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Mindestlohn - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertBereitschaftsdienst zu halbem Lohn

[28.05.2015]Mitarbeiter der Rettungsdienste können nicht verlangen, dass ihre Bereitschaftszeiten in voller Höhe mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Die bisherige Praxis im TVöD, Bereitschaftsdienst nur zur Hälfte als Arbeitszeit anzurechnen, ist rechtmäßig.

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt den Rettungsdienst in einem Landkreis. Der Kläger ist seit 2001 in diesem Unternehmen beschäftigt, auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, TVöD-V, Anwendung. Der Arbeitnehmer erhält eine tarifliche Monatsgrundvergütung in Höhe von 2.680,31 EUR nebst Zulagen.

Seine tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt regelmäßig 39 Wochenstunden. Für Tätigkeiten im Rettungsdienst gilt die Besonderheit, dass Bereitschaftszeiten anfallen können, die nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden. Dabei darf die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten.

Bereitschaft gilt nur zum Teil als Arbeitszeit

Bereitschaftszeiten definiert der Tarifvertrag als Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu können und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.

Der Arbeitnehmer meint, dass die Regelung des TVöD zur Vergütung von Bereitschaftszeiten nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unzulässig geworden sei. Ihm stehe für jede Stunde Bereitschaftszeit eine zusätzliche Vergütung von 8,50 EUR zu.

TVöD-Regelung ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst hat. Auch nach Inkrafttreten des MiLoG sind die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen noch gesetzeskonform.

Das Gericht stellte fest, dass kein Verstoß der tarifvertraglichen Vergütungsregelung gegen das MiLoG vorliegt. Selbst wenn entsprechend der Ansicht des Arbeitnehmers Bereitschaftszeiten wie Vollarbeitszeit zu vergüten wäre, wäre er nach der tarifvertraglichen Regelung maximal verpflichtet, 48 Stunden pro Woche und damit 208,7 Stunden pro Monat zu leisten.

Auch rechnerisch wird der Mindestlohn nicht unterschritten

Die hierfür nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlende Vergütung würde 1.773,95 EUR (208,7 Stunden x 8,50 EUR) betragen. Diese wird bei einer Monatsgrundvergütung von 2.680,31 EUR gezahlt und überschreitet damit die Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn.

Quelle
ArbG Aachen, Urteil vom 21.04.2015
Aktenzeichen 1 Ca 448/15h
ArbG Aachen, Pressemitteilung vom 04.05.2015

Folgen für die Praxis

Mit Anmerkungen von Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH

 

Das Arbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung im TVöD-V, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden, zulässig und gesetzeskonform ist. Auch eine Umrechnung des Gehaltes in die maximal zu leistende Stundenzahl pro Monat führt rechnerisch nicht zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns.

Widerspricht diese Entscheidung dem Urteil des BAG vom 19.11.2014 ? Dort ging es darum, ob das Mindestentgelt aus § 2 PflegeArbbV nur für Vollarbeitszeit oder auch für Bereitschaftszeit gezahlt werden muss. Das BAG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem so ist (BAG v. 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12).

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass Bereitschaftszeiten vergütungspflichtige Zeiten nach § 611 Abs. 1 BGB sind. Dazu zähle auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während aber ein Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht über die Zeit frei verfügen kann.

Insoweit besteht zunächst zwischen den Entscheidungen kein Unterschied, obwohl sie gegenteilig ausgefallen sind. Das BAG geht aber - und dies ist wohl der entscheidende Punkt,- davon aus, dass für diese Sonderformen der Arbeit auch gesonderte Vergütungsregelungen getroffen werden dürfen.

Das bedeutet auch ein geringeres Entgelt für die Bereitschaftszeit als für die Vollarbeitszeit (so auch BAG 20.04.2011- 5 AZR 200/10). Im Bereich der Pflege hat der Verordnungsgeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

Im Umkehrschluß ist im TVöD eine andere Regelung aufgenommen worden. Dort wird gerade eine Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Vollarbeitszeit vorgenommen. #

Es kann daher nur gewünscht werden, dass die Tarifvertragsparteien hier zu einer zufriedenstellenden Änderung im Tarifvertrag gelangen. Auch die anderen Tarifverträge wie etwa aus dem Rettungsdienstbereich sollten entsprechend geprüft werden.

Lesetipp der AiB-Redaktion

Zur Kontrollaufgabe des Betriebsrats : »Wächter für den Mindestlohn« von Franz Josef Düwell in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2015, S. 37-40.