Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Mindestlohn - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertGefeuert wegen Mindestlohn-Forderung - so nicht!

[28.05.2015]Es ist dem Arbeitgeber nicht erlaubt, einen Arbeitnehmer »zur Strafe« dafür zu kündigen, dass dieser den gesetzlichen Mindestlohn einfordert. Laut ArbG Berlin stellt eine solche Kündigung eine verbotene Maßregelung dar.

Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister beschäftigt. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden erhielt er eine Vergütung von monatlich 315,00 EUR, was einen Stundenlohn von 5,19 EUR ergab. Er forderte von seinem Arbeitgeber die Bezahlung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR gemäß § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

Darauf bot ihm der Arbeitgeber an, seine Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden herabzusetzen. Bei einer Monatsvergütung von 325,00 EUR. Dadurch sollte sich ein Stundenlohn von 10,15 EUR ergeben. Nachdem der Arbeitnehmer diese Änderung der Vertragsbedingungen abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Kündigung verstößt gegen Maßregelungsverbot

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des Hausmeisters unwirksam ist. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Eine derartige Kündigung sei unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche Maßregelungsverbot verstößt.


Dieses Verbot ist in § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten nicht benachteiligen darf, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das Verbot gilt dem Gesetz nach für »Vereinbarungen und Maßnahmen«, darunter fällt auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.


Quelle:
ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015
Aktenzeichen 28 Ca 2405/15
ArbG Berlin, Pressemitteilung Nr. 11/15 vom 29.04.2015
DGB.de, Meldung vom 29.04.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

 

Manch Arbeitgeber denkt, dass er durch eine Reduzierung der Arbeitszeit bei gleich bleibendem Lohn dem gesetzlichen Mindestlohn entgehen kann. Dass dies eine unzulässige Umgehung des MiLoG darstellt, hat nun das Arbeitsgericht Berlin zu Recht festgestellt.

Arbeitszeit wird häufig nur zum Schein gekürzt

Der Hintergrund ist, dass auf dem Papier eine geringere Arbeitszeit vereinbart wird, tatsächlich sich aber die Art und der Umfang der Tätigkeit nicht ändert. Damit leistet der Arbeitnehmer gleiche Arbeit, bekommt aber weniger bezahlt, als es der Mindestlohn vorschreiben würde.

Sollten sich Arbeitnehmer dieser Trickserei ausgesetzt sehen, sollten sie keiner Reduzierung der Arbeitszeit zustimmen. Eine Zustimmung bedarf es nämlich bei einer Vertragsänderung.

Da Verträge von der Privatautonomie gedeckt sind, können sie freiwillig abgeschlossen werden oder nicht. Der betroffene Arbeitnehmer kann daher, wie das ArbG Berlin bestätigt, die Reduzierung der Arbeitszeit sanktionslos ablehnen.

Gericht verhindert Umgehungsmethoden

In diesem Zusammenhang ist auch eine weitere Entscheidung des ArbG Berlin interessant: Dort entschied das Gericht, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf.

Der Arbeitgeber hatte versucht, den Mindestlohn durch Verrechnung mit anderen Lohnbestandteilen zu umgehen. Auch dies gelang zu Recht nicht (ArbG Berlin v. 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14 mit Anmerkung von Jens Pfanne in AiB Rechtsprechungsdienst 6/2015).

Lesetipp der AiB-Redaktion
Zur Kontrollaufgabe des Betriebsrats : »Wächter für den Mindestlohn« von Franz Josef Düwell in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2015, S. 37-40.