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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

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Aufsichtsrat - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBeschäftigte im Ausland wählen und zählen mit

[28.05.2015]Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sind an der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu beteiligen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen. Sollte das Urteil des LG Frankfurt rechtskräftig werden, sind viele Aufsichtsräte in deutschen Unternehmen falsch besetzt.

Aufsichtsrat nicht vorschriftsmäßig besetzt?

Es geht um ein so genanntes Statusverfahren, mit dem die ordnungsgemäße Zusammensetzung eines Aufsichtsrats überprüft werden soll. Der Antragsteller, ein Rechtsprofessor aus München ist neuerdings auch Aktionär der Deutschen Börse AG. Das Unternehmen hat in Deutschland ca. 1600, weltweit aber mehr als 2000 Arbeitnehmer.

Der Arbeitsrechtler beantragte beim Landgericht Frankfurt am Main die Feststellung, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens nicht vorschriftsmäßig besetzt sei. Das für die Zusammensetzung angewandte Drittelbeteiligungsgesetz verstoße gegen das Recht der Europäischen Union.

Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer schließe Arbeitnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten beschäftigt sind, in unzulässiger Weise aus. Das Drittelbeteiligungsgesetz dürfe daher nicht angewendet werden. Vielmehr sei das Mitbestimmungsgesetz maßgebend.

Bisherige Rechtslage

Nach bisheriger Auffassung wurden Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften der inländischen Muttergesellschaft nicht zugerechnet und somit auch bei den Schwellenwerten nicht mitgezählt. Berücksichtigt wurden demnach nur die Beschäftigten der Konzerngesellschaften, die ihren Sitz in Deutschland hatten. Begründet wurde dies mit dem so genannten »Territorialitätsprinzip«, wonach das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht durch die deutsche Rechtsordnung beeinflusst werden könne.

Neue Rechtsauffassung zu ausländischen Tochterunternehmen

Im zu entscheidenden Fall stellte das Gericht fest, dass der Aufsichtsrat nicht nach den gesetzlich vorgeschriebenen Vorschriften zusammengesetzt wurde.
In diesem Zusammenhang hatte das Gericht bereits früher (LG Frankfurt, DB 1982, 1312) entschieden, dass im Ausland beschäftigte Mitarbeiter an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat zu beteiligen sind.

Diese seien auch bei der Anzahl der für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Im Unterschied zur damaligen Auffassung änderte das Gericht jetzt aber seine Meinung bezüglich der Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen. Diese seien auch mit zu berücksichtigen.

Konzernbegriff des Aktienrechts maßgeblich

Zur Begründung verweist das LG auf den Konzernbegriff, der einheitlich aus dem Aktiengesetz (AktG) zu entnehmen sei. Der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes – und auch des Drittelbeteiligungsgesetzes – nehme an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung aus. Auch enthalten weder das Mitbestimmungsgesetz noch das Drittelbeteiligungsgesetz eine diesbezügliche Regelung, sie verweisen hinsichtlich der zu berücksichtigenden Arbeitnehmer vielmehr auf die Regelung über den Konzern in § 18 Abs. 1 AktG (§ 5 Abs. 1 MitbestG, § 2 DrittelbG).

Hinsichtlich dieser Regelung des AktG ist aber nicht fraglich, dass zum Konzern auch ausländische Unternehmen zählen können. Maßgeblich ist allein, ob ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG besteht. Einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff gibt es nicht, maßgeblich sind allein die Regelungen des Aktiengesetzes (vgl. BAG, Beschluss vom 14.02.2007- 7 ABR 26/06, Anmerkung von Trittin/Gilles in AiB 2007, S. 253-524).

Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung

Zu beachten bleibt, dass die Entscheidung noch nichts rechtskräftig ist. Es bleibt also abzuwarten, wie die höheren Instanzen entscheiden werden. Sollte die Entscheidung des LG bestätigt werden, führt dies zu einer erheblichen Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung. Für einige Unternehmen könnte die Zurechnung der Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften erstmals einen mitbestimmten Aufsichtsrat bedeuten.

Quelle:

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2015
Aktenzeichen: 3-16 O 1/14

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Vormerkbar, erscheint voraussichtlich 07/2015
Späterer Ladenpreis ca.: € 49,00
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Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Die Unternehmensmitbestimmung, also die Beteiligung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten großer Kapitalgesellschaften, ist in der deutschen Rechtsordnung stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern. Arbeitgeberverbände fordern regelmäßig eine Zurückdrängung der Arbeitnehmerbeteiligung, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Anteilseigner sehen.

Tatsächlich ist die Unternehmensmitbestimmung aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten wichtig und richtig. Wenn Belegschaftsinteressen auch im Aufsichtsrat berücksichtigt werden, führt dies zu einer stärkeren Motivation und höherer Arbeitsproduktivität. Die Mitbestimmung verbessert auch den Informationsfluss zwischen Management und Betriebsebene. Da der Aufsichtsrat unter anderem den Vorstand kontrolliert, ist es wichtig, dass auch Arbeitnehmervertreter an dieser Kontrolle beteiligt werden.

Unternehmen versuchen sich zu drücken

Da die Unternehmensmitbestimmung auf Arbeitgeberseite ausgesprochen unbeliebt ist, gibt es zahlreiche Fluchtstrategien, um Unternehmen dem Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes zu entziehen.

So kann beispielsweise eine Kapitalgesellschaft und Co. KG, bei der sämtliche Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt werden, die Kapitalgesellschaft aber ihren Sitz in Österreich hat, keinen nach deutschem Recht mitbestimmten Aufsichtsrat haben.

Auch bei einschlägiger Nutzung der Möglichkeiten des Societas Europaea (SE) kann eine paritätische Mitbestimmung verhindert werden.

Mitarbeiterzahl bedingt Art der Beteiligung

Da eine Unternehmensmitbestimmung von der Zahl der Arbeitnehmer abhängt – ab 500 Arbeitnehmern eine Drittelbeteiligung, ab 2000 Arbeitnehmern eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates – ist die Frage, welche Arbeitnehmer der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden, stets von entscheidender Bedeutung.

An dieser Stelle setzt die vorliegende hochinteressante Entscheidung an, die sich gegen die bislang herrschende Meinung in Bezug auf die Zurechnung Beschäftigter in ausländischen Tochtergesellschaften stellt.

´Zurechnung der Beschäftigten entscheidend

In einem Konzern werden die Beschäftigten eines Konzernunternehmens als Beschäftigte des herrschenden Unternehmens gerechnet. Werden dabei die Schwellenwerte 500 oder 2000 überschritten, muss der Aufsichtsrat entsprechend gebildet werden. Befindet sich das Konzernunternehmen allerdings im Ausland, fand bislang keine Zurechnung statt.

Mit dem Beschluss des LG Frankfurt ist dies erstmals anders – vollkommen zu Recht – entschieden worden. Neben der Gesetzesauslegung hat dabei auch eine Rolle gespielt, dass jedenfalls bei europäischen Tochterunternehmen eine Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer eine europarechtswidrige Diskriminierung nach Art. 18 AEUV wäre.

Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung für Diskussionen sorgen und auch die Zahl der aktienrechtlichen Statusverfahren zunimmt, mit denen eine fehlerhafte Besetzung gerügt wird.

Lesetipp der AiB-Redaktion:
Zur geplanten Rechtsform der Gesellschaft Europäischen Rechts, lat. Societas iuris personae (SUP): »Bedrohung für die Mitbestimmung!« von Rainald Thannisch in»Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2015, Ausgabe 2, S. 30–32.