Brandenburg, PM Nr. 8/2015 vom 10.04.2015

Folgen für die Praxis

Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Einigungsstelle nach dem BetrVG dient dem Ziel, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu schlichten. Dabei unterscheidet man die in der Praxis seltenen freiwilligen Einigungsstellen und die erzwingbaren Einigungsstellen, die gesetzlich vorgesehen sind.

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Einigungsstellen liegt zweifellos bei den Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG. So auch im hier behandelten Fall, der sich im Bereich des Gesundheitsschutzes abspielte.

Spruch der Einigungsstelle ist überprüfbar

Der als »Spruch Beschluss der Einigungsstelle kann gerichtlich auf Rechtsfehler überprüft werden. Dabei können sowohl die Unzuständigkeit der Einigungsstelle wie auch ein Verstoß gegen Gesetze oder Tarifverträge zur Aufhebung des Beschlusses der Einigungsstelle führen.

Die Betriebsparteien können einen Beschluss der Einigungsstelle dann auf Antrag vom Arbeitsgericht aufheben lassen, wenn die Einigungsstelle für die geregelten Fragen nicht zuständig war.

Wenig Spielraum im Arbeitsschutz

Vorliegend hat der Arbeitgeber einen solchen Antrag gestellt und war damit beim LAG erfolgreich. Der Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, also der Bereich der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes, ist tendenziell eher klein, da es bereits eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften gibt, die keinen Raum für konkretisierende Regelungen der Betriebspartner mehr lassen.

Entsprechend hat das LAG die Zuständigkeit der Einigungsstelle verneint. Da diese Frage jedoch noch nicht grundsätzlich und abschließend geklärt ist, hat das LAG den Rechtsweg zum BAG zugelassen.

Scheitert ein Spruch der Einigungsstelle nicht an der Zuständigkeit, so kann gerichtlich noch geprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens gewahrt wurden. Die Einigungsstelle überschreitet ihren Ermessensspielraum, wenn die Entscheidung keine sachgerechte Interessenabwägung enthält oder von sachfremden Motiven geleitet wird.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats nach dem Arbeitsschutzgesetz: »Den Hebel ansetzen« von Manfred Wulff in »Arbeitsrecht im Betrieb« 9/2014, S. 10-14.

Leserzuschrift von Sascha Stockhausen (27.04.2015)

Sehr geehrter Kollege Beckmann,

im Artikel über das Urteil des LAG Berlin Brandenburg gehst Du auf die Folgen in der Praxis auf das Urteil ein und behauptest hier, dass im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wenig Spielraum für den Betriebsrat nach 87,1,7 BetrVG vorhanden sei.

Ich möchte Dich darauf hinweisen, dass dies eine absolute Fehleinschätzung ist. Im Bereich der Mitbestimmung gehört der Arbeits- und Gesundheitsschutz zu den Mitbestimmungsfeldern, in denen der Betriebsrat einen der meisten Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb hat.

Leider gibt es immer wieder Anwälte und Richter, die in diesem Thema nicht gut aufgestellt sind und zu dieser Fehleinschätzung neigen.

Die Richter sind mit diesem Urteil einer völligen Fehleinschätzung nachgegangen, da es erhebliche Mitbestimmung im A+G [Arbeits- und Gesundheitsschutz - Red.] gibt!

Sollte dieses Urteil bestätigt werden, wäre dass für die Mitbestimmung der Betriebsräte eine absolute Katastrophe und wir würden uns rechtlich wieder auf dem Stand Mitte der 1980er Jahre befinden. Seit dieser Zeit und besonders mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes und der entsprechenden Verordnungen ist die Mitbestimmung erheblich ausgeweitet worden und auch immer wieder von Gerichten bis zum BGH bestätigt worden.

Das letzte Urteil des BAG vom 18.3.2014 [-  1 ABR 73/12 - Red.] ermöglichst es nun sogar dem Betriebsrat bei der Organisation der Vorgesetzten und deren Aufgaben mitzubestimmen.

[Rechtsprechungsübersicht zum Arbeits- und Gesundheitsschutz Ergo-Online - Red.]
(siehe Link: http://www.ergo-online.de/site.aspx?url=html/service/gesetze_und_regelwerke/rechtssprechung_urteile.htm)

Ich bitte Dich den Artikel entsprechend zu überarbeiten. Hier einige Links damit die Aussage dann stimmig ist:

[Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeits- / Gesundheitsschutz - Red.]
http://www.ergo-online.de/site.aspx?url=html/rechtsgrundlagen/mitbestimmung/mitbestimmung_des_betriebsrat.htm 

[Arbeitnehmerkammer Bremen, Mitbestimmung im Arbeits - / Gesundheitsschutz - Red.]
http://www.arbeitnehmerkammer.de/cms/upload/Publikationen/Mitbestimmung/Arbeits-und-Gesundheitsschutz.pdf

Als gute Nachschlagewerke kann ich folgende Bücher empfehlen:


Sascha Stockhausen
Dipl. Soz.-Ökonom
Fachkraft für Arbeitssicherheit

http://www.sascha-stockhausen.de